Euro-Staaten und IWF beschlossen Hilfe für Zypern

Im Gegenzug sind Einsparungen und Reformen fällig – und die Kunden der zypriotischen Banken müssen über eine einmalige Steuer zu den Kosten der Bankenrettung beitragen. Das Parlament des Inselstaats soll noch am Wochenende das Steuergesetz beschließen, damit die einmalige Abgabe schon nach dem Feiertag am Montag abgezogen werden und das Geld möglichst nicht außer Landes geschafft werden kann.

Hunderte Menschen versuchten daher am Samstag ihr Geld von den Banken zu holen. Diese hatten jedoch vorgesorgt und den Anteil der Einlagen eingefroren, den ihre Kunden entrichten sollen. Das Onlinesystem der Banken war außer Betrieb gesetzt.

Der Durchbruch auf der kurzfristig einberufenen Sitzung der Eurogruppe kam nach einer monatelangen Hängepartie zustande. Auch die neue konservative Regierung hatte sich gegen eine Beteiligung von Bankengläubigern oder -kunden gewehrt, die neben dem IWF auch Deutschland, Finnland und die Niederlande gefordert hatten. Einen Schuldenschnitt wie im Fall Griechenlands gibt es nicht. Doch für die außergewöhnliche Situation Zyperns mit seinem überdimensionierten Bankensektor sei diese maßgeschneiderte Lösung notwendig gewesen, sagte Dijsselbloem. Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern das fünfte Land, das in der seit drei Jahren anhaltenden Schuldenkrise Beistand braucht. Zyperns Finanzminister Sarris hofft nun auf einen Neuanfang für sein Land.

Die Regierung in Nikosia braucht das Geld vor allem, um seine Banken zu stützen, die wegen des Schuldenschnitts in Griechenland in die Klemme gerieten. Zum ersten Mal in der Eurokrise werden nur Bankkunden und nicht alle Steuerzahler gezwungen, die Rettung der Institute mitzubezahlen.

Nach der Vereinbarung ist eine Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro in zypriotischen Banken fällig. Beträge unter dieser Schwelle werden mit 6,75 Prozent besteuert. Dies soll einen Betrag von 5,8 Milliarden Euro einbringen. Bis 2018 soll der Bankensektor auf EU-Durchschnitt gebracht werden – er dürfte dann von der Bilanzsumme her nur noch vier- statt wie heute achtmal so groß sein wie die Wirtschaftsleistung des Landes.