Heizkostenzuschuss - Bund soll mitzahlen

Um das Niveau des Vorarlberger Heizkostenzuschusses nicht senken zu müssen, habe er sich gegen eine einheitliche Höhe der Beihilfe ausgesprochen, so Sausgruber.

In Vorarlberg werden Bedürftigen in diesem Jahr 176 Euro Heizkostenzuschuss gewährt, in anderen Bundesländern liegt der Fördersatz zum Teil unter 100 Euro. Vorarlberg werde unabhängig von einer Beteiligung des Bundes bei den im Land beschlossenen 176 Euro bleiben, betonte Sausgruber.

In der Frage des Öffentlichen Personennahverkehrs sei es zu keiner Einigung gekommen. Die Übertragung der Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder würde laut Sausgruber zwar Sinn machen, der unterbreitete Vorschlag sei in dieser Form aber nicht akzeptabel. „Es würde sich in den Landeshaushalten eine Schere auftun“, begründete Sausgruber die ablehnende Haltung der Landeshauptleute. Der Bund dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden.