Kurios: Spindelegger schreibt Bettelbrief an Reiche

Kurioser Brief sorgt für erboste Reaktionen.
Kurioser Brief sorgt für erboste Reaktionen. ©EPA
Das Thema Steuerreform bleibt Causa Prima in der österreichischen Innenpolitik. Doch wie soll diese finanziert werden? Die SPÖ plädiert für Vermögenssteuern, die ÖVP blockt ab. Jetzt lässt Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit einer kuriosen Aktion aufhorchen: Er schrieb einen Brief an Österreichs Millionäre - und bittet sie um Spenden.

“Ich muss Ihren Wunsch nach einer weiteren Steuer, die Sie bezahlen wollen, ablehnen”: Mit diesen Worten richtet sich Finanzminister Michael Spindelegger laut Medienberichten an jene Millionäre, die – wohlgemerkt von sich aus – das Ansinnen vorgebracht hatten, Vermögenssteuern zu zahlen.

Spindelegger bittet Reiche, auf Steuer zu verzichten

Hintergrund: Gut Betuchte – von Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer über Erste-Group-Chef Andreas Treichl bis zum Papierindustriellen Alfred Heinzel – haben sich kürzlich via profil für einen Reichen-Obolus ausgesprochen. Unternehmer Ronny Pecik etwa findet, wenn es endlich eine Verwaltungs- und Steuerreform geben würde, sollte “jeder seinen Beitrag leisten”.

Immobilien-Unternehmer Ariel Muzicant wäre laut “Kurier” – im Gegenzug für niedrigere Lohnsteuern – für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie “Anpassungen bei der Grundsteuer”. Warum Spindelegger zu all diesen Angeboten nein sagt, begründet er laut “Kurier” in dem Brief folgendermaßen: “Gerade Sie (…) wissen, dass ein Unternehmen in finanzieller Schieflage nicht durch einen weiteren Kredit (er meint Vermögenssteuern, Anm.) gesunden kann. Sie kennen die Lage; und können sie einschätzen – Stichwort Schuldenberg, Hypo-Skandal, auslaufende Finanz- und Staatsschuldenkrise. Noch eine neue Steuer einzuheben (…), kann da nichts gutmachen. Und kann auch niemanden nachhaltig entlasten.”

“Freiwillig spenden” wie Gates und Buffet

Spindelegger fordert stattdessen Reformen: “Bei den Förderungen, den staatlichen Beteiligungen etc. Und es muss uns gelingen, dass die Menschen wieder länger in Beschäftigung bleiben, dafür müssen wir noch effektivere Anreize schaffen”. Dem nicht genug, verweist Spindelegger auf US-Milliardäre wie Warren Buffet und Bill Gates, “die sich über ihre Steuerleistung hinaus mit großen Summen für das Wohl der Gemeinschaft engagieren, indem sie die Forschung unterstützen”. Er “lädt” die heimischen Millionäre ein, “eine ähnliche Tradition in unserem Land zu begründen”.

Der ÖVP-Ressortchef bittet um Unterstützung für Forschungseinrichtungen wie das Institut für Molekulare Biotechnologie der Akademie der Wissenschaften, das IST Austria (Elite-Uni Gugging) und die Wiener Wirtschaftsuni. Zudem könnten die Adressaten auch “mit einer Zuwendung für die Arbeit an der Weiterentwicklung benachteiligter Regionen der Welt helfen, die humanitäre Tradition unseres Landes aufrecht zu erhalten”.

Erboste Reaktionen

Die Adressaten zeigen sich erbost über das eher kuriose Schreiben. Hannes Androsch etwa beanstandet, dass er schon längst gespendet habe. Ariel Muzicant hält an der Steuerreform fest – und verweist laut “oe24.at” darauf hin, dass er schon sein Leben lang gespendet habe. Doch Spindelegger bleibt hart – er lehnt eine Reichensteuer nach wie vor ab.

(Red.)

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