De Maiziere weist Lügenvorwurf zurück
31.07.2013 In einer siebenstündigen Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk hat der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere am Mittwoch um seine politische Glaubwürdigkeit gekämpft. Während der CDU-Politiker seine Entscheidung zum Stopp des Drohnen-Projektes verteidigte und Lügen-Vorwürfe der Opposition zurückwies, forderten SPD, Grüne und Linkspartei am Abend erneut seinen Rücktritt.Ägypten droht neue gewaltsame Machtprobe
31.07.2013
Japanischer Vize-Regierungschef löst mit Nazi-Lob Kritik aus
31.07.2013 Mit einem Lob der politischen Taktik der Nationalsozialisten hat Japans Vize-Regierungschef Taro Aso für Kritik gesorgt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte Aso am Dienstagabend auf, seine Äußerung zu erklären, wonach Japan von den Nazis bei der Umsetzung von Verfassungsreformen lernen könnte.
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BZÖ verliert Pressesprecher an Team Stronach
31.07.2013Parteien feiern "Tax Freedom Day"
31.07.2013SPÖ intensiviert Plakatkampagne zur NR-Wahl
31.07.2013 Rechtzeitig zu ihrem Bürgerkonvent und Bundesparteirat lässt die SPÖ Tausende Plakate mit ihren Wahl-Kernthemen affichieren. Insgesamt werden ab morgen 4.500 Plakate zu den Themen Arbeit, Bildung, Wohnen und Pensionen österreichweit aufgehängt. Einzig in Kärnten soll es auf Wunsch der Landespartei kein Plakate geben, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos am Mittwoch.Auch KPÖ kann bei Nationalratswahl antreten
31.07.2013 Die KPÖ hat die für ein Antreten bei der Nationalratswahl notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen gesammelt. Das berichtete Ö1 am Mittwoch. Damit ist das Antreten von insgesamt acht Parteien fix - neben den etablierten sechs Parlamentsparteien werden auch die Gruppierung NEOS und die KPÖ bundesweit kandidieren. Die Piratenpartei hat bereits 94 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt.
Causa Snowden - Vater rät Sohn zum Verbleib in Russland
31.07.2013 Der Vater des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat seinem Sohn empfohlen, in Russland zu bleiben.Telekom-Urteil für 9. August geplant
31.07.2013Tausende demonstrierten in Tunesien
31.07.2013 In Tunesien sind in der Nacht auf Mittwoch Regierungsgegner und -anhänger erneut zu Tausenden auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich sowohl Unterstützer der islamistischen Regierungspartei Ennahda als auch Oppositionsanhänger, die die Auflösung des Parlaments sowie den Rücktritt der Regierung forderten.Israel und Palästinenser nehmen neuen Anlauf
30.07.2013Russland liefert Snowden nicht aus
30.07.2013 Trotz juristischer Garantien aus den USA will Moskau den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht an Washington ausliefern. "Die Position der russischen Führung ist unverändert", zitierte die Agentur Interfax eine ungenannte Quelle. Snowden könne nicht an die USA übergeben werden, da er formell nicht nach Russland eingereist sei und es kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe.Tunesien vor Einheits-Regierung
30.07.2013Lehrerdienstrecht: AHS-Lehrer wehren sich
30.07.2013Neue Ermittlungen der Justiz gegen Rathgeber
30.07.2013 Im Salzburger Finanzskandal ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jetzt nicht nur wegen des Verdachtes der Untreue gegen die entlassene Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber, sondern auch wegen Betrugsverdachts. Rathgeber wird vorgeworfen, sie habe nach Unwetterschäden beim Katastrophenfonds des Bundes höhere Beträge geltend gemacht, als Schäden gemeldet wurden.134 Tote bei Stammeskämpfen in Darfur
30.07.2013Neuer Angriff auf EULEX-Fahrzeug im Kosovo
30.07.2013Mamnoon Hussain neuer Präsident Pakistans
30.07.2013SPÖ schnürt Arbeitspaket
30.07.2013 Die SPÖ widmet sich in ihrem Wahlprogramm wenig überraschend schwerpunktmäßig dem Bereich Arbeit. So setzt man stark auf eine bessere Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen und freien Dienstnehmern. Zudem wird die Gewerkschaft in ihrem Anliegen unterstützt, auf Kollektivvertragsebene einen Mindestlohn von 1.500 Euro zu etablieren.Lohnsteuer im ersten Halbjahr stark im Plus
30.07.2013Drei Al-Kaida-Mitglieder im Jemen getötet
30.07.2013Wählerverzeichnisse für Nationalratswahl werden aufgelegt
30.07.2013 Für die Nationalratswahl am 29. September liegen von Dienstag, 30. Juli, bis Donnerstag, 8. August, die Wählerverzeichnisse in den Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf, informiert das Land Salzburg in einer Aussendung.Taliban befreiten 250 Häftlinge in Pakistan
30.07.2013Neuwahlen in Tunesien am 17. Dezember
29.07.2013 Vorgezogene Neuwahlen sollen Tunesien aus der Krise führen. In einer Sondersitzung legte das Kabinett in Tunis am Montag den 17. Dezember als Wahltermin fest, zugleich schloss Ministerpräsident Larayedh einen vorzeitigen Rücktritt aus. Indes haben Extremisten bei einem der schwersten Angriffe auf tunesische Sicherheitskräfte seit Jahrzehnten acht Soldaten getötet.Abschiebung von acht Votivkirchen-Flüchtlingen
29.07.2013 Rund acht Monate nach Beginn der Flüchtlingsproteste rund um die Votivkirche werden die ersten Asylwerber abgeschoben. Betroffen sind acht Pakistanis, die das Land verlassen müssen. Ob die Flüchtlinge bereits am Heimweg sind, wollte das Innenministerium nicht mitteilen. Jedenfalls wurde eine Gruppe von einer Schubhafteinrichtung an der Wiener Rossauer Lände in Richtung Flughafen abtransportiert.Hundert Tote bei Gefechten in Afghanistan
29.07.2013
"Millionenmarsch" schürt Angst vor neuem Blutvergießen in Ägypten
29.07.2013 Trotz der harten Linie des Militärs lassen sich die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nicht einschüchtern: Für Dienstag riefen sie zu einem Protestmarsch mit "einer Million Demonstranten" in der Hauptstadt Kairo auf, obwohl das Militär am Montag mit Konsequenzen drohte. Derweil traf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kairo ein, um in Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern Kompromissspielräume auszuloten.Japan geht im Inselstreit auf China zu
29.07.2013