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Obama bleibt US-Präsident - Romney gestand Niederlage ein

"Four more years": Obama erklärt sich zum Sieger.
"Four more years": Obama erklärt sich zum Sieger. ©EPA
US-Präsident Barack Obama geht nach einem überzeugenden Wahlsieg in eine zweite vierjährige Amtszeit. Der Demokrat sicherte sich bei der Abstimmung am Dienstag mindestens 303 von insgesamt 538 Wahlmännerstimmen und damit einen deutlichen Vorsprung, wie die US-Fernsehsender am Mittwochmorgen berichteten.
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In der Dankesrede vor Tausenden jubelnden Parteifreunden in seiner Heimatstadt Chicago beschwor der 51-Jährige die Einheit des amerikanischen Volkes. Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney (65) – derzeit bei 206 Wahlmännern – räumte nach längerem Zögern seine Niederlage ein. Die Republikaner sicherten sich bei den gleichzeitigen Kongress-Wahlen allerdings wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus.”Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir leben in dem großartigsten Land der Welt”, rief Obama seinen Anhängern in Chicago zu, an seiner Seite Ehefrau Michelle und die beiden Töchter Sasha und Malia. “Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen.”

Gegenseitige Gratulationen

Seinem unterlegenen Kontrahenten Romney gratulierte Obama zu einem hart geführten Wahlkampf: “Wir haben erbittert gekämpft, aber nur weil wir dieses Land so sehr lieben und weil wir so sehr um seine Zukunft besorgt sind.” Der Präsident versprach, sich mit den Parteiführern von Republikanern und Demokraten zusammenzusetzen, um dringende Probleme wie Steuern, Schuldenbegrenzung und das Einwanderungsgesetz zu lösen.

Der in seinem Leben als Geschäftsmann erfolgsverwöhnte Romney räumte seine Niederlage mit Zögern, aber gefasst ein. Erst mehr als eineinhalb Stunden nach der Entscheidung trat der Hoffnungsträger der Republikaner in Boston vor seine enttäuschten Anhänger und gratulierte Obama zur Wiederwahl. Er wünsche ihm Erfolg. “Ich habe für das Amt kandidiert, weil ich besorgt um Amerika bin”, sagte Romney. “Ich bete für den Erfolg des Präsidenten bei der Führung unserer Nation.” Die Wahl sei vorbei, “aber unsere Prinzipien haben weiter Bestand”. Er habe sich so sehr gewünscht, das Land in eine andere Richtung zu führen. Romney bedankte sich auch bei seiner Frau Ann.

Demokraten feiern Wahlsieg

Vor dem hell von Flutlichtern erleuchteten Weißen Haus in Washington fielen Menschen einander in die Arme, Obama-Anhänger schwenkten US-Flaggen und Wahlplakate. Bereits Minuten nach der Bekanntgabe des Wahlsiegers fuhren Autokorsos durch die US-Hauptstadt, Taxifahrer setzten zu Hupkonzerten an. Auch am New Yorker Times Square brach Jubel aus. Dort hatten Hunderte Menschen die Wahl auf großen Videoleinwänden verfolgt.

Für den Sieg bei der US-Präsidentenwahl werden mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen benötigt, die jeder US-Staat je nach Größe der Bevölkerung zu vergeben hat. In letzten Umfragen hatten sich beide Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Romney schaffte es allerdings bis zuletzt nicht, eine breite Wechselstimmung zu entfachen. Aber auch Obama hatte nach der Begeisterung 2008 zeitweise Mühe, die eigene Basis zu mobilisieren, weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben und die US-Wirtschaft nicht gut dasteht.

Situation bleibt unverändert schwierig

Auch in seiner zweiten Amtszeit muss Obama damit rechnen, dass wichtige seiner Gesetzesvorhaben im Kongress blockiert werden, denn das Land bleibt gespalten. Gewählt wurde am Dienstag nicht nur der Präsident, sondern auch alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 von 100 Senatoren. Nach vorläufigen Wahlergebnissen der US-Sender vom Dienstag kontrollieren die Republikaner weiter das Repräsentantenhaus. Die Demokraten halten ihre Mehrheit im Senat.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses und Mehrheitsführer der Republikaner John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Er kündigte an, seine Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten.

Mehrheitsführer im Senat bleibt der Demokrat Harry Reid. “Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit, (…) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden”, erklärte Reid nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. “Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt.”

Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen. Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet. Allerdings darf selbst der mächtigste Mann der Welt im eigenen Land keine Gesetze ins Parlament einbringen.

Obamas Wirtschaftsproblem

Obama muss gegen einen Schuldenberg von 16 Billionen Dollar und ein großes Budgetdefizit kämpfen, ohne eine weitere Rezession zu riskieren. Die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 7,9 Prozent auch etwa vier Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hoch. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Obama holte sich die “Swing-States”

Noch in der Nacht lief es lange auf eine Zitterpartie hinaus, denn selbst Stunden nach Schließung der Wahllokale lagen Obama und Romney in den wichtigsten Staaten so dicht beieinander, dass keine verlässlichen Hochrechnungen möglich waren. Dann aber wurde Schlag auf Schlag deutlich, dass Obama in den entscheidenden Wechselwählerstaaten wie Ohio, Wisconsin, Iowa, Pennsylvania und New Hampshire Siege verbuchen konnte. Das brachte ihn weit über die entscheidende Marke von 270 Wahlmännern, die er für seine Wiederwahl benötigte.

Entscheidend ist bei der Präsidentschaftswahl nicht die Gesamtzahl der Stimmen im ganzen Land. Denn gewinnt ein Kandidat in einem Staat, erhält er selbst bei einer hauchdünnen Mehrheit in der Regel alle Wahlmännerstimmen. Bei der nur symbolisch wichtigen Zahl der Gesamtstimmen blieb das Rennen zwischen Obama und Romney auch am frühen Morgen (Ortszeit) extrem knapp. Der Amtsinhaber kam auf 50 und sein Widersacher auf 49 Prozent. Weiter unklar war das Ergebnis auch in Florida, wo 29 Wahlmännerstimmen zu holen waren: Obama führte hier mit einem Vorsprung von nur 0,5 Punkten. Florida ist aber nicht mehr wahlentscheidend. Wann das Endergebnis vorliegen würde, blieb zunächst unklar.

Entscheidend für Obama waren vor allem die Stimmen der Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln – laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage erhielt er 66 Prozent der Stimmen dieser am schnellsten wachsenden Minderheit. Auch Frauen entschieden sich mit deutlicher Mehrheit für Obama.

International wurde die Wiederwahl Obamas begrüßt.

(APA)

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