Deutsches Fracking-Gesetz ohne Chance - Widerstand im Bundesrat

Der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, bezeichnete den Koalitionskompromiss mit Einschränkungen des Frackings als nicht zustimmungsfähig: “Dies reicht nicht aus, um den Schutz für die Umwelt rechtssicher zu gewährleisten.”

Auswirkungen unklar

Die Regelungen sollen Regierungskreisen zufolge in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Da sie aber viele Bestimmungen zum Wasserrecht enthalten, das Ländersache ist, wird auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt. Union und FDP brauchen daher Unterstützung von SPD und Grünen, die jedoch nicht in Sicht ist. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sein Landes nicht zustimmen werde. Dies machte auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg klar. “Solange es Unklarheit über die Auswirkungen des Frackings gibt, muss es flächendeckend verboten bleiben”, sagte ein Sprecher des Umweltressorts in Stuttgart.

Der Koalitionskompromiss baut auf einem früheren Entwurf von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten soll auch generell ein Einvernehmen mit den Wasserbehörden für Bohrungen nötig seien. Rund um den Trinkwasserspeicher Bodensee soll Fracking ausgeschlossen werden. Auch der Umgang mit den Fracking-Flüssigkeiten wurