100 Tage im Amt: Michael Ritsch zur Kritik an ihm

Bereits bei seiner Angelobung betonte Ritsch, angetreten zu sein, "um Bregenz in den nächsten fünf Jahren zu verändern". Er zeichnet immer wieder die Vision einer Stadt, in der die Menschen gerne leben und arbeiten, die Chancen bietet und die Tradition mit Moderne verbindet. Anders als sein Vorgänger Markus Linhart, der mit den Grünen ab 2005 eine Koalition bildete, setzt Ritsch in der Stadtvertretung auf ein freies Spiel der Kräfte. Wichtig ist für ihn, das Amt "mit Offenheit und Transparenz" anzugehen und stets alle Fraktionen offen zu informieren.

Die Causa Stadtamtsdirektor

Allerdings stoßen bereits die ersten Personalentscheidungen von Neo-Bürgermeister Michael Ritsch in der Landeshauptstadt sauer auf. Es geht um die Bestellung eines neuen Stadtamtsdirektors. Die Neos bringen sogar Amtsbeschwerde gegen Ritsch ein.

Ritsch zur Kritik

Die Stadtamtsdirektion wurde mit dem Vorarlberger Volksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda neu besetzt. Ritsch freue sich bereits auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtamtsdirektor.

Zur Kritik, die er für seine Personalpolitik erntete, meint er folgendes: "Ich kann ganz viel Kritik auch aushalten", so Ritsch. Aber: "Gerade vom politischen Mitbewerber ÖVP verstehe ich es überhaupt nicht." Ein Bürgermeister könne und dürfe sich sein Personal selbst aussuchen und umbesetzen. "Dass es da auch Veränderungen gibt, von dem musste man auch ausgehen", erklärt er. Er selbst sei 25 Jahre lang "ein sehr lästiger Oppositionspolitiker" gewesen, habe aber nie öffentlich über Linharts Personalentscheidungen diskutiert. "Hier geht es auch um Persönlichkeitsrechte und das tut man eigentlich nicht", verdeutlicht Ritsch. Über politisches könne man diskutieren, aber nicht über persönliche Angelegenheiten.

Unterstützung und Klimaschutz

Ritsch betont die Wichtigkeit anstehender großer Projekte. Dabei setzt er auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Vertretern der Stadtpolitik - unabhängig von Parteifarben. Letztlich gehe es um eine vernünftige und nachhaltige Politik im Sinne der Sache, so Ritsch.

Angesichts der angespannten Situation rund um die Corona-Krise, die nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich zieht, gelang es der neuen Stadtregierung bereits, einige Unterstützungspakete für die Bregenzer Gastronomie, für Marktstandbetreiber und Sportvereine zu schnüren. Ritsch setzte zudem ein Zeichen für den Klimaschutz: Das ehemalige Dienstfahrzeug, eine 5er-BMW-Limousine, wurde verkauft und gegen ein VW-Elektroauto eingetauscht.

Auch führte Ritsch Gespräche mit "Fridays for Future" und "Parents for Future". Die Installierung von Stadtteilvertretern brachte eine Reform in puncto "Bürgernähe".

Neue städtische Abteilungen

Die von Ritsch versprochene Strukturreform in der städtischen Verwaltung steht ganz im Zeichen von Bürgerkontakt und -service. So sollen Bürgeranliegen künftig unbürokratischer und damit besser bearbeitet werden. Auch die Schwerpunkte Digitalisierung und Barrierefreiheit genießen ein besonderes Augenmerk. Die Dienststelle Personal wurde um eine Abteilung "Personalservice und Entwicklung" ausgebaut. Diese kümmert sich um die Anliegen der rund 700 Bediensteten der Stadt. Auch eine neue Abteilung wurde geschaffen: "Stadtentwicklung und Mobilitätsservice". Sie soll neue Ideen und Inputs für praktische und umweltverträgliche Lösungen entwickeln und erarbeiten.

Neu in der Kulturabteilung

Mag. Judith Reichart leitet nun die Abteilung Kulturservice und Musikschulen. Mit ihrer Hilfe sollen neue Akzente in den Bereichen Kunst und Kultur gesetzt werden. Der Bürgermeister betont, dass die Kooperation mit der Kulturserviceleiterin eine ausgesprochen gute sei.

Investition in Bregenzer Zukunft

Das Budget für 2021 wurde bereits Ende 2020 beschlossen. Das Arbeitsprogramm zeichnet sich neben diversen Covid-19-bedingten Änderungen vor allem durch ein hohes Investitionsvolumen aus. Es liegt bei 30,15 Millionen Euro und damit mehr als 60 Prozent über dem Vorjahr. Die größten Projekte der Stadt sind neben der Baustufe III beim Festspielhaus der weitere Ausbau der Pipeline und der Neubau des Bregenzer Hallenbades. Ebenfalls geplant sind groß angelegte Investitionen in die Kinderbetreuung. So zum Beispiel steht die Umgestaltung der ehemaligen Volksschule Rieden in ein Kinder- und Familienhaus auf dem Programm. Auch der notwendige Ausbau des ARA-Notüberlaufs ist ein bedeutender Faktor. Endlich wieder fortgesetzt werden soll die Quartiersentwicklung Leutbühel. Mit der Neugestaltung der Hypo-Passage bekommt Bregenz einen attraktiven Ausweichbahnhof. Einzigartig ist auch der Familienbonus, der Eltern ab Herbst ihre finanzielle Lage erleichtern soll. Und gesellschaftspolitisch wird mit der Schaffung einer neuen Dienststelle für Frauen, Gleichbehandlung und LGBTIQ+ ein Schritt in Sachen Diversität gesetzt.

(Red.)