Syrien-Krieg - UN-Generalsekretär Ban: Inspektoren bleiben bis Samstagfrüh

Wie er am Donnerstag am Rande einer Ordensverleihung in Wien sagte, sollen sich die UNO-Inspektoren planmäßig bis Samstag in der Früh in Syrien aufhalten.

UNO-Inspektoren setzen Giftgas-Untersuchung fort

Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiterlaufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Rathaus. Die Chemiewaffen-Experten würden ihm Bericht erstatten, sobald sie Syrien verlassen hätten.

Die Inspektoren der Vereinten Nationen setzten am Donnerstag ihre Arbeit im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Gegner des Regimes von Präsident Bashar al-Assad meldeten, das Team sei am Vormittag in den Bezirk Al-Ghuta Al-Sharkiya gefahren.

Es war für die Experten, die nach den Spuren eines Giftgas-Angriffs suchen, der dritte Tag im Feld. Großbritannien will das Ergebnis der Untersuchungen abwarten, ehe es über einen Angriff auf syrische Militäreinrichtungen entscheidet.

Die syrische Opposition forderte die Inspektoren auf, ihren Bericht möglichst bald vorzulegen. Die Nationale Syrische Koalition erklärte am Donnerstag in Istanbul, die Experten sollten “die Wahrheit schneller ans Tageslicht bringen und der ganzen Welt präsentieren”. Das syrische Regime dagegen bezichtigt die Rebellen des Chemiewaffeneinsatzes.

Krise mit friedlichen Mitteln beikommen

Ban berichtete, er habe am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Es sei unter anderem darum gegangen, wie man die Untersuchungen beschleunigen könnte. “Ich habe auch meinem ernsthaften Wunsch Ausdruck verliehen, dass das Untersuchungsteam seine Arbeit fortsetzen kann”, sagte Ban. Er habe Obama versichert, dass die Inspektoren alle Ergebnisse mit der Staatengemeinschaft teilen würden. Auch habe Ban mit Obama hinsichtlich einer möglichen Militärintervention des Westens gesprochen und ihm seine Haltung mitgeteilt. Die Krise solle “mit friedlichen Mitteln beigelegt werden”.

Obama: Noch keine Entscheidung über Syrien-Einsatz

Nach Ansicht des US-Präsidenten steckt das syrische Regime hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehreren Hunderten Toten in dem Land. Eine Entscheidung über einen Militärschlag sei aber noch nicht gefallen, sagte Obama am Mittwoch im Interview dem TV-Sender PBS. Obama hatte mit Konsequenzen gedroht, sollte die Führung um Syriens Präsident Bashar al-Assad die “rote Linie” überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.

USA: Assad-Regime für Giftgaseinsatz verantwortlich

Nach der Prüfung von Beweisen seien die USA zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. “Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen”, sagte Obama. Die Beweise zeigten, dass die Opposition die Angriffe nicht hätte ausführen können. Dabei wandte sich Obama auch gegen eine “direkte militärische Beteiligung” der USA am syrischen Bürgerkrieg. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würden “der Situation vor Ort nicht helfen”, sagte Obama.

Danach befragt, was die USA mit einer Intervention beabsichtigten, sagte der US-Präsident, die syrische Regierung werde damit letztlich ein “ziemlich starkes Signal erhalten haben, dass sie das besser nicht noch einmal tut”. Damit bezog er sich auf die Anwendung der international geächteten Chemiewaffen. Bei deren Einsatz im Großraum Damaskus sollen in der vergangenen Woche nach Angaben der Opposition mehr als 1.300 Menschen getötet worden sein. Angesichts dieser Vorwürfe diskutieren derzeit mehrere Staaten eine militärische Intervention.

Form der Intervention noch immer ungeklärt

Das US-Militär habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt, sagte Obama. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, habe er aber noch nicht getroffen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hatte bekräftigt, dass mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht kämen. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel. “Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen”, sagte Carney. Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauern dürfte.

Großbritannien rudert zurück

Ursprünglich war von einem möglichen Beginn eines Angriffs bereits am Donnerstag die Rede, Großbritannien ruderte am Mittwochabend zurück. Die Regierung wolle vor einer Militärintervention in Syrien zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus abwarten, hieß es. Der UN-Sicherheitsrat sollte zunächst die Möglichkeit erhalten, über den Bericht der UN-Inspektoren zu beraten, hieß es in einer am Mittwoch präsentierten Beschlussvorlage für das britische Unterhaus. Zuvor war ein Treffen der fünf UN-Vetomächte zu einem britischen Resolutionsentwurf für den Syrien-Konflikt ergebnislos zu Ende gegangen.

Demnach sollen die britischen Abgeordneten zweimal abstimmen, bevor es zu einem militärischen Einsatz in Syrien kommen kann, wie der britische Sender BBC am Mittwochabend berichtete. Das Parlament diskutiert und stimmt an diesem Donnerstag über eine Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines Teams von UN-Inspekteuren über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien soll erneut abgestimmt werden. Somit kann laut BBC erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.

Merkel: Internationale Reaktion “unabdingbar”

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien am Mittwochabend als “unabdingbar”. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron seien sich die beiden Regierungschefs einig gewesen: “Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können”, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche Konsequenzen infrage kommen, ließ die deutsche Regierung jedoch weiterhin offen. Merkel hat immer wieder betont, dass sie weiter auf eine politische Lösung hofft.

(APA/ dpa/ red)