FPÖ-Präsidium stimmte für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP
7.01.2025 Nach der Zustimmung durch das FPÖ-Präsidium hat FPÖ-Chef Kickl den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.
Trump fordert von NATO-Ländern fünf Prozent für Verteidigung
8.01.2025 Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.
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FPÖ-Landesparteien vor Start der Koalitionsverhandlungen optimistisch
7.01.2025 Am Dienstag haben sich die Landeschefs der FPÖ zuversichtlich zu einer möglichen Regierungsbildung mit der ÖVP geäußert. Der ÖVP-EU-Abgeordneter Mandl schloss unterdessen eine Minderheitsregierung nicht aus.
So berichtet die internationale Presse über den Auftrag an Herbert Kickl
7.01.2025 Internationale Tageszeitungen kommentieren den Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag wie folgt:
Regierung beschließt zweiten Tunnelast
8.01.2025 Feldkircher Stadttunnel nimmt nächste Hürde. Nächster Bauabschnitt ist jetzt auch offiziell beschlossen.
Vorarlberg investiert 190 Mio. Euro in Hoch- und Straßenbau
8.01.2025 Das Land Vorarlberg investiert 2025 über 190 Mio. Euro in den Hochbau- und Straßenbau. Man wolle der Rezession "mit kräftigen Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte entgegentreten", so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) am Dienstag im Pressefoyer.
Kickl macht Druck auf die ÖVP: FPÖ für Neuwahlen "gerüstet"
8.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstagnachmittag in einem Statement der ÖVP gegenüber die Hand "ausgestreckt". Er werde den Parteigremien heute Abend empfehlen, Verhandlungen mit der Volkspartei aufzunehmen.
Koalitionsverhandlungen: Kickl lädt ÖVP ein
7.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstagnachmittag in einer Erklärung der ÖVP gegenüber die Hand "ausgestreckt".
Erneut SS-Skandal um FPÖ
7.01.2025 Nach der Teilnahme von FPÖ-Politikern an einem Begräbnis, bei dem ein SS-Lied gesungen wurde, gibt es nun einen weiteren FPÖ-Skandal: Auf der Todesanzeige des Ende Dezember verstorbenen ehemaligen FPÖ-Landesrats Hans-Jörg Schimanek, soll ein SS-Symbol abgedruckt gewesen sein
Grün-rot-pinke Kritik an FPÖ und ÖVP – und gegenseitig
7.01.2025 Klare Fronten vor Koalitionsverhandlungen: Oppositionsparteien in Vorarlberg lassen kein gutes Haar an Blau und Schwarz, werfen aber auch mit Dreck auf den jeweils anderen.
Grüne fordern "Notbremse" von ÖVP und zeigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit
7.01.2025 Die ÖVP wurde am Dienstag vom oberösterreichischen Landes- und stellvertretenden Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder aufgefordert, "die Notbremse zu ziehen". Die Grünen hätten sich nie der Zusammenarbeit verschlossen und würden das auch weiter nicht tun, betonte er die Bereitschaft seiner Partei für Koalitionsverhandlungen oder eine parlamentarische Zusammenarbeit.
Sicherheitsrisiko FPÖ?
7.01.2025 BVT-Affäre, Russland-Nähe, Abwahl der Bundesregierung per Volksabstimmung: Die ÖVP sparte nicht mit Kritik an der FPÖ und deren Parteichef Kickl.
Das sagen ÖVP-Bürgermeisterkandidaten nach Politbeben im Bund: “Mir persönlich geht es wirklich schlecht”
8.01.2025 Die Position der ÖVP zur Kickl-FPÖ hat sich geändert: Was das für die anstehende Wahl in Vorarlberg bedeutet.
Wallner über Kickl: “Es geht auch um Fragen des Charakters”
7.01.2025 Landeshauptmann betont, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Aber man müsse staatsmännisch denken – das fordert er auch von einem zukünftigen Bundeskanzler.
Nilbar Güreş und Marlene Hausegger im Dialog
7.01.2025 Die aktuelle Ausstellung im Kunstforum Montafon läuft noch bis zum 2. Februar.
Livestream: So will FPÖ-Chef Kickl "Österreich ehrlich regieren"
7.01.2025 Anlässlich der bevorstehenden neuen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP lädt FPÖ-Chef Herbert Kickl heute um 15.00 Uhr zu einer Presseerklärung mit dem Thema "Österreich ehrlich regieren". Wir berichten im Livestream.
Protestwelle gegen mögliche Kickl-Regierung
7.01.2025 Angesichts der möglichen Regierungsbildung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl wächst der Protest. Zahlreiche Organisationen rufen zur Demo auf, auch ein Comeback der sogenannten Donnerstagsdemos gegen eine schwarz-blaue Koalition steht im Raum.
Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen gestorben
7.01.2025 Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ist tot. Der Gründer der Partei Front National, Vorgängerin des heutigen Rassemblement National, starb im Alter von 96 Jahren, wie Le Pens Familie am Dienstag mitteilte.
Künftige Regierung ohne Integrationsministerin Raab
7.01.2025 Das frühere Regierungsteam der ÖVP dünnt weiter aus.
Christian Rainer befürchtet unter Kickl "das Schlimmste"
7.01.2025 Werbeumsätze sinken, Vertriebserlöse bröckeln, Geschäftsmodelle kommen im Onlinebereich kaum in Schwung: Christian Rainer ortet eine "katastrophale Situation" für den Medienmarkt.
Wissenschafterin des Jahres schlägt Alarm: Österreich hat keine Zeit für Stillstand bei Klimaschutz
7.01.2025 Angesichts der Möglichkeit einer von FPÖ geführten Bundesregierung, die wahrscheinlich keine Pläne zum Klimaschutz hat, äußerte sich die neu ernannte Wissenschaftlerin des Jahres, Sigrid Stagl, kritisch.
Neuer ÖVP-Chef Stocker bleibt vorerst Vizebürgermeister in Wiener Neustadt
7.01.2025 Nach seiner Bestellung zum geschäftsführenden ÖVP-Chef bleibt Christian Stocker vorerst Vizebürgermeister in Wiener Neustadt.
So geht es weiter: Kickl spricht über eine mögliche Koalition mit der ÖVP
7.01.2025 Die FPÖ berät am Dienstag den Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Herbert Kickl hat sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet.
Van der Bellen will noch diese Woche Interims-Kanzler ernennen
7.01.2025 Wie angekündigt will Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch diese Woche einen Interims-Kanzler ernennen.
SPÖ-Vorsitz: Fußi gescheitert
7.01.2025 PR-Berater Rudolf Fußi konnte die benötigten rund 14.000 Unterschriften von SPÖ-Mitgliedern für eine Direktwahl des Parteichefs nicht sammeln. Dies teilte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit.
Schallenberg will unter Kickl nicht Außenminister bleiben
7.01.2025 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte erneut, dass er einer Bundesregierung unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht angehören werde, sollte es zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition kommen.
Nehammer: "Der Rücktritt passiert am Freitag"
7.01.2025 Der angekündigte Rücktritt von Karl Nehammer auch als Bundeskanzler wird am Freitag über die Bühne gehen.
Regierungskrise wirft Schatten auf die Wien-Wahl
8.01.2025 Die politische Krise auf Bundesebene könnte weitreichende Auswirkungen auf die kommenden Wien-Wahlen im Herbst haben.
"Kampf gegen den Islam": Mikl-Leitner regt mit Aussage auf
7.01.2025 Eine Interview-Aussage von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sorgt für Aufregung und heftige Kritik von verschiedenen Seiten. Sie präzisierte bereits, dass sie auf den politischen Islam Bezug nahm.
Koalition: So geht es heute weiter
7.01.2025 Die FPÖ berät am Dienstag - schon wieder - den Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche.
"Nazis raus": Demo vor Wiener Hofburg gegen Kickl als Kanzler
7.01.2025 Hunderte Personen protestieren am Montag vor der Wiener Hofburg gegen eine potenzielle Kanzlerschaft des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl, den sie scharf wegen seiner rechtsgerichteten Positionen kritisieren.
Trump: Grönland sollte zu USA gehören - Sohn reist hin
7.01.2025 Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Donald Jr., will nach Grönland reisen, während sein Vater den Anspruch auf die zu Dänemark gehörende Insel in der Arktis erneuert.
Strafmaß gegen Trump kommt doch noch vor Amtseinführung
7.01.2025 Die Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump soll nun doch wie geplant an diesem Freitag (10. Januar) stattfinden - zehn Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten.
Wahrscheinlichkeit für FPÖ-ÖVP-Koalition hoch
7.01.2025 Meinungsforscher Peter Hajek und Politberater Thomas Hofer halten die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP nach der Beauftragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung für hoch.
Schlusslicht Gemeindepolitik: Nachholbedarf bei der Frauenquote
7.01.2025 Die Gemeindewahl steht bevor. Das erlaubt einen Blick in die Gemeindestuben – und die dortige Frauenquote.
Der Bodensee: Was er leisten kann und was nicht
6.01.2025 Fische, Pflanzen, Trinkwasser und Sport: In einer umfassenden Serie beleuchten die Zeitungen um den Bodensee viele Aspekte des Sees.
Was FPÖ und ÖVP eint und was sie trennt
7.01.2025 Politikwissenschafterinnen Katrin Praprotnik und Kathrin Stainer-Hämmerle erklären die Stolperfallen zwischen FPÖ und ÖVP.
Nehammer wird am Freitag als Kanzler zurücktreten
7.01.2025 Der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag in der letzten Folge seines Podcasts "Karl, wie geht's" SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler einen Mangel an Kompromissfähigkeit attestiert.
Die Rüpel-Republik
6.01.2025 Aufmerksamkeit ist die harte Währung der Politik. Politik ist Show. Auffallen um jeden Preis. So sehr, dass die Frage erlaubt ist: Was meinen die Politikerinnen und Politiker ernst, und was gehört zur Show? Alle beklagen, dass der Ton rauer wird. Wie viel Kalkül steckt dahinter? Dem Image der Politik ist diese Amerikanisierung jedenfalls nicht förderlich.
