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  • Korruption: Erdogan plant Kabinettsumbildung

    23.12.2013 Der türkische Ministerpräsident Erdogan will offenbar mit einer umfangreichen Kabinettsumbildung auf den in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Korruptionsskandal reagieren. Noch im Dezember würden vermutlich zehn Minister ausgetauscht, berichtete die Zeitung "Hürriyet". Mit dutzenden Festnahmen hatte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Dienstag den Skandal ins Rollen gebracht.

    Früherer britischer Europaminister verurteilt

    23.12.2013 Der frühere britische Europaminister Denis MacShane ist am Montag wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der frühere Labour-Abgeordnete hatte zuvor gestanden, dem Parlament unberechtigterweise Ausgaben in Höhe von 12.900 Pfund (15.400 Euro) in Rechnung gestellt zu haben.

    Zeman lehnte Minister tschechischer Regierung ab

    23.12.2013 In Tschechien gibt es ein neues Hindernis bei der Regierungsbildung. Kaum haben sich die Koalitionsparteien auf ein Programm und die Postenverteilung geeinigt, funkt Staatspräsident Zeman dazwischen. Dieser lehnt einige der vorschlagenen Minister ab, insbesondere den als Außenminister gehandelten Vizechef der Sozialdemokraten (CSSD), Lubomir Zaoralek.

    Erneut Rakete auf Isreal abgefeuert

    23.12.2013 Militante Palästinenser haben aus dem Gazastreifen eine Rakete auf Israel abgefeuert. Diese schlug in der Nacht auf Montag in einer Ortschaft südlich der israelischen Küstenstadt Ashkelon ein. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte entsprechende Berichte. Das Geschoß schlug den Angaben zufolge nahe einer Bushaltestelle ein, es wurde jedoch niemand verletzt.

    Kurz wünscht sich aktivere EU-Politik Österreichs

    23.12.2013 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht sich eine aktivere Mitgestaltung der österreichischen Politik in der Europäischen Union. Im APA-Gespräch meinte der 27-Jährige, EU-Politik sei mehr als der "Kampf für die nationalen Interessen gegen Brüssel". Erweiterungsperspektiven sieht Kurz vor allem am Westbalkan, ein Beitritt der Türkei sei derzeit kein Thema.

    Regierungsgegner in Kiew erneut auf der Straße

    22.12.2013 Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelten Demonstranten zum Durchhalten aufgefordert. "Wir werden nicht gehen", sagte Klitschko vor rund 100.000 Menschen am Sonntag. "Wir werden Neujahr hier feiern und wir werden Weihnachten hier feiern." Nach dem orthodoxen Kalender findet das Weihnachtfest in der Ukraine am 7. Jänner statt.

    Peres äußert vor Weihnachten Hoffnung auf Frieden

    22.12.2013 Bei einer Feier mit christlichen Palästinensern hat Israels Präsident Shimon Peres einen Weihnachtsgruß an Christen in aller Welt gesandt. "Wir beten alle zu demselben Gott und mit demselben Ziel - dass er uns Frieden bringt und unsere Kinder keinen Hass und keine Feindseligkeit mehr erfahren müssen", sagte Peres am Sonntag.

    Hollande verärgerte mit Scherz Algerien

    22.12.2013 Ein Scherz des französischen Präsidenten Francois Hollande über Algerien sorgt für Empörung. Innenminister Manuel Valls sei gerade aus Algerien zurückgekommen - "heil und gesund, das ist schon viel", sagte Hollande bereits am Montag. Am Samstag sprach Algeriens Außenminister Ramtane Lamamra von Schaden für die bilateralen Beziehungen, das Zitat war weiterhin Topthema in algerischen Medien.

    Kubas Präsident Castro bot USA erneut Dialog an

    22.12.2013 Kurz nach der historischen Begegnung mit US-Präsident Barack Obama in Südafrika hat Kubas Staatschef Raul Castro dem großen Nachbarland erneut einen Dialog angeboten. "Wir glauben, dass wir eine zivilisierte Beziehung aufbauen können", sagte der 82-Jährige am Samstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Havanna. Kubas politisches und soziales Modell sei allerdings nicht verhandelbar.

    Ute Bock nach Schlaganfall im Spital

    21.12.2013 Die Flüchtlingshelferin Ute Bock liegt laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" nach einem Schlaganfall in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in einem Wiener Spital. Die 71-Jährige sei "derzeit nicht in Lebensgefahr", ihr Zustand sei derzeit stabil. Das Ausmaß des Schlaganfalles sei aber erst in ein paar Tagen abzuschätzen, hieß es weiter.

    Viele Zivilisten in Aleppo durch Luftwaffe getötet

    21.12.2013 Bei tagelangen Luftangriffen auf Aleppo hat die syrische Armee nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) mehr als 200 Zivilisten getötet. Die Regierungstruppen hätten in der Stadt eine "Katastrophe" angerichtet und Männer, Frauen und Kinder getötet, erklärte ein Experte der Organisation, Ole Solvang, am Samstag. Auch den Rebellen warf HRW den Beschuss von Wohngebieten vor.

    Merkel nennt Prioritäten ihrer dritten Amtszeit

    21.12.2013 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in soliden Finanzen, der Energiewende und dem demografischen Wandel die Schwerpunkte ihrer dritten Amtszeit. In ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast antwortete Merkel auf die Frage, was sie sich für ihre dritte Amtszeit vorgenommen habe: "Erstens solide Finanzen".

    16 Soldaten bei Angriff im Westirak getötet

    21.12.2013 Aufständische haben am Samstag bei einer Serie von Bombenattacken im Westen des Iraks 16 irakische Soldaten getötet. Unter den Opfern war auch der Kommandant der 7. Armeedivision, General Mohammed al-Karawi. 35 weitere Soldaten erlitten Verletzungen, wie der irakische Fernsehsender Alsumaria meldete.