AA
  • VOL.AT
  • Politik S24.at

  • Südtirol-Wahl: SVP stimmt sich auf Urnengang ein

    28.09.2013 Die seit 1945 ununterbrochen mit absoluter Mandatsmehrheit regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich auf ihrem Parteitag am Samstag auf die Ende Oktober stattfindende Landtagswahl eingestimmt. Vier Wochen vor dem Urnengang beschlossen die rund 800 Delegierten in Meran ohne Gegenstimme das Wahlprogramm. Minutenlange stehende Ovationen gab es für den scheidenden Landeshauptmannamt Durnwalder.

    Italiens PdL droht bei Vertrauensvotum Spaltung

    28.09.2013 Italiens Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) um den rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi fiebert der Anfang nächster Woche geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament entgegen. Hier wird sich zeigen, ob die zweitstärkste Partei im italienischen Parlament geschlossen hinter ihrem umstrittenen Anführer Berlusconi steht.

    Weitere Tote bei Protesten im Sudan

    28.09.2013 Bei den regierungskritischen Demonstrationen im Sudan sind am Freitag nach Polizeiangaben vier Menschen von Unbekannten erschossen worden. Bewaffnete hätten in der Hauptstadt Khartum sowie in der Nachbarstadt Omdurman in die Menge gefeuert und dabei vier Menschen getötet, berichtete die Nachrichtenagentur SUNA unter Berufung auf die Polizei. Für Samstag wird der sechste Tag der Proteste erwartet.

    SPD für Gespräche mit Union

    27.09.2013 Ein Kleiner Parteitag der SPD hat den Weg freigemacht für ein erstes Gespräch der Parteispitze mit der Union, um die Möglichkeit einer schwarz-roten Bundesregierung in Deutschland auszuloten.

    Weiter Proteste gegen sudanesischen Staatschef

    27.09.2013 Am fünften Tag in Folge hat es im Sudan gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Gegnern von Staatschef Omar al-Bashir gegeben. Nach den Freitagsgebeten demonstrierten in der Hauptstadt Khartum und ihrer Umgebung tausende Menschen gegen steigende Treibstoffpreise und die politische Führung. Menschenrechtsaktivisten sprachen von dutzenden Toten seit Beginn der Proteste am Montag.

    Neuer Rekord bei Wahlkarten

    27.09.2013 Die Briefwahl ist weiterhin ziemlich beliebt: Mehr als zehn Prozent der 6,4 Millionen Wahlberechtigten - 668.658 - haben eine Wahlkarte beantragt, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Das ist ein neuer Rekord. Den gab es zwar auch bei den Wahlberechtigten. Aber deren Zahl wuchs gegenüber 2008 um nur 0,81 Prozent, während um 14,02 Prozent mehr Wahlkarten beantragt wurden.

    Mehr als 30 Tote bei Sprengstoffanschlag in Syrien

    27.09.2013 Mindestens 37 Menschen sind bei einem Sprengstoffanschlag in der syrischen Rebellenhochburg Rankus bei Damaskus getötet worden. Wie verschiedene Revolutionsgruppen weiter berichteten, wurden außerdem mehrere Dutzend Gläubige verletzt, als die Autobombe nach dem Freitagsgebet vor einer Moschee in dem Dorf detonierte.

    Salzburg will Korruptionsstaatsanwaltschaft klagen

    27.09.2013 Die Stadt Salzburg überlegt nach der Hausdurchsuchung im Datenverarbeitungszentrum des Magistrats rechtliche Schritte gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Laut Anwalt Franz Gerald Hitzenbichler wird geprüft, ob die Stadt eine Amtshaftungsklage einbringt und Schadenersatz wegen Rufschädigung und der Blockade der EDV-Abteilung durch die Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung fordert.

    Panama verhängte Millionenstrafe gegen Nordkorea

    27.09.2013 Die Verwaltung des Panamakanals hat eine Strafe von einer Million US-Dollar (740.000 Euro) gegen die Eigner des nordkoreanischen Frachters "Chong Chon Gang" verhängt. Das Schiff war Mitte Juli mit kubanischem Kriegsgerät an Bord in Panama gestoppt worden. Die Besatzung hatte gegen die Geschäftsbedingungen des Kanals verstoßen, weil die Waffen nicht deklariert waren.

    Fortschritte beim Ringen um Syrien-Resolution

    26.09.2013 Im Ringen um eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals steuert der UNO-Sicherheitsrat offenbar auf eine Einigung zu. Die Verhandlungen hätten "deutliche Fortschritte" gemacht, sagte Frankreichs Außenminister Fabius am Donnerstag in New York. In Syrien nahmen UNO-Experten derweil ihre Untersuchungen über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze wieder auf.

    Irrtümliche Hausdurchsuchung im Magistrat Salzburg

    26.09.2013 Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal ist am Donnerstag erneut eine Hausdurchsuchung im Magistrat Salzburg durchgeführt worden. Diese geschah allerdings irrtümlich. Wie Magistratsdirektor Martin Floss zur APA sagte, habe sich der Vorwurf, dass Mitarbeiter während eines Kopiervorgangs vor zwei Wochen Daten gelöscht hätten, in Luft aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich.

    NR-Wahl: Team Stronach legt Klubfinanzen offen

    26.09.2013 Das Team Stronach geht auf den letzten Wahlkampfmetern einmal mehr mit einem ihrer viel geäußerten "Werte" auf Wählerfang: der "Transparenz". Klubobmann Robert Lugar und die Finanzreferentin des Parlamentsklubs, Martina Schenk legten am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien die Klubfinanzen in Form eines Buchhaltungsauszuges offen.

    Clinton-Stiftung zeichnet Pakistanerin Malala aus

    26.09.2013 Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai wird in diesem Jahr von der Clinton-Stiftung für ihren Kampf für die Ausbildung von Mädchen ausgezeichnet. Dies teilte die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit. Die 16-jährige Malala war mit einem Blog für den Rundfunksender BBC zu Bekanntheit gelangt, in dem sie ihr Leben unter den radikalislamischen Taliban beschrieb.

    KZ-Wächter von Auschwitz angeklagt

    26.09.2013 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einen 93-jährigen ehemaligen Wachmann des Vernichtungslagers Auschwitz wegen Beihilfe zu tausendfachem Mord angeklagt.

    Liberias Ex-Diktator Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt

    26.09.2013 Der frühere liberianische Machthaber Charles Taylor ist zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das UNO-Sondertribunal für Sierra Leone in Den Haag am Donnerstag im Berufungsprozess gegen den 65-Jährigen.