Das ist der neue Spitzenkandidat der SPÖ Feldkirch
10.02.2025 SPÖ Feldkirch schickt ein völlig unbeschriebenes Blatt ins Rennen um das Bürgermeisteramt.
“Wir haben keine Zeit für taktische Geplänkel”
7.01.2025 Christof Bitschi fordert rasche Verhandlungen von FPÖ und ÖVP auf Bundesebene. Die Länder hätten es vorgezeigt.
Schlusslicht Gemeindepolitik: Nachholbedarf bei der Frauenquote
7.01.2025 Die Gemeindewahl steht bevor. Das erlaubt einen Blick in die Gemeindestuben – und die dortige Frauenquote.
Van der Bellen beauftragte Kickl mit Regierungsbildung
6.01.2025 Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind nun die Freiheitlichen am Zug.
Selenskyj: "Starker" Trump kann Krieg in der Ukraine beenden
6.01.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der "starke" designierte US-Präsident Donald Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden kann.
Das riesige Budgetloch - Wo können oder wollen FPÖ und ÖVP überhaupt sparen?
7.01.2025 Der Staatshaushalt ist unter Druck, die Neuverschuldung zu hoch. Auf eine neue Regierung kommt ein großes Sparpaket zu. Fiskalratschef Christoph Badelt erörtert die schwierige Ausgangslage und nennt im Interview mögliche Bereiche, bei denen die künftige Regierung Sparmaßnahmen setzen könnte.
Van der Bellen beauftragt Kickl mit Regierungsbildung
7.01.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.
Das hat Van der Bellen nach dem Treffen mit Kickl zu sagen
6.01.2025 Ein Statement von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Treffen mit FPÖ-Obmann Kickl ist für 13 Uhr angekündigt. Live auf VOL.AT im APA-Livestream.
Russland meldet Einnahme von ostukrainischer Stadt Kurachowe
7.01.2025 Russische Streitkräfte haben nach Regierungsangaben aus Moskau die Stadt Kurachowe in der Ostukraine eingenommen.
Bundespräsident trifft sich mit FPÖ-Chef Kickl
6.01.2025 Nach dem Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammen.
Kickl mit erster Reaktion auf Social Media
6.01.2025 Herbert Kickl nähert sich der Kanzlerschaft wie nie zuvor. Nach der Einladung von Alexander Van der Bellen, sich zu Gesprächen über die Regierungsbildung zu treffen, spricht der FPÖ-Chef von Verantwortung und Prioritäten: "Zuerst das Volk."
Kickl steht vor dem Kanzleramt
6.01.2025 Herbert Kickl ist der Kanzlerschaft nahe wie nie zuvor. Nachdem die ÖVP eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen hat und sich dem FPÖ-Obmann als Koalitionspartnerin andient, steht der selbst ernannte "Volkskanzler" quasi schon am Ballhausplatz.
Van der Bellen trifft FPÖ-Chef Kickl morgen zu Gesprächen
6.01.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem angekündigten Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann angekündigt, am morgigen Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch über die künftige Regierungsbildung zu führen.
ÖVP - Christian Stocker wird interimistischer Parteichef
5.01.2025 Generalsekretär Christian Stocker ist am Sonntag vom ÖVP-Vorstand einstimmig zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann designiert worden.
Nach Nehammer-Rückzug sind ÖVP-Vorstand und Van der Bellen am Wort
7.01.2025 Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem angekündigten Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann tagt der ÖVP-Vorstand.
NEOS schafften 2024 (verhaltenen) Aufwärtstrend
4.01.2025 In der dieser Woche sind die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen. Zuvor konnten die Pinken im Jahr 2024 einen langsamen Aufwärtstrend verzeichnen.
Neuwahl und FPÖ-ÖVP-Koalition Optionen nach Abbruch von Koalitionsverhandlungen
4.01.2025 Was haben die nächsten Monate für Österreich im Gepäck? Kommt nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eine Neuwahl - oder doch Blau-Türkis?
Polit-Chaos in Österreich: Wie es jetzt weitergeht
5.01.2025 Nach der Aufkündigung der Koalitionsverhandlungen durch ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der SPÖ stehen nun mehrere Szenarien im Raum.
Von der NR-Wahl bis zu den erfolglosen Koalitionsverhandlungen: Der große Rückblick
4.01.2025 Mehr als drei Monate nach der Nationalratswahl stiegen die NEOS am Freitag aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ aus, am Samstag folgte dann der Abbruch und eine Rücktrittsankündigung von Kanzler Karl Nehammer. Ein Rückblick.
Nehammer kündigt Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef an
4.01.2025 Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nimmt nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ den Hut. Er kündigte noch am Samstag seinen Rücktritt an.
LIVE-Stream: Das sagt die SPÖ nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP
4.01.2025 Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP äußert sich die SPÖ am Samstagabend in einer Pressekonferenz. Den Live-Stream sehen Sie ab 19.30 Uhr auf VIENNA.at.