"Firmenpleiten schwächen Sozialversicherung"

Die ureigenste Aufgabe des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ist es, Schäden, die durch Firmeninsolvenzen entstehen, abzudecken. Dazu gehören auch Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, die derzeit vom Fonds unlogischerweise aber nicht abgedeckt werden. „Bevor also über eine Kürzung der Beiträge in den Fonds, wie von WK-Direktor Kircher gefordert, auch nur nachgedacht wird, müssen diese Schäden, die zu Lasten der Sozialversicherung und auch der Arbeitnehmer gehen, repariert werden“, macht AK-Präsident Josef Fink unmissverständlich klar.

„Derzeit fehlen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zehn Millionen Euro an Dienstgeberbeiträgen aus Firmeninsolvenzen. Diese Gelder sind uneinbringlich, weil sie vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nicht abgedeckt werden“, erklärt Fink die unbefriedigende Sachlage. Die Mittel fehlen in der Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung. Der AK-Präsident verlangt daher von der Bundesregierung umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung.

Er, Fink, teile zwar den Unmut der Wirtschaftskammer über die zweckwidrige Verwendung von überschüssigen Mitteln aus dem Fonds durch die Bundesregierung. Allerdings gehe es nicht an, die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge in den Fonds zu verlangen, gleichzeitig aber über Selbstbehalte und Leistungskürzungen im Krankenversicherungsbereich zu philosophieren, weil den Sozialversicherungsträgern das ihnen vorenthaltene Geld fehlt. „Erst wenn die der Sozialversicherung durch Firmenpleiten entstandenen Schäden gedeckt sind, kann über etwaige überschüssige Mittel aus dem Fonds verhandelt werden“, stellt AK-Präsident Fink klar.

Quelle: Arbeiterkammer