ÖVP drängt auf "höhere Standards" im Nationalrat
5.06.2014 Die ÖVP drängt auf "höhere Standards für das Hohe Haus". Klubobmann Reinhold Lopatka bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einem Ordnungsgeld für Abgeordnete, die unentschuldigt fehlen oder die Anordnungen der Präsidentin mehrmals nicht beachten. Auch den Aktionismus während der Plenarsitzungen will er einschränken, im Rahmen eines freiwilligen "Code of Conduct".Airpower in Zeltweg droht der Sparstift
5.06.2014Volksanwälte prüfen Aufnahmestelle Traiskirchen
5.06.2014 Die Volksanwaltschaft hat das Ersuchen des Traiskirchener SPÖ-Bürgermeisters Andreas Babler bezüglich einer Prüfung der örtlichen Erstaufnahmestelle angenommen. Wie Volksanwalt Peter Fichtenbauer der APA sagte, werden die dafür zuständigen Kommissionen die Arbeit in Bälde aufnehmen. Grundsätzlich gehe es bei der Prüfung darum, ob die Unterbringung menschenrechtskonform sei.Obama warnt Russland, Putin gesprächsbereit
4.06.2014 US-Präsident Barack Obama warnt Russland unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines NATO-Staates in Ost- und Mitteleuropa. Auf dem neuen Tiefpunkt der Beziehungen mit den USA zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin dennoch offen, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich mit Obama zu sprechen.Schweizer Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Libyen getötet
4.06.2014 Ein Schweizer Delegierter des Roten Kreuzes ist am Mittwoch in der libyschen Küstenstadt Sirte von Unbekannten erschossen worden. Die Motive der flüchtigen Täter sind bisher unklar. Außerdem wurde am Mittwoch das Büro von Ministerpräsident Ahmed Maitik mit einer Panzerfaust beschossen, wobei niemand verletzt wurde. Zudem gab es ein erfolgloses Attentat auf Ex-General Khalifa Haftar.
Kurios: Spindelegger schreibt Bettelbrief an Reiche
4.06.2014 Das Thema Steuerreform bleibt Causa Prima in der österreichischen Innenpolitik. Doch wie soll diese finanziert werden? Die SPÖ plädiert für Vermögenssteuern, die ÖVP blockt ab. Jetzt lässt Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit einer kuriosen Aktion aufhorchen: Er schrieb einen Brief an Österreichs Millionäre - und bittet sie um Spenden.
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Ukraine-Krise dominiert D-Day-Feiern in Normandie
4.06.2014 70 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie gedenken Sieger und Besiegte des Anfangs der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Zur zentralen Feier am Freitag werden rund 20 Staats- und Regierungschefs an der Küste erwartet. Mit der Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin erhielt die Zeremonie eine neue Dynamik: Der Konflikt um die Ukraine wird zum beherrschenden Thema.
Venedigs Bürgermeister wegen Korruption festgenommen
4.06.2014 Bei Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit der Großbaustelle "MOSE" in Venedig ist der Bürgermeister der Lagunenstadt, Giorgio Orsoni, festgenommen worden. Orsoni sei einer von insgesamt 35 Verdächtigen, die Mittwochfrüh wegen Korruption und Geldwäsche festgenommen worden seien, berichteten italienische Medien.Steuern: LH Wallner erntete Kritik von Opposition
4.06.2014 Zu einem regelrechten Kritikhagel der Oppositionsparteien an der Haltung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) zur Steuerreform kam es am Mittwoch in der Sitzung des Vorarlberger Landtags. Sowohl SPÖ, als auch Grüne und FPÖ warfen Wallner Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit in seinen Aussagen vor. Wallner rede nur, lasse aber keine Taten folgen, so die Parteien unisono.Tote bei neuen Überfällen auf Dörfer in Nigeria
4.06.2014 Bei neuen Angriffen der radikalislamischen Terrorgruppe Boko Haram sind im Nordosten Nigerias mindestens 30 Menschen getötet worden. Die Attacken auf drei Dörfer im Bundesstaat Borno ereigneten sich nach Angaben von Bewohnern am Dienstag."Fest der Freiheit" und Gegendemos in Wien
4.06.2014 Am Mittwochabend ist in Wien das Burschenschaft-nahe "Fest der Freiheit" anberaumt. Gegen die Veranstaltung sind Proteste von linker Seite angekündigt - aber auch die Organisatoren des Fests selbst haben eine Demonstration angemeldet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein, sie rief zum Gewaltverzicht auf. In der Innenstadt sind Verkehrsbehinderungen zu erwarten.Felipe soll am 18. Juni spanischer König werden
3.06.2014 Spaniens Kronprinz Felipe soll bereits in gut zwei Wochen neuer König sein. Das Parlament will den bisherigen Thronfolger am 18. Juni zum neuen Monarchen ernennen, wie am Dienstag aus Madrider Parlamentskreisen verlautete. Dies sehe der Zeitplan des Parlamentspräsidiums vor. König Juan Carlos hatte am Montag überraschend seine Abdankung angekündigt.Vier Polizisten in Kolumbien von Rebellen getötet
3.06.2014 Rebellen haben in Kolumbien vier Polizisten getötet. Zwei weitere Beamte wurden am Dienstag bei einem Bombenanschlag auf eine Patrouille im Departement Arauca verletzt, wie der Sender Radio Caracol berichtete. Der Sprengsatz detonierte nach Zeugenangaben auf einer Straße in der ländlichen Umgebung von Saravena, zehn Kilometer von der venezolanischen Grenze entfernt.Obama zum Start seiner Europareise in Polen
3.06.2014 Bei seinem Besuch in Polen hat US-Präsident Barack Obama seine Unterstützung für die osteuropäischen Länder in der Ukraine-Krise bekräftigt. Die Verpflichtung für die Sicherheit Polens und der anderen US-Verbündeten in Ost- und Zentraleuropa sei "ein Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit" und "unantastbar", sagte Obama am Dienstag in der Hauptstadt Warschau.Mikl-Leitner besucht Traiskirchen
3.06.2014Westbalkan-Konferenz in Wien
3.06.2014Google-Sperre und Festnahmen in China
3.06.2014Rasmussen: Russland bedroht unsere Sicherheit
3.06.2014 Die NATO fühlt sich erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder von Russland bedroht. Über die Folgen gibt es im Bündnis unterschiedliche Meinungen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vorgeworfen, die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen.Große Gebietsreform in Frankreich
3.06.2014