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  • Frächter mit Lkw-Konvoi gegen mögliche Mauterhöhung

    10.09.2025 So mancher Anrainer der Vorderen Zollamtsstraße in Wien mag sich Mittwochvormittag an den Filmklassiker "Convoy" erinnert haben: Um 10:30 fuhr ein Lkw-Konvoi bestehend aus gut 60 Fahrzeugen vor dem Verkehrsministerium im dritten Wiener Gemeindebezirk vor um lautstark hupend ihren Ärger über mögliche Mauterhöhungen Luft zu machen. Der einhellige Tenor dabei: Wird der Transport teurer, wird es für die Konsumenten im Geschäft kostspieliger.

    Oberstes US-Gericht prüft Trumps Zoll-Pläne

    9.09.2025 Das Oberste US-Gericht hat zugestimmt, über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden globalen Zölle von Präsident Donald Trump zu entscheiden. Die Richter nahmen am Dienstag die Berufung des Justizministeriums gegen die Entscheidung eines unteren Gerichts an. Dieses hatte geurteilt, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er die meisten seiner Zölle auf der Grundlage eines für Notfälle vorgesehenen Bundesgesetzes verhängte.

    Benko mit weiterem Enthaftungsantrag gescheitert

    9.09.2025 Der frühere Immobilien-Unternehmer Rene Benko bleibt in Untersuchungshaft. Das gab das Wiener Landesgericht für Strafsachen nach einer neuerlichen Haftverhandlung auf Antrag des in mehreren Signa-Causen beschuldigten Ex-Unternehmers am Dienstagnachmittag bekannt. Haftgrund ist demnach Tatbegehungsgefahr. Gegen den Beschluss auf Verlängerung der Untersuchungshaft ist binnen drei Tagen eine Beschwerde an das Oberlandesgericht (OLG) Wien möglich.

    Wiener Ortstaxe wird erst ab 2026 erhöht

    9.09.2025 Die bereits für den 1. Dezember geplante Erhöhung der Wiener Ortstaxe wird auf 2026 verschoben und schrittweise stattfinden. Die Anpassung fällt auch geringer aus als geplant. Das wurde bei einem Treffen von Branchenvertretern aus dem Bereich Tourismus mit Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) vereinbart, wie das Büro der Ressortchefin der APA am Dienstag mitteilte.