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  • "Produktiver" Auftakt der Iran-Atom-Verhandlungen

    18.02.2014 Als "produktiv" hat die US-Delegation das Treffen mit den Vertretern des Irans am ersten Tag der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien bezeichnet. Auch vonseiten der EU wurde am Dienstagabend die gute Arbeitsatmosphäre betont. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Die Gespräche sollen bis Donnerstag dauern. Am Mittwoch werden sie zunächst auf Expertenebene fortgesetzt.

    Spannungen zwischen Islamabad und Teheran - Grenzer verschleppt

    18.02.2014 Die pakistanische Regierung hat Teheran vor einem Eindringen iranischer Streitkräfte auf pakistanisches Hoheitsgebiet gewarnt. "Iranische Truppen haben keine Befugnis, unsere Grenzen zu überschreiten", teilte das Außenministerium in Islamabad am Dienstag mit. Hintergrund ist die Verschleppung fünf iranischer Grenzsoldaten durch pakistanische Extremisten.

    Pussy-Riot-Musikerinnen vorübergehend festgenommen

    18.02.2014 Knapp zwei Monate nach ihrer Begnadigung durch den russischen Präsidenten Putin sind zwei Mitglieder der regierungskritischen Punkband Pussy Riot in der Olympiastadt Sotschi kurzzeitig festgenommen worden. Der Anwalt von Maria Alechina und Nadeschda Tolokonnikowa erklärte am Dienstag, es gehe um einen mutmaßlichen Diebstahl in einem Hotel.

    "Situationselastisch": Twitter-Shitstorm nach Sager von Gerald Klug

    18.02.2014 Eine Aussage, die Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Dienstag tätigte, wonach sich das Erscheinen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat künftig "situationselastisch entwickelt", hat für lebhafte Diskussionen auf Twitter gesorgt.

    Aktivisten von Pussy Riot in Sotschi wieder frei

    18.02.2014 Die mit Polizeigewalt in Sotschi am Rande der Olympischen Winterspiele festgenommenen Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sind wieder in Freiheit. Das teilte Nadeschda Tolokonnikowa am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

    Blutiger Dienstag in Kiew: Brutales Ende eines friedlichen Protests

    18.02.2014 Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte haben in Kiew begonnen, den von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatz zu stürmen. Das berichteten örtliche Medien am Dienstagabend. Laut der Nachrichtenagentur AFP bewegte sich die Polizei mit Wasserwerfern zum Maidan vor.

    Thailand versinkt im Chaos

    18.02.2014 Bei der jüngsten Eskalation des Machtkampfes zwischen Regierung und Demonstranten in Thailand sind am Dienstag mindestens vier Menschen getötet worden. Bei der Konfrontation mit scharfer Munition in der Hauptstadt Bangkok wurden mindestens drei Demonstranten und ein Polizist erschossen. Unterdessen hat die Anti-Korruptionsbehörde Ermittlungen gegen Regierungschefin Yingluck aufgenommen.

    Neue Mittelschule: Evaluierung soll 2015 vorliegen

    18.02.2014 Die Evaluierung der Neuen Mittelschulen (NMS) soll Ende 2014, Anfang 2015 vorliegen. Durchgeführt wird sie von einem Universitäten-Konsortium unter der Leitung des emeritierten Erziehungswissenschafters Ferdinand Eder (Uni Salzburg). Analysiert werden sollen dabei Leistungen und überfachliche Kompetenzen der ersten beiden Generationen von NMS-Schülern, so Eder zur APA.

    EU-Wahl für 25. Mai fixiert

    18.02.2014 Die Regierung hat am Dienstag den Wahltermin 25. Mai samt dem Stichtag 11. März für die EU-Wahl fixiert. Das bedeutet, dass ab 11. März Unterstützungserklärungen gesammelt werden können - und Wahlwillige sich in den nächsten drei Wochen darum kümmern müssen, dass sie am Stichtag in der Wählerevidenz stehen.

    Sieben maoistische Rebellen in Indien getötet

    18.02.2014 Bei einem Feuergefecht zwischen Polizei und maoistischen Rebellen im westindischen Staat Maharashtra sind mindestens sieben Aufständische getötet worden. Vier Polizisten seien bei dem Kampf in der Nacht zum Dienstag verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur IANS.

    Deutscher Kinderschutz für Verbot des Verkaufs von Kinder-Nacktfotos

    18.02.2014 Als Reaktion auf die Affäre um den ehemaligen SPD-Politikers Sebastian Edathy hat der Deutsche Kinderschutzbund ein Verbot des Verkaufs von Kinder-Nacktfotos gefordert. Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, ist für eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie.

    Verhärtete Fronten zwischen Union und SPD

    17.02.2014 Die SPD lehnt personelle Konsequenzen und politische Zugeständnisse in der deutschen Koalitionskrise um den Fall Sebastian Edathy kategorisch ab. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer verlangten am Montag dringend Antworten auf offene Fragen im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten.

    Protestwelle erschüttert Venezuela

    17.02.2014 Die Proteste in Venezuela steuern auf eine Kraftprobe zwischen Opposition und Regierung auf der Straße zu. Der per Haftbefehl gesuchte Oppositionspolitiker Lopez rief zu einer Demonstration vor dem Innenministerium in Caracas auf. Es habe sich zum "Symbol für Unterdrückung, Verfolgung, Folterungen und Lügen" entwickelt, sagte er. Staatschef Maduro sieht die Demonstrationen als Putschversuch.

    Demonstranten umstellten Regierungssitz in Bangkok

    17.02.2014 Etwa 10.000 Gegner der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra haben am Montag den Regierungssitz in Bangkok umstellt. Zudem besetzten sie eine Straße wieder, die die Polizei erst am Freitag geräumt hatte. Damit ist kein Ende des Konfliktes in Sicht. Die seit November anhaltenden Proteste werden inzwischen zur Belastung für die Wirtschaft.

    Renzi will Italiens Wachstum ankurbeln

    17.02.2014 Mit einer Mischung aus liberalen Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und Einsparungen bei den Kosten der Politik und der öffentlichen Verwaltung will der am heutigen Montag mit der Regierungsbildung beauftragte Mitte-Links-Politiker Matteo Renzi Italien wieder auf Wachstumskurs bringen.