EU: Keine Sanktionen gegen Oleg Deripaska

Sanktionen gegen Oligarchen

Die Sanktionen gegen Russland und seine Oligarchen müssen vom EU-Rat einstimmig beschlossen werden, bei einer Gegenstimme gibt es auch keine Sanktionen. Seit 2018 wird Deripaska von den USA sanktioniert, seit Donnerstagmorgen auch von Großbritannien, nur auf der EU-Sanktionsliste fehlt er. Recherchen der "Zeit" und des ARD-Politikmagazins "Kontraste" zufolge stand er nach Kriegsbeginn auf Entwürfen für die Sanktionsliste der EU. "Warum ist er von dort verschwunden?", fragt Deutsch.

Bundeskanzler Nehammer widerspricht Gerüchten

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trat vor Beginn des zweiten Gipfeltages nicht vor die Presse. Das Außenministerium widersprach jedoch auf Twitter Gerüchten, wonach Österreich mögliche EU-Sanktionen gegen den wirtschaftlich in der Alpenrepublik stark vernetzten russischen Oligarchen Oleg Deripaska torpediert habe. Man halte "unmissverständlich fest, dass die österreichischen Vertreter in den gesamten Beratungen in Brüssel die vom Hohen Vertreter (Borrell, Anm.) vorgeschlagenen Listungen in keinster Weise beeinspruch oder Änderungen eingefordert haben, sondern diese vollumfänglich mitgetragen haben", hieß es in einem Tweet. "So werden wir das auch in Zukunft handhaben."