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Ex-SPÖ-Europaparlamentarier Swoboda für CETA

20.10.2016 Keine klare Linie gibt es innerhalb der SPÖ über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Rote Gewerkschaften und fünf sozialdemokratische Europaabgeordnete sind dagegen, Bundeskanzler Christian Kern hat dagegen zuletzt die Zustimmung angekündigt. Der ehemalige langjährige Chef der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Hannes Swoboda, tritt nun ebenfalls für ein Ja zu CETA ein.

Wiener Landtag beschloss Winter-Schanigärten

20.10.2016 Der Wiener Landtag hat am Donnerstag die Winteröffnung von Schanigärten unter gewissen Auflagen endgültig abgesegnet. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Eine Debatte dazu war nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung nur wenige Minuten dauerte.

Sobotka macht bei neuem Fremdenpaket Druck auf Doskozil

20.10.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Tempo bei der Behandlung des von ihm vorgelegten neuen Fremdenpaketes ein. Er hoffe, dass sich Doskozil um eine "breite Mehrheit" in der SPÖ bemüht, hieß es aus dem Innenressort zur APA. Das Paket sieht u.a. harte Sanktionen für jene vor, die das Land trotz Ausreisebescheids nicht verlassen.

Gipfel kam bei Syrien kaum weiter - Hoffnung für Ukraine

20.10.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin keine greifbaren Erfolge zur Lösung des blutigen Syrien-Konflikts erreicht. In der Ukraine-Krise gelang es dagegen in der Nacht auf Donnerstag im Berliner Kanzleramt, den seit langem stockenden Friedensprozess mit einem neuen Fahrplan ein Stück weit voranzubringen.

Mutmaßlicher Bombenleger nach Anschlag in Ungarn gefasst

19.10.2016 Das Anti-Terror-Kommando (TEK) des ungarischen Innenministeriums hat Medienberichten zufolge den mutmaßlichen Bombenleger festgenommen, der Ende September bei einem Anschlag in Budapest zwei Polizisten schwer verletzt hatte. Dies meldete das staatliche ungarische Fernsehen am Mittwochabend. Offizielle Stellen wollten den Bericht zunächst weder bestätigen noch dementieren. 

BASF fährt wichtige Anlagen wieder hoch

19.10.2016 BASF fährt zwei Tage nach der Explosion in Ludwigshafen seine zentralen Produktionsanlagen wieder hoch. Die sogenannten Steamcracker nähmen in den kommenden Tagen schrittweise ihren Betrieb wieder auf, erklärte der Chemiekonzern am Mittwochabend.

Russland verlängert Feuerpause in Aleppo auf elf Stunden

19.10.2016 Kurz vor den Syrien-Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin hat Moskau die für Donnerstag geplante Feuerpause für Aleppo von acht auf elf Stunden verlängert. Die Verlängerung erfolge auf Bitten von Hilfsorganisationen, teilte das russische Militär am Mittwoch mit.

Stiefbruder getötet: Mordverdacht nach Blut-Analyse erhärtet

19.10.2016 Wende im Fall des Wiener Bankers, der im Spätsommer 2015 in Wien-Währing seinen Stiefbruder erschossen hat. Der 45-Jährige, gegen den die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg wegen Mordes ermittelt, ist am Mittwoch wieder in U-Haft genommen worden. Ausschlaggebend dafür war ein Gutachten eines deutschen Kriminaltechnikers, das nach Ansicht der Anklagebehörde den Tatverdacht erhärtet.

Noch keine Einigung in Prozess um vertauschte Babys in Graz

19.10.2016 Im Grazer Landesgericht für Zivilrechtssachen hat am Mittwoch das Verfahren rund um eine Babyvertauschung begonnen. Vor 25 Jahren soll es im LKH Graz zur Verwechslung zweier Neugeborenen gekommen sein. Die betroffene Familie möchte 300.000 Euro Schmerzensgeld, die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) lehnte bisher jeden Vergleich ab.

Hitzige Debatte beim letzten TV-Duell Trump-Clinton erwartet

19.10.2016 Vor dem letzten TV-Duell im Rennen um die nächste US-Präsidentschaft erwarten Beobachter erneut heftige Attacken des in Umfragen zurückliegenden Republikaners Donald Trump. Der Immobilienmogul wollte bei der Fernsehdebatte am Mittwochabend (Ortszeit) in Las Vegas offenbar das angebliche Versagen seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin thematisieren.

Tiroler SPÖ-Chef wegen "Nazi-Sager" über Hofer verurteilt

19.10.2016 Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr ist am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Innsbruck wegen seines "Nazi-Sagers" über FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Zahlung von 5.400 Euro - drei Viertel davon bedingt - verurteilt. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig.

Exhibitionist als "unangenehmer Stammkunde" in oö. Geschäft

19.10.2016 Einen unangenehmen Stammkunden hat ein Geschäft in Ansfelden (Bezirk Linz-Land): Bereits zweimal binnen zwei Wochen hat ein Exhibitionist dort Frauen belästigt. Dienstagabend entblößte er sich vor einer 24-Jährigen, die gerade einkaufte, befriedigte sich vor ihren Augen und ergriff dann die Flucht. Die Filialleiterin verfolgte den Mann noch, verlor ihn aber aus den Augen, so die oö. Polizei.