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SPÖ macht bei Wahlkampfthema Wohnen Druck

Gemeinsame Appell von Faymann, Häupl, Kaiser, Voves und Niessel an ÖVP.
Gemeinsame Appell von Faymann, Häupl, Kaiser, Voves und Niessel an ÖVP. ©APA
Bregenz - Nach der jüngst abgesagten Arbeitsgruppe macht die SPÖ beim Wahlkampfthema Wohnbau Druck auf ihren Koalitionspartner ÖVP. Im Umfeld der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz legten die vier SPÖ-Landeshauptleute am Donnerstag eine gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann (S) verfasste Erklärung vor.
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Gefordert wird eine Wohnbau-Offensive, die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsmitteln bzw. deren Rückflüsse sowie klare Mietzinsbegrenzungen.

“Jederzeit für Verhandlungen bereit”

Angesichts der alarmierenden Entwicklung am Wohnungsmarkt sei die Politik zum raschen Handeln gefordert. Wohnen müsse leistbar werden. “Wir werden daher nicht locker lassen und weiter Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner leisten. Wir stehen jederzeit für Verhandlungen bereit”, heißt es in dem von Faymann und den Landeshauptleuten Michael Häupl (Wien), Peter Kaiser (Kärnten), Franz Voves (Steiermark) und Hans Niessel (Burgenland) verfassten Papier.

5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr

Im Zuge der Wohnbauoffensive wollen die SPÖ-Politiker zusätzlich 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen und damit Mieten reduzieren und Arbeitsplätze schaffen. Mehr Geld soll die Zweckwidmung der Wohnbauförderung bringen, und zum Einbremsen des Preiskarussells am Wohnungsmarkt sollen die Zuschläge beim Richtwertmietzins klar geregelt und begrenz werden.

Die SP-Politiker sehen sich mit ihren Positionen nicht alleine. Zentrale Forderungen ihres Programms würden auch von der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, der Mietervereinigung, Seniorenvertretern oder der Caritas erhoben.

(APA)

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