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  • Salzburg-Finanzen: Vergleiche mit Banken brachten bisher 71 Mio. Euro

    5.07.2016 In den Nachwehen des Salzburger Finanzskandals hat das Land bisher Vergleiche mit sieben Banken geschlossen und damit 71 Millionen Euro eingenommen. Diese Zwischenbilanz gab Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Dienstag bekannt. Sollten sich mit den übrigen noch involvierten Banken keine außergerichtlichen Einigungen erzielen lassen, werde man gegebenenfalls den Gerichtsweg beschreiten.

    Salzburger Finanzskandal: Fußfessel für Monika Rathgeber

    27.05.2016 Der Hauptbeschuldigten im Salzburger Finanzskandal, Monika Rathgeber (45), ist die Fußfessel bewilligt worden. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats wird ab Juni den elektronisch überwachten Hausarrest antreten. Der Leiter der Justizanstalt Ried im Innkreis, Josef Zeilberger, bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte, stellte aber richtig: "Sie war bis jetzt immer auf freiem Fuß."

    EU prüft mögliche Budget-Manipulation wegen Salzburger Finanzskandal

    3.05.2016 Die EU-Kommission hat wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulation oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistiken eingeleitet. Wie die EU-Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte, kann die Kommission dem EU-Ministerrat eine Strafe für Österreich vorschlagen, wenn eine Manipulation bestätigt wird. Diese Strafe müsste dann Salzburg bezahlen.

    Hausarrest statt Haft? Monika Rathgeber hat Fußfessel beantragt

    13.04.2016 Die Hauptbeschuldigte im Salzburger Finanzskandal, Monika Rathgeber (45), hat eine Fußfessel beantragt. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Landes wurde am 4. Februar in zwei ersten Verfahren wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt. Wird ihrem Antrag stattgegeben, könnte sie ihre Strafe unter strengen Regeln zu Hause verbüßen.

    Salzburg-Finanzen: Ermittlungen gegen Raus in Teilbereich eingestellt

    5.04.2016 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Salzburger Landesräte wegen finanzstrafrechtlicher Vorwürfe der Hinterziehung der Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer im Zusammenhang mit Finanzgeschäften des Landes und Zinsflüssen daraus eingestellt. Das teilte eine Sprecherin der WKStA am Dienstag auf Anfrage der APA mit.

    Zeuge packt aus: Brisante Details zum Salzburger Swap-Deal

    17.02.2016 Die juristisch noch nicht aufgearbeitete Übertragung von sechs negativ bewerteten Derivatgeschäften von der Stadt auf das Land Salzburg im September 2007 ist um eine Facette reicher. Wie der frühere Salzburger Olympia-Strategieberater Erwin Roth der APA mitteilte, sei er am Dienstag in Wien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Zeuge in der Causa einvernommen worden.

    Monika Rathgeber wechselt zu altem Anwalt zurück

    16.02.2016 Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber, die am 5. Februar im Finanzskandal in einem Teilaspekt verurteilt worden ist und noch wegen weiterer Vorwürfe beschuldigt wird, hat erneut ihren Verteidiger gewechselt. Sie wird nicht mehr von Kurt Jelinek vertreten, der sie beim ersten Prozess verteidigte, sondern kehrte zu ihrem ehemaligen Anwalt Herbert Hübel zurück.

    Finanzskandal: Urteil gegen Rathgeber wird rechtskräftig

    8.02.2016 Das Urteil im Salzburger Finanzskandal gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber (44), die am vergangenen Donnerstag wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden ist, wird rechtskräftig. Sowohl Verteidiger Kurt Jelinek als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichten auf Rechtsmittel.

    Finanzskandal: Drei Jahre teilbedingte Haft für Rathgeber

    4.02.2016 In zwei angeklagten Teilaspekten des Salzburger Finanzskandal ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (44), am Donnerstag bei einem Prozess in Salzburg wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen.

    Monika Rathgeber bricht bei Einvernahme in Tränen aus – Verteidiger: "Aus Loyalität zum Land gehandelt"

    4.02.2016 Monika Rathgeber hatte für ihre Einvernahme beim Strafprozess am Donnerstag ein schriftliches Konzept vorbereitet. Mehrmals war sie den Tränen nahe. Das Urteil im Prozess im Landesgericht Salzburg soll überraschend offenbar noch Donnerstag gesprochen werden. Angeblich wurde auf die Einvernahme von Zeugen verzichtet. Für das Verfahren waren ursprünglich fünf Verhandlungstage anberaumt.

