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  • Weitere Anklage gegen Mursi an Gericht verwiesen

    21.12.2013 Ein Untersuchungsrichter in Kairo hat eine weitere Anklage gegen den gestürzten Präsident Mursi ans Strafgericht verwiesen. Der islamistische Politiker wird sich demnach zusammen mit 132 weiteren Angeklagten wegen eines Gefängnisausbruchs während der Unruhen im Jahr 2011 vor Gericht verantworten müssen. Das bestätigten Justizkreise am Samstag in Kairo.

    Massaker auf UNO-Basis im Südsudan befürchtet

    20.12.2013 Die Vereinten Nationen gehen von zumindest elf getöteten Zivilisten bei einem Angriff auf eine Blauhelm-Basis in der Provinz Jonglei im Südsudan aus. Zuvor hieß es, man befürchte 36 zivile Opfer. Auch warnte der französische Botschafter in New York, Gerard Araud, am Freitag vor einem ähnlichen Angriff im Ort Bor, wo 14.000 Menschen neben einer UNO-Basis kampieren.

    Polizei löste Islamisten-Proteste in Kairo auf

    20.12.2013 Die ägyptische Polizei hat am Freitag Kundgebungen der islamistischen Muslimbruderschaft unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Mehrere Menschen seien verletzt worden, berichteten ägyptische Medien. Die Ordnungskräfte stoppten Demonstrationszüge in der Hauptstadt Kairo in den Stadtteilen Nasr City und Gizeh, hieß es in den Meldungen. Landesweit seien 85 Demonstranten festgenommen worden.

    Philippinen: Bürgermeister und Angehörige ermordet

    20.12.2013 Bei einem Anschlag am Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila sind ein Bürgermeister aus der Provinz, seine Frau, und sein Neffe getötet worden. Auch ein Eineinhalbjähriger kam ums Leben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Justizbehörde hatte zunächst mitgeteilt, das getötete Kleinkind sei ein Enkel des Bürgermeisters.

    Gesetz droht Homosexuellen in Uganda lebenslang an

    20.12.2013 Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslange Haft. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde am Freitag vom Parlament in Kampala verabschiedet. Demnach droht jedem lebenslange Haft, der ein zweites Mal bei gleichgeschlechtlichen sexuellen Akten "erwischt" wird oder gleichgeschlechtlichen Sex mit Minderjährigen beziehungsweise HIV-Infizierten hat.

    Klug schließt neue Auslands-Engagements nicht aus

    20.12.2013 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schließt nicht aus, dass sich das Bundesheer aufgrund aktueller Entwicklungen auch neu im Ausland engagieren wird. Er betonte aber im APA-Interview, der Stand zur Stunde sei, dass man die Auslandseinsätze 2014 so aufrechterhalte wie vorgesehen. Zur Frage, in welchem Ausmaß die Mission im Kosovo fortgesetzt wird, seien die Planungen noch nicht abgeschlossen.

    Portugals Verfassungsgericht kippt Sparetat

    19.12.2013 Das Verfassungsgericht in Portugal hat einen der wichtigsten Punkte des Sparbudgets 2014 gekippt. Die Richter legten am Donnerstagabend in Lissabon ihr Veto gegen das geplante Gesetz zur Konvergenz zwischen privaten und öffentlichen Pensionssystemen ein. Die Maßnahme, die allein nächstes Jahr 710 Millionen Euro einsparen sollte, sei verfassungswidrig, berichtete die Nachrichtenagentur Lusa.

    Angriff auf UNO-Stützpunkt in Südsudan

    19.12.2013 Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) hat es möglicherweise Tote gegeben. Wie ein UN-Sprecher am Donnerstag sagte, attackierten Angehörige des Stamms der Lou Nuer das Lager in Akobo im unruhigen Bundesstaat Jonglei, in das sich Zivilisten vor der anhaltenden Gewalt in der Region geflüchtet hätten.

    Fischer zu Besuch bei Schönborn

    19.12.2013 Bundespräsident Fischer hat am Donnerstag seinen traditionellen Weihnachtsbesuch bei Kardinal Christoph Schönborn absolviert. Er strich dabei die Bemühungen für Frieden als einen wesentlichen Bereich, in dem Religion und Politik gemeinsame Ziele verfolgen, hervor. Schönborn verwies auf die dramatische Situation in Syrien.

    Kurz holt Schallenberg für "strategische Planung"

    19.12.2013 Der neue Außenminister Sebastian Kurz will offenbar die österreichische Außenpolitik neu ausrichten. Er hat den langjährigen Sprecher seiner Vorgänger, Alexander Schallenberg, zum Leiter der "strategischen außenpolitischen Planung" im Außenministerium ernannt. Schallenberg bezeichnete seine neue Funktion als "spannende Herausforderung".

    Mikl-Leitner präsentierte Katalog zu Mauthausen

    19.12.2013 Zu der im Mai dieses Jahres eröffneten Ausstellung "Das Konzentrationslager Mauthausen 1938-1945" gibt es nun auch einen Katalog. Innenministerin Mikl-Leitner, die für die Gedenkstätte zuständig ist, sagte bei der Präsentation des Ausstellungskatalogs am Donnerstag: "Ich wünsche mir, dass diesen Katalog ganz viele Menschen lesen, damit wir das, was geschehen ist, weitergeben können."

    Durchqueren eines Raucherraumes soll für „zumutbar“ erklärt werden

    19.12.2013 SPÖ und ÖVP wollen kein Rauchverbot in Lokalen, sondern nur eine Gesetzesreparatur. Sind Sie damit zufrieden?

    Umstrittenes Urteil des OLG zu Identitätsschutz

    19.12.2013 Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat einem Mädchen, dessen Mutter im Juli 2012 auf offener Straße ermordet wurde, den Schutz vor einer identifizierenden medialen Berichterstattung abgesprochen. Für das OLG ist die Fünfjährige, die unmittelbare Zeugin der Bluttat war, weder Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung noch wurde ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt.