Schallenberg: "Grüner Pass als Ticket zurück zur Normalität"

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Situation an Vorarlbergs Grenzen

Angesprochen auf die Situation an Vorarlbergs Grenzen hofft Außenminister Schallenberg auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Allerdings erachtet Schallenberg die derzeit bestehenden Reisebeschränkungen als Notwendigkeit. "Touristische Reisen" in die benachbarte Schweiz oder nach Deutschland seien in der derzeitigen Situation noch nicht möglich. "Ein Restaurant- oder Zoobesuch, davon ist in der Pandemiezeit abzuraten", so Schallenberg.

Grüner Pass und Reisefreiheit

Den heute von der EU und der Bundesregierung angekündigten "Grünen Pass" für Geimpfte, Getestete und Genesene sieht Schallenberg als "Ticket zurück zur Normalität". Schallenberg hofft hier auf eine schnellstmögliche Realisierung, damit Mobilität und Reisen zumindest innerhalb der EU wieder möglich werden. Der Außenminister sieht dbzgl. eine Rückkehr zur Normalität "realistischerweise aber erst im Sommer".

Impfungen

Was die Verteilung des Corona-Impfstoffes angeht sei von der EU möglicherweise unterschätzt worden, wie stark die Ungeduld sein würde, sagt der Außenminister. Derzeit sei der Blick der EU bei den Impfungen sehr nach Innen, auf Europa gerichtet. Die Mitgliedsstaaten setzten alles daran, die Bevölkerungen schnell durchzuimpfen. Schallenberg hält es geopolitsch allerdings für essenziell, dass auch die Nachbarregionen der EU schnellsmöglich ausreichend Impfstoff zur Verfügung haben. Hier gelte es, die "Nachbarschaft nicht im Stich zu lassen".

China und USA

Die EU hat erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China beschlossen. Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China. Schallenberg sieht China einerseits als wichtigen Partner in Sachen Klima- und Wirtschaftspolitik, andererseits sei das Land auch ein systematischer Rivale. Der Umgang mit China sei demzufolge ein "mehrgleisiger".

Schallenberg hält es für wichtig, dass Österreich einen "klaren Blick nach Westen" hat. Die Lebensmodellgemeinschaft, die Wertegemeinschaft teile Österreich mit den USA, unabhängig von deren Präsidenten.

Humanitäre Hilfe im Ausland

Mit einer Summe von 13,5 Millionen Euro hat die Regierung am Mittwoch die bisher größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds beschlossen, erklärt Schallenberg.

Der Schwerpunkt der humanitären Hilfe liegt auf der Bekämpfung der Auswirkungen der Coronapandemie. Sieben Millionen gehen in vier afrikanische Staaten. Der Libanon und Jordanien erhalten jeweils 2,5 Millionen und für die Ostukraine sind 1,5 Millionen vorgesehen.

Des Weiteren sprach Schallenberg bei "Vorarlberg LIVE" über den Umgang Österreichs mit Flüchtlingen und wie die Pandemie die Rolle des Außenministers verändert hat.

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VORARLBERG LIVE am Mittwoch, 17. März 2021
Gäste: Außenminister Alexander Schallenberg, Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle
Moderation: Gerold Riedmann (Chefredakteur Vorarlberger Nachrichten)

Die Sendung "Vorarlberg Live" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)