LH-Konferenz: Länder warten bei Spekulationsverbot weiter auf Bund

Wenn der Nationalrat sich nicht bis Juli zu einer Zustimmung entschließen könne, so würden die Länder “einen autonomen Weg” gehen, so Wallner und seine beiden Kollegen aus Oberösterreich und Kärnten, Josef Pühringer (V) und Peter Kaiser (S).

Wallner zeigt sich wenig optimistisch

Wallner wiederholte die seit längerem bekannte Position der Länder: Es lägen sowohl eine beschlussreife Vereinbarung für eine Verfassungsbestimmung wie auch für einen Staatsvertrag auf dem Tisch. Allein die Opposition im Nationalrat verweigere sich. Vorarlbergs Landeshauptmann zeigte sich wenig optimistisch, dass es doch noch eine Lösung auf Bundesebene geben könnte. Die Oppositionsparteien seien in seinen Augen nicht an einer Verfassungslösung interessiert. Nachdem er aber schon im Jänner darauf hingewiesen habe, dass eine Zweidrittelmehrheit nur schwer zu erreichen sei, sei er auch nur “mittelmäßig überrascht”. Die Länder seien jedenfalls hinsichtlich des autonomen Weges schon weit fortgeschritten, die Koordination untereinander habe längst begonnen.

“Mit Steuergeld wird nicht spekuliert”

Pühringer appellierte an die Oppositionsparteien im Nationalrat, doch noch eine Verfassungsbestimmung zuzulassen. Er halte diese Lösung für “sicher besser, als wenn wir landeseigene Regelungen machen müssen”. Auch aus “klimatischen, hygienischen und Signalgründen” favorisiere er das Verfassungsgesetz: “Mit Steuergeld wird nicht spekuliert – das beschließt das Parlament des Landes”, so Oberösterreichs Landeschef.

Wallner und Pühringer “verschnupft”

Sowohl Wallner als auch Pühringer zeigten sich über das Verhalten auf Bundesebene deutlich “verschnupft”. Zunächst habe man im Jänner großen Druck auf die Länder ausgeübt. Nun aber, da beschlussreife Lösungen erarbeitet wurden, sei “das Interesse deutlich abgeflaut”, sagte Wallner. Pühringer zeigte sich “enttäuscht”.

Spekulationsverbot liegt auf Eis

Auf Bundesebene liegt das Spekulationsverbot nach wie vor auf Eis. Eine Zweidrittelmehrheit für ein Verfassungsgesetz, mit dem neben den Ländern auch die Gemeinden erfasst werden könnten, kam bisher nicht zustande. Der jüngste Vorschlag der FPÖ, der öffentlichen Hand zusätzlich zur “risikoaversen Finanzgebarung” auch die “mündelsichere” Veranlagung vorzuschreiben, gilt der Koalition als zu restriktiv und nicht praktikabel. Ob bis zu den Plenarsitzungen kommende Woche eine Einigung gelingt, ist ungewiss.

(APA)