Salzburg-Finanzen: Ex-SPÖ-Landesrat Raus unter den Beschuldigten
18.09.2013 Im Salzburger Finanzskandal wird jetzt auch gegen den Salzburger Ex-Landesrat Othmar Raus (SPÖ) ermittelt. Es werde geprüft, inwieweit der damalige Finanzreferent in die Übernahme eines Derivat-Portfolios der Stadt Salzburg durch das Land involviert war, erklärte der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Thomas Haslwanter, am Mittwoch auf Anfrage der APA.Othmar Raus: "Weiß von nichts"
13.09.2013ÖVP: SPÖ-Bundespartei trage Verantwortung
13.09.2013
Finanzskandal: Ermittlungen auf sechs Personen ausgedehnt
13.09.2013 Laut Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien, Erich Mayer, wird im Zuge des Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg aus dem Jahr 2007 derzeit gegen insgesamt sechs Personen ermittelt.Hausdurchsuchung bei Schaden: Anwalt weist Vorwürfe zurück
13.09.2013 Nach den Hausdurchsuchungen in der Finanzdirektion der Stadt Salzburg und dem Büro von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Magistrat am Donnerstag hat nun Rechtsanwalt Franz Hitzenbichler - er vertritt in der Causa sowohl die Stadt wie auch den Stadtchef - gegenüber der APA alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen.Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Ithuba-Honoraren
5.08.2013 Die Staatsanwaltschaft nimmt neuerlich Ermittlungen wegen jener Honorare auf, die Ithuba dem Land Salzburg zur Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte verrechnet. Das erklärte Justiziministerin Beatrix Karl in der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage vom 24. Juli 2013, die die Abgeordnete zum Nationalrat, Dagmar Berlakowitsch-Jenewein eingebracht hatte.OLG Linz bestätigte Entlassung Rathgebers
23.07.2013 Im Salzburger Finanzskandal hat das Oberlandesgericht Linz das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichtes bestätigt, wonach die Klage der entlassenen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber gegen das Land Salzburg auf "Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" abgewiesen wurde.Finanzabteilung wird komplett auf neue Beine gestellt
26.06.2013 Am Vormittag der Ausschussberatungen beschäftigte sich der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtages am Mittwoch unter dem Vorsitz von LAbg. Roland Meisl (SPÖ) mit der finanziellen Situation und der Situation der Finanzabteilung des Landes Salzburg.Neuer Job für Salzburgs Ex-Landesrat Brenner
20.06.2013Eduard Paulus geht mit 1. Juni in Pension
23.05.2013SPÖ muss Gegendarstellung auf Parteihomepage veröffentlichen
22.05.2013 Auf einem Nebengleis des Finanzskandals hat die Salzburger SPÖ am Mittwochnachmittag in einem Medienrechtsprozess am Landesgericht Salzburg eine Niederlage einstecken müssen.
LH-Konferenz: Länder warten bei Spekulationsverbot weiter auf Bund
16.05.2013 Bregenz - Die Länder warten beim Spekulationsverbot weiter auf den Bund. Die Lösungen lägen auf dem Tisch, betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) am Donnerstag nach der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz zum wiederholten Mal.
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Länderchefs diskutieren in Bregenz Vorgehen bei Spekulationsverbot
16.05.2013 Bregenz - Übers Wasser sind die österreichischen Länderchefs Donnerstag früh zur Landeshauptleutekonferenz in Bregenz angereist.Paulus will laut Haslauer in Pension
11.05.2013 Eduard Paulus, der wegen des Finanzskandals umstrittene Leiter der Finanzbehörde des Landes Salzburg, will offenbar in Pension gehen. Der 61-jährige Spitzenbeamte habe ein Pensionsgesuch eingereicht, erklärte der ÖVP-Landesparteichef und voraussichtlich nächste Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Samstag im ORF-Mittagsjournal.Für Grüne "bewusst gewolltes System"
24.04.2013 Auch die Grünen haben am Mittwoch dem Landtag ihre Interpretation der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss vorgelegt: Für die Ausschussvorsitzende Astrid Rössler liegt die Ursache für den Finanzskandal auf der Hand: "Es war nicht die Handlung und das Versäumnis einer einzelnen Person, sondern ein Versagen des Systems."Eisl verklagt Finanzlandesrat Maltschnig
24.04.2013Salzburg-Finanzen: Stellungnahmen zum U-Ausschuss liegen vor
23.04.2013 Nach 35 U-Ausschuss-Sitzungen ist das Ergebnis wenig überraschend. Die ÖVP ortet alleinige SPÖ-Verantwortung, die SPÖ sieht eine klare Mitschuld der ÖVP und die Opposition rügt beide Regierungs-Parteien.U-Ausschuss einigte sich auf Maßnahmenpaket
23.04.2013U-Ausschuss beendet seine Arbeit
22.04.2013SPÖ und ÖVP drohen Rekord-Verluste
21.04.2013 Rekord-Verluste drohen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP bei der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai. Sie werden in Umfragen Kopf an Kopf mit 29 bis etwas über 30 Prozent ausgewiesen.Das Plus des Landes wuchs weiter an
17.04.2013Landtag beschloss Spekulationsverbot
10.04.2013 Vereinbarung mit dem Bund und den anderen Ländern hin oder her: Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch im zuständigen Ausschuss einstimmig ein Spekulationsverbot beschlossen und dieses in den Verfassungsrang gehievt.U-Ausschuss beendet: Alle Zeugen befragt
5.04.2013Letzter Tag im U-Ausschuss: Heinz Schaden wollte aus Geschäften aussteigen
5.04.2013 Zum letzten Mal hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals für Freitag Zeugen geladen. Den Auftakt machte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S), bei dessen Befragung es vor allem um jene Zinstauschgeschäfte ging, die das Land im Jahr 2007 von der Stadt übernommen hatte.U-Ausschuss: Die letzte Runde
5.04.2013