Ludescher Volksabstimmung wegweisend für Vorarlberg?
In Altach wird über ein Kiesabbau-Projekt abgestimmt, die Harder geben ihre Stimmen zum Thema "Neugestaltung Hafenareal" ab. Ob Ludesch am Sonntag wegweisend im Sinne eines Ausgangs der Volksabstimmungen gegen wirtschaftliche Interessen und für "grüne" Anliegen im Land war, wird sich Anfang Dezember herausstellen.
Gewinner sehen Ludesch-Ergebnis als "wegweisend für Vorarlberg"
Die "Initiative Ludesch - Für einen lebenswerten Walgau" feierte am Sonntag ihren Erfolg in der Volksabstimmung unter anderem mit einem Facebook-Post und nennt das Ludescher-Ergebnis "wegweisend für Vorarlberg".
Gery Weber, Landtagsabgeordneter der Vorarlberger Grünen, sprach am Sonntag im Interview mit dem ORF (ab Minute 1:00) davon, dass Ludesch Vorbild für weitere Volksabstimmungen wie in Altach und Hard Anfang Dezember sein könnte.
Volksabstimmung in Altach
Über das in Altach geplante Kiesabbauprojekt steht am 1. Dezember eine Volksabstimmung an. Sollte es ein "Ja" zum Projekt geben, beschließt die Gemeinde ein Zeitlimit für eine Verkehrslösung bis 2024.
Volksabstimmung in Hard
Ebenfalls am 1. Dezember 2019 stimmen die Harder über die "Neugestaltung Hafenareal" ab. Konkret geht es bei der Frage wie in Zukunft das Harder Hafenareal aussehen soll und ob im Zuge der Umsetzung des „Leitbilds zur Hafen- und Ufergestaltung 2030“ eine neue Wasserfläche (Durchstich) zwischen dem Zoll- und dem Sporthafen geschaffen werden soll.
FPÖ fordert klare Zukunftsstrategie
FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz fordert am Montag nach der Abstimmung in Ludesch: "Wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern wollen, muss Vorarlberg ein starker Standort sein."
Das Ergebnis der Volksabstimmung in Ludesch sein natürlich zu akzeptieren, aber: "Wir müssen für unsere heimischen Betriebe ordentliche Rahmenbedingungen, Zukunftsperspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Nur so können wir bei uns im Land Arbeitsplätze schaffen und somit den Wohlstand sichern," so Kinz. "Im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung fehle eine entsprechend klare Zukunftsstrategie. "Das können wir uns in Vorarlberg nicht mehr länger leisten. Der Herr Landeshauptmann muss hier endlich offensiv vorangehen und darf nicht tatenlos zuschauen, wie in Vorarlberg jedes Erweiterungsprojekt 'unter die Räder kommt'."
IV-Vorarlberg bedauert Ergebnis
Mit großem Bedauern nimmt IV-Vorarlberg Präsident Martin Ohneberg das Ergebnis der Volksabstimmung in Ludesch zum Erweiterungsprojekt rund um die Firma Rauch zur Kenntnis: „Das ist eine negative Entscheidung für den Standort Vorarlberg und für das Gemeinwohl im Land. Die überhitzte Debatte hat gezeigt, dass zu wenige in der Bevölkerung von der Wichtigkeit von zusätzlichen Arbeitsplätzen und vom zusätzlichen Beitrag für das Gemeinwohl überzeugt werden konnten. Das ist für unser verbindendes Interesse an einem lebenswerten und wettbewerbsfähigen Vorarlberg sehr bedauerlich“.
(Red.)
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