"Unendliche Geschichte" in Lauterach: So steht es um die Radarboxen in Wohnstraßen

Bisher keine Bewilligung

"Es ist eine unendliche Geschichte mit den Radarboxen in der Marktgemeinde Lauterach", meint Walter Pfanner, seines Zeichens Gemeinderat in Lauterach und Vorsitzender für Infrastruktur und Instandhaltung. "Da die Städte und großen Gemeinden eine eigene Sicherheitswache haben, können sie die Standorte der Messgeräte ohne die Behörden aufstellen", erklärt Pfanner gegenüber VOL.AT. "Wir haben das Problem, dass Lauterach ja keine Sicherheitswache hat." Zahlreiche andere Gemeinden im Land hätten ebenfalls dieses Problem. Die Bewilligung läuft daher über die BH Bregenz und die Landespolizei. "Es sind ein paar Radarboxen geplant, schon seit zwei Jahren haben wir sie im Budget", erklärt er. Aber: "Wir haben bis heute noch keine Bewilligung bekommen."

Vier statt acht Standorte

"Die Marktgemeinde Lauterach hat im Jahre 2019 mit den Zuständigen vom Bundes- und Landespolizeikommando acht Standorte der stationären Geschwindigkeitsmessgeräte übermittelt", hält Pfanner fest. Auf Basis der Messungen wurde dann seitens der Polizei die Aussage getroffen, dass die Marktgemeinde Lauterach "grundsätzlich kein Problem mit überhöhter Geschwindigkeit auf Gemeindestraße" habe. Der maßgebliche Parameter für die Rechtfertigung des Standortes für ein stationäres Messgerät sei der Wert V85: "Der bedeutet, dass 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer die maximal zulässige Geschwindigkeit im Toleranzbereich nicht überschreiten", meint der Gemeinderat. "Von den acht Standorten haben wir vonseiten der Gemeinde auf vier reduziert und im Budget 2020 die Anschaffung berücksichtigt."

Messungen laufen

Lauterach entschleunigt sich. Im Jahr 2020 beschloss die Marktgemeinde ein neues "Geschwindigkeitsregime" mit Tempo 30 auf Gemeindestraßen und Tempo 40 auf Sammelstraßen. Bei einer neuen Besprechung am 28. September 2021 mit den Zuständigen von Bundes- und Landespolizeikommando sowie der BH Bregenz wurde schließlich eine neue Vereinbarung getroffen: "An vier Standorten führt man nun zwei Monate lang (Start November) Messungen durch, jeweils zu unterschiedlichen Zeiten", erklärt Pfanner im VOL.AT-Gespräch. "Im Jänner treffen wir uns inklusive Gemeindepolitik zu einer Besprechung der Ergebnisse und weiteren Vorgehensweise."

Vorgehensweise nicht verständlich

Im Budget 2022 bleiben die Mittel für die Anschaffung der Radarboxen enthalten. "Die Gemeindeverantwortlichen verstehen die Vorgangsweise der Behörden nicht, da es auch ein Wunsch der Bevölkerung ist, die Geschwindigkeit in der Marktgemeinde Lauterach zu kontrollieren", gibt der Gemeinderat gegenüber VOL.AT zu verstehen. Wenn die Radarboxen aufgestellt werden, sollen die Einkünfte zu zehn Prozent an die Polizei gehen – "für ihre Arbeit", meint Pfanner. Die restlichen neunzig Prozent gehen an die Gemeinde: Sie sollen direkt in Rückbauten der Straße für Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit investiert werden.

(VOL.AT)