    Finanzskandal: Strafprozess gegen Monika Rathgeber gestartet

    4.02.2016 Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals ist am Donnerstag ein erster Strafprozess gestartet. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, muss sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Salzburg unter dem Vorsitz von Richter Günther Nocker verantworten.

    Finanzskandal: Vergleich mit Bank bringt 6,2 Millionen Euro

    3.02.2016 Bei den Verhandlungen mit den Banken über die Forderungen und Ansprüche des Landes Salzburg im Finanzskandal wurde jetzt ein weiterer Vergleich abgeschlossen, der dem Land Salzburg 6,2 Millionen Euro einbringt.  

    Salzburger Finanzskandal: Vom politischen Erdbeben zum Strafprozess

    3.02.2016 Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch wegen 700 hochspekulativer Finanzgeschäfte ermittelt, startet am Donnerstag in Salzburg ein erster Strafprozess im Salzburger Finanzskandal: Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber (44), muss sich als bisher einzige Angeklagte wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.

    Finanzskandal: Prozess gegen Rathgeber startet am 4. Februar

    22.01.2016 Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals startet nun am 4. Februar der erste Strafprozess. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, muss sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Salzburg unter dem Vorsitz von Richter Günther Nocker verantworten.

    Salzburg Finanzskandal: Dritter Vergleich mit einer Bank abgeschlossen

    16.12.2015 Im dritten Vergleich mit einer Bank konnte das Land Salzburg einen Teil des Schadens durch den Salzburger Finanzskandal wiedergutmachen. Acht Millionen Euro flossen nun zurück, insgesamt waren es bereits 22 Millionen.

    Land verklagt Stadt Salzburg auf 4,8 Mio. Euro: Stadt zu Vergleichsgesprächen bereit

    2.11.2015 Im Zusammenhang mit der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt wegen der Übernahme von Derivatgeschäften im Jahr 2007 hat am Montag der Salzburger Stadtsenat beschlossen, Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger zu führen. Begründet werden die Vergleichsgespräche mit den drohenden hohen Verfahrens- und Anwaltskosten.

    Salzburg-Finanzen: Anklage wird nicht beeinsprucht

    28.10.2015 Einem ersten Strafprozess im Salzburger Finanzskandal steht wohl nichts mehr im Wege: Die Anklage gegen die Beschuldigte Monika R. wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung in einem Teilbereich wird nicht beeinsprucht, wie ihr Rechtsanwalt Herbert Hübel auf Anfrage der APA erklärte. Alles Weitere werde er vor Gericht darlegen, sagte Hübel.

    Salzburg-Finanzen: Land klagte Stadt auf knapp 4,8 Mio. Euro

    18.10.2015 Das Land Salzburg hat nun wie angekündigt die Stadt Salzburg im Zusammenhang mit den 2007 von der Stadt auf das Land übertragenen Derivatgeschäften auf 4.795.000 Euro samt Zinsen geklagt. Es verlangt die Rückabwicklung der sogenannten Raus-Schaden-Vereinbarung. Das teilte das Landesgericht am Sonntag in einer Presseaussendung mit.

    Finzanzskandal: Ermittlungen der WKStA noch nicht abgeschlossen - Doppelanklage gegen Monika R.

    8.10.2015 Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Salzburger Finanzskandal sind trotz der beiden Anklagen noch nicht abgeschlossen. Drei Sachverhaltskomplexe werden derzeit noch bearbeitet. Es handelt sich dabei auch um über 700 hochspekulative Finanzgeschäfte, die abgeschlossen wurden. Ebenfalls noch anhängig ist ein Finanzstrafverfahren nach zwei Selbstanzeigen des Landes.

    Finanzskandal: Anklage gegen Monika R. eingebracht

    8.10.2015 Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika R., Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Das erklärte WKStA-Sprecher Norbert Hauser auf Anfrage der APA. 

    Finanzskandal: Sechs Klagen gegen ausländische Banken vorbereitet

    7.10.2015 Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal bereitet das Land Salzburg derzeit Klagen gegen sechs ausländische Banken vor. Das erklärte ein Sprecher von LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch auf Anfrage der APA. Mit einer inländischen Bank wird hingegen in den nächsten Tagen ein Vergleich abgeschlossen. Der Finanzausschuss des Landtages hat am Donnerstag den Vergleich abgesegnet.

    Land Salzburg klagt nach Finanzskandal nun auch Erste Bank

    24.07.2015 Nach Klagen gegen die Liechtensteiner LGT Bank und die RLB NÖ-Wien hat das Land Salzburg am Freitagnachmittag am Handelsgericht Wien auch Klage gegen die Erste Bank eingebracht. Durch die Geschäfte mit dem Geldinstitut sei dem Land über mehrere Jahre hinweg ein Schaden von knapp 88,6 Mio. Euro entstanden, teilte Finanzlandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung mit.

    Salzburger Finanzskandal - Bank: "Haben uns immer korrekt verhalten"

    11.07.2015 Auf die Ankündigung des Bundeslandes Salzburg, die LGT Bank Liechtenstein AG beim fürstlichen Landgericht in Vaduz zu verklagen, hat die Liechtensteiner Bank am Freitag überrascht reagiert.

    Finanzskandal: Land Salzburg verklagt Liechtensteiner Bank

    9.07.2015 Im Zusammenhang mit dem 2012 aufgekommenen Finanzskandal wird das Land Salzburg eine Klage gegen die LGT Bank Liechtenstein AG einbringen. Bei den Geschäften mit der Bank fuhr das Land Verluste von zumindest 7,3 Mio. Euro ein.

    Keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Salzburger Wohnbaufonds

    16.02.2015 Gegen einen Spitzenbeamten des Landes Salzburg, der Medienberichten zufolge offenbar von riskanten Spekulationen der entlassenen Budgetreferats-Leiterin Monika R. mit Geldern des Wohnbaufonds gewusst haben soll, laufen derzeit keine Ermittlungen. Das teilte am Montag der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Thomas Haslwanter, auf Anfrage der APA mit.

    Spekulation mit Wohnbaugeldern: Salzburger Spitzenbeamter war informiert

    14.02.2015 Aufgetauchte E-Mails belegen, dass Johann Vilsecker, der wichtigste Wohnbaubeamte Salzburgs, von den riskanten Spekulationen Monika Rathgebers mit Geldern des Wohnbaufonds wusste. Es geht um Summen von 20 Millionen Euro.

    Finanzskandal: Spekulationsportfolio fast völlig abgebaut

    26.11.2014 Der Finanzskandal, der im Jahr 2012 aufflog, kostete das Land Salzburg insgesamt 350 Millionen Euro. Die Auflösung des Spekulationsportfolios kann nun zwei Jahre danach als abgeschlossen betrachtet werden. Das noch verbliebene Restportfolio per 31. Oktober 2014 besteht aus Wertpapieren mit Barwerten in der Höhe von rund 35,9 Millionen Euro.

    Finanzskandal: Rechnungshof durchleuchtet Spekulationen

    13.11.2014 Der Rechnungshofausschuss hat sich am Donnerstag mit den Konsequenzen des Salzburger Finanzskandals auf Bundesebene beschäftigt. So sollen allein im Jahr 2012 9,5. Mrd. Euro über 300 Bankkonten unbemerkt von Landesbuchhaltung und Landtag geflossen sein.

    Finanzskandal: Lehre zur Fehlerkultur

    6.06.2014 Aus dem Salzburger Finanzskandal könne man eine Lehre für wie Wichtigkeit einer gediegenen Fehlerkultur ziehen, so Finanz-Experte Meinhard Lukas.

    Finanzskandal: Salzburg wettete auf Goldkurs und verlor

    13.05.2014 Bei der Aufarbeitung des im Dezember 2012 geplatzten Finanzskandals stößt das Land Salzburg immer noch auf verlustreiche Finanzgeschäfte. So tauchten Medienberichte zufolge jetzt hochspekulative Gold-Optionsgeschäfte aus dem Jahr 2007 auf, bei dem das Land rund 85 Millionen Euro verlor.