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USA drängen auf schnelle Lösung im Kosovo

Die USA drängen auf eine schnelle Lösung der seit 1999 ungeklärten Zukunft des Kosovo. Endgültige Statusgespräche "bewegen den Zug vorwärts". Eine Rückkehr zur Situation vor 1999 ist ausgeschlossen.

Das machte US-Unterstaatssekretär Nicholas Burns bei seinem Besuch in Pristina unmissverständlich deutlich. „Der Zug hat sich in Richtung endgültiger Statusgespräche in Bewegung gesetzt“, sagte Burns, „und er bewegt sich vorwärts“. Bereits am Mittwochabend reiste die Nummer drei im US-Außenministerium weiter nach Belgrad, wo er mit Serbiens Präsident Boris Tadic und Außenminister Vuk Draskovic zusammen kam.

Am Donnerstag steht ein Gespräch mit Präsident Vojislav Kostunica auf dem Programm. Sechs Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges, der ein Ende der serbischen Herrschaft über das seitdem von den Vereinten Nationen verwaltete Protektorat brachte, kommt mit der US-Initiative erstmals Bewegung in die lange Zeit eingefrorene Statusfrage. Zwar wollte der Spitzendiplomat keine Aussagen über einen möglichen Ausgang der ab September erwarteten Statusverhandlungen treffen, doch gilt alles andere als eine beschränkte Unabhängigkeit des Kosovo als ausgeschlossen.

So wiederholte auch Burns die bereits von der Balkan-Kontaktgruppe (USA, Deutschland, Großbritannien, Russland, Frankreich, Italien) und dem Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK), Soren Jessen-Petersen, aufgestellten Prinzipien für die im September erwarteten Statusgespräche: Keine Rückkehr zur Situation vor 1999, keine Teilung des Kosovo. Damit ist der Kurs eigentlich klar: Da das Kosovo bis 1999 von Serbien verwaltet wurde, wird es eine Rückkehr Belgrader Polizei- und Militäreinheiten in das mehrheitlich albanisch besiedelte Protektorat nicht geben – zumindest, wenn es nach den Wünschen der bei den Verhandlungen federführenden internationalen Gemeinschaft geht.

Auch dem Anschluss der serbisch dominierten Gebiete um Kosovska Mitrovica im Norden haben die Kontaktgruppenstaaten eine Absage erteilt. So dürfte am Ende der Verhandlungen das stehen, was in Berichten von Think Tanks wie der Internationalen Balkan-Kommission oder der International Crisis Group (ICG) als „Unabhängigkeit ohne Souveränität“ oder „eingeschränkte Unabhängigkeit“ bezeichnet wird: Ein weiterhin von ausländischen Truppen und internationaler Protektoratsverwaltung abgesicherter Rumpfstaat, dem die vollständige Eigenständigkeit erst dann zugestanden wird, wenn er gemeinsam mit den anderen Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina in die EU aufgenommen wird.

Busek für schnelle Lösung im Kosovo

Der Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, hat eine rasche Lösung der ungeklärten Statusfrage im Kosovo begrüßt. Im Gespräch mit der APA sagte der Österreicher (V): „Ich würde jede Lösung unterstützen, die zwischen Belgrad und Pristina akzeptabel ist und Stabilität garantiert.“

Busek wandte sich gegen eine rasche Eigenständigkeit des Kosovo. „Es ist klar, dass wir Extreme ausschließen.“ Sowohl eine „Reintegration Kosovos in Serbien“ als auch „die unmittelbare Unabhängigkeit“ seien nicht erstrebenswert. Die Lösung des Status müsse in der Mitte zwischen den Positionen Pristinas und Belgrads liegen: „Alles, was dazwischen liegt, und einen Prozess erzeugt, der zu Stabilität und einer definitiven Lösung führt, ist hilfreich.“

Das Kosovo wird seit Ende des 78-tägigen Luftkriegs der NATO 1999 von einer Übergangsadministration der Vereinten Nationen verwaltet. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244, die den Krieg seinerzeit völkerrechtlich beendete, beließ die mehrheitlich albanisch besiedelte Provinz jedoch völkerrechtlich in den Händen Serbien-Montenegros.

Schweizer Außenministerin reist ins Kosovo – Vermittlungsmission?

Die Schweizer Micheline Calmy-Rey wird Mitte Juni nach Belgrad reisen. Für Ende Juli oder Anfang August ist auch ein Besuch im Kosovo vorgesehen, teilte das Berner Außenamt am Donnerstag mit. Nähere Angaben wollte eine Sprecherin aber nicht machen, da das Programm der Reisen noch nicht feststehe.

Damit ist unklar, ob die Reisen in Zusammenhang mit Bestrebungen zur Etablierung einer weitgehenden Autonomie des Kosovo stehen. Der Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Maurer, hatte Ende Mai vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York erklärt, die Schweiz sei zu einer Vermittlungstätigkeit in der Region bereit.

Sie unterstütze aktiv den Dialog zwischen Belgrad und der Kosovo-Hauptstadt Pristina. Maurer forderte eine rasche Aufnahme von Gesprächen über die Zukunft des Kosovo. Die Entwicklung Richtung formeller Unabhängigkeit müsse aber unter strikter Begleitung der internationalen Gemeinschaft geschehen.

Die von der UNO verwaltete südserbische Provinz Kosovo steht seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 unter UNO-Verwaltung. Pristina strebt vehement nach Unabhängigkeit, dagegen sperrt sich Belgrad beharrlich.

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