Iran: US-Angriff würde zur Zerstörung Israels führen

Zuvor hatte bereits der Chef der mächtigen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari, gewarnt: “Ein Angriff auf Syrien würde die unmittelbare Zerstörung Israels bedeuten”. Syrien würde im Fall einer Intervention des Westens zu einem “gefährlicheren und tödlicheren Schlachtfeld als der Vietnam-Krieg” und “zum zweiten Vietnam für die Vereinigten Staaten”.

Tasnim veröffentlichte das Jafari-Interview am späten Mittwochabend. Am Donnerstag fanden sich die Zitate in zahlreichen iranischen Medien. Tasnim wurde 2012 ins Leben gerufen und widmet sich nach eigener Darstellung der “Verteidigung der Islamische Revolution gegen negative Medienpropaganda”.

Vor Militärschlag werden UNO-Erkenntnisse abgewartet

Die USA und ihre Verbündeten wollen vor einem möglichen Militärschlag gegen Syrien nun doch erst die Ergebnisse der UNO-Sonderermittler zu dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff bei Damaskus abwarten. Der britische Premierminister David Cameron, der als wichtigster Verbündeter der USA bei einem Militärschlag gilt, beugte sich dem Druck des Parlaments in dieser Frage, und auch US-Präsident Barack Obama steht unter innerpolitischem Rechtfertigungsdruck. Der französische Präsident Francois Hollande forderte, es müsse alles getan werden, um doch noch eine politische Lösung zu erreichen. Wann die UNO-Inspektoren Ergebnisse vorlegen, ist unklar. Sie sollen Syrien bis Samstag in der Früh verlassen haben, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag in Wien.

Obama erklärte in der Nacht auf Donnerstag, zwar habe das Militär ihm Optionen für einen Einsatz vorgelegt. Er habe aber noch keine Entscheidung getroffen. Es sei indes klar, dass die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad für den Giftgas-Angriff mit Hunderten Toten in der vergangenen Woche verantwortlich sei. Daher müsse es “einen Schuss vor den Bug” geben, um vor der erneuten Verwendung von Giftgas abzuschrecken. Ein Angriff werde aber maßgeschneidert und begrenzt sein.

USA: Mehrheit lehnt Militärschlag ab

In den USA lehnt eine Mehrheit der Bürger einen Militärschlag ab. Zudem werfen Republikaner und Demokraten Obama vor, sie nur ungenügend in die Debatte einbezogen zu haben. Aus Kongress-Kreisen heiß es, am Donnerstag seien Beratungen mit führenden Abgeordneten anberaumt. Obama hatte vor rund einem Jahr den Einsatz von Giftgas in Syrien als “Rote Linie” bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe. Er steht daher unter Handlungsdruck.

In London wird das Parlament nun doch nicht am Donnerstag über das weitere Vorgehen abstimmen. Die Opposition und auch Mitglieder von Camerons Konservativen erzwangen eine zweite Abstimmung. Sie soll erst angesetzt werden, wenn der Sicherheitsrat der UNO sich mit den Erkenntnissen der Experten in Syrien befasst hat. “Wir brauchen feste Beweise”, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridger. Laut einer YouGov-Umfrage lehnt die Hälfte der Briten einen Angriff ab. In den vergangenen Tagen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich Erwartungen geschürt, eine militärische Intervention des Auslands in Syrien stehe kurz bevor. Von Donnerstag war die Rede.

Hollande sagte in Paris nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Jarba: “Alles muss getan werden, um eine politische Lösung zu erreichen.” Allerdings werde dies nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft “diese Eskalation der Gewalt, für die der Chemie-Angriff nur ein Beispiel ist, vorübergehend stoppen kann”.

Österreich für politische Lösung

Österreich will sich – insbesondere in der EU – für eine politische Lösung einsetzen, wie Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach einem Treffen mit Ban Ki-moon in der Hofburg in Wien mitteilten. Fischer und Faymann unterstützten auch die UNO-Position, wonach das Gewaltverbot zwischen den Staaten hochzuhalten sei, solange es keinen gegenteiligen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates gebe. Russland und China blockieren bisher im Sicherheitsrat jedes härtere Vorgehen gegen Assad.

Chinas Außenminister Wang Yi warnte den Westen vor einer Intervention: “Eine externe militärische Einmischung ist gegen die Absicht der UNO-Charta und die grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Beziehungen.” Niemand dürfe vor dem Ende der UNO-Untersuchungen voreilige Schlüsse ziehen.

Die UNO-Expertenteam suchte am Donnerstag weiter nach Spuren von Giftgas im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dort sollen am Mittwoch vergangener Woche mehrere Hundert Menschen an den Folgen eines Chemiewaffen-Angriffs gestorben sein. Die syrische Regierung und die Rebellen machen sich gegenseitig für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich.

Assad appelliert an Kampfgeist

Angesichts der Gefahr einer internationalen Militärintervention appellierte Präsident Assad an den Kampfgeist seiner Anhänger. “Dies ist eine historische Herausforderung, aus der wir als Sieger hervorgehen werden”, sagte er. Das staatliche Fernsehen zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten: “Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen.”

Unterdessen gingen die Vorbereitungen für einen Militärschlag weiter. Großbritannien verlegte sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter Typhoon nach Zypern. Allerdings handle es sich um eine rein defensive Maßnahme, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London. Die Flugzeuge würden nicht auf der Mittelmeerinsel stationiert, “um an irgendeiner Militäraktion gegen Syrien teilzunehmen”. Es sei eine reine Vorsichtsmaßnahme zum Schutz britischer Interessen und Stützpunkte “in einer Zeit erhöhter Spannungen in der weiteren Region”. Cameron hält nach Angaben aus britischen Verteidigungskreisen außerdem seit Monaten ein Kampf-U-Boot im Mittelmeer bereit.

Türkei lässt Armee auffahren

Die türkische Armee verstärkte ihre Präsenz an der Grenze zu Syrien. In der Provinz Hatay seien Luftabwehrraketen in Stellung gebracht worden, berichteten mehrere Zeitungen. Die USA haben vier raketenbestückte Kriegsschiffe im Mittelmeer stationiert. Der französische Flugzeugträger “Charles de Gaulle” liegt vor der südfranzösischen Hafenstadt Toulon und könnte binnen Tagen in der Region sein.

Russland verstärkt Flotte

Das mit dem Assad-Regime verbündete Russland schickte einen Panzerkreuzer und einen U-Boot-Zerstörer ins östliche Mittelmeer, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen ranghohen Insider. Dieser sprach von notwendigen Änderungen angesichts der Lage. Später dann relativierte die Agentur ihre Angaben und zitierte die Marine mit den Worten, es handle sich um eine seit langem geplante Rotation von Schiffen, die nichts mit Syrien zu tun habe.

(APA)