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US-Geheimdienst ist sich seiner Sache nicht sicher

Bericht: Keine klar Verbindung zwischen Giftgas-Attacke und Assad-Regime. Gibt Obama trotzdem den Befehl zum Angriff?
Bericht: Keine klar Verbindung zwischen Giftgas-Attacke und Assad-Regime. Gibt Obama trotzdem den Befehl zum Angriff? ©EPA
Die US-Geheimdienste halten eine Verbindung der syrischen Regierung mit der angeblichen Giftgas-Attacke vergangenen Woche für nicht bewiesen. Die Nachrichtenagentur AP zitierte am Donnerstag aus einem Bericht des obersten Geheimdienstchefs, der erhebliche Lücken in der bisherigen Argumentation der Regierung in Washington sieht. US-Abgeordnete in zuständigen Ausschüssen seien informiert worden.
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Mitarbeiter der Nachrichtendienste sagten gegenüber der Agentur laut einem Bericht des Senders ABC, die USA wüssten etwa nicht genau, wo das Assad-Regime seine Chemiewaffen gelagert habe. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese in den vergangenen Tagen erneut verschoben wurden. Das bedeutet, dass US-Luftschläge oder Raketenangriffe auch irrtümlich Giftgas-Lager treffen und die tödliche Waffe freisetzen könnten.

Keine Beweise für direkte Verbindung Assads

Abgehörte Telefongespräche brächten nur niederrangige Militärs mit dem Giftgas-Angriff in Zusammenhang, hieß es laut Insidern. Es gebe keinen Hinweis auf eine direkte Verbindung zwischen den Attacken und der Regierung Bashar al-Assads oder auch nur einem hochrangigen Militär.

US-Außenminister John Kerry hatte am Montag von einer “unbestreitbaren” Verbindung zwischen Assad und dem Giftgas-Einsatz gesprochen. Die USA, Großbritannien und Frankreich sehen die Chemiewaffen-Attacke als Grund für eine Militärintervention gegen Syriens Regime.

Niederlage für Cameron im Unterhaus in London

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier David Cameron: Das Unterhaus hat einen Militäreinsatz in Syrien zunächst abgelehnt. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung Cameron erhielt am späten Donnerstagabend nicht die erforderliche Mehrheit. Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus im Prinzip militärische Schritte gegen Syrien ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern helfen sollten.

Ablehnung trotz Abmilderung

Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen hatte der Regierungschef die Abstimmungsvorlage zuvor deutlich abmildern müssen. Eine weitere Vorlage von Labour, die eine Road Map für das weitere Vorgehen vorgab, wurde abgelehnt.

Cameron: Keine Intervention bei massivem UN-Widerstand

Bereits vor der Abstimmung hatte Cameron einen Angriff auf Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen ohne internationale Rückendeckung ausgeschlossen. “Es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand gäbe”, sagte der Regierungschef im Parlament am Donnerstag. Was genau er unter “überwältigendem Widerstand” versteht und ob dieser bereits durch ein Veto Russlands und Chinas, die als Unterstützer des syrischen Regimes gelten, gegeben wäre, präzisierte Cameron nicht.

Zugleich unterstrich Cameron zum Auftakt der Sondersitzung, dass es London nicht um einen Regimewechsel in Syrien ginge. “Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen – um sonst nichts”, sagte der Premier. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Sprecher des Weiße Haus in Washington Jay Carney geäußert.

Auch London hat keine 100-prozentigen Beweise

Der britische Premier räumte ein, keine 100-prozentigen Beweise zu besitzen, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad hinter den Giftgasanschlägen vom 21. August stehe. Es gebe “keine 100-prozentige Sicherheit”, auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron. Die Abgeordneten müssten selbst ein Urteil fällen.

Großbritannien zählt zu den westlichen Staaten, in denen über eine Militärintervention besonders intensiv diskutiert wird. Das Land gehört neben den USA, Frankreich, Russland und China zu den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die mit einem Veto Entscheidungen verhindern können. Russland und China lehnen einen Militäreinsatz strikt ab. Vervollständigt wird das Gremium durch zehn nicht-ständige Mitglieder ohne Vetorecht. Gegenwärtig sind dies Argentinien, Aserbaidschan, Australien, Guatemala, Luxemburg, Marokko, Pakistan, Ruanda, Südkorea und Togo. Zum Beschluss einer Resolution ist die Zustimmung von neun Mitgliedern, einschließlich der Veto-Mächte erforderlich.

“Starke Antwort”

Der zur Abstimmung vorgelegte Text sah eine Verurteilung der Chemiewaffenangriffe vor. Weiter hieß es, diese Angriffe erforderten von der internationalen Gemeinschaft eine “starke Antwort”, wenn notwendig auch einen “legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz”. Allerdings sah der Text auch vor, dass zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung bei Damaskus abgewartet wird.

Demnach soll das Parlament, erst wenn der UNO-Sicherheitsrat über den Bericht der Inspekteure beraten hat, erneut über einen Militäreinsatz abstimmen. Ursprünglich war diese Abstimmung bereits für den heutigen Donnerstag geplant. Die Inspekteure wollen am Freitag ihre Arbeit beenden und am Samstagmorgen Syrien verlassen. Entsprechend wird erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat in den folgenden Tagen erneut zu Syrien zusammenkommt.

USA verstärken Flotte

Mit Blick auf einen möglichen Angriff auf Syrien verstärken die USA weiter ihre Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer. Die US-Marine habe mit der Verlegung eines fünften Kriegsschiffes in die Region begonnen, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Washington. Die “USS Stout” sei mit Marschflugkörpern ausgerüstet.

Eigentlich hatte die “USS Stout” die im östlichen Mittelmeer stationierte “USS Mahan” ablösen sollen. Nun sollen zunächst beide Zerstörer vor der syrischen Küste kreuzen. Außerdem hat die US-Marine in der Region die Kriegsschiffe “USS Ramage”, “USS Barry” und “USS Gravely” im Einsatz.

Wann die “USS Mahan” in ihren Heimathafen Norfolk im Bundesstaat Virginia zurückkehrt, war unklar. In normalen Zeiten sind nur drei US-Kriegsschiffe im Mittelmeer stationiert.

Damaskus wappnet sich für Militärschlag

In Syrien laufen die Vorbereitungen des Landes auf einen drohenden Militärschlag auf Hochtouren. Ministerpräsident Wael al-Halki forderte am Donnerstag auf einer Sondersitzung von Führungsmitgliedern aus Damaskus und den Regionen, sämtliche Kräfte zu mobilisieren. Ziel sei es, die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl sicherzustellen sowie die Strom- und Kommunikationsnetze aufrechtzuerhalten.

Es gebe strategische Reserven für sämtliche Rohstoffe, versicherte Al-Halki der amtlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge. Die Bäckereien arbeiteten zudem rund um die Uhr, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.

“Wir werden sämtlichen Sabotage-Versuchen der Staatsfeinde widerstehen”, fügte der Politiker hinzu. Die Rebellen haben weite Teile im Norden und Osten des Landes in ihrer Hand, während die Truppen von Präsident Bashar al-Assad die meisten Großstädte kontrollieren. Nach einem mutmaßlichen Giftgas-Angriff treiben vor allem die USA und Großbritannien Pläne für einen Militärschlag gegen die Assad-Führung voran. Ursprünglich war über einen Start der Offensive am Donnerstag spekuliert worden, nun scheint sich der Zeitplan zu verzögern.

(APA)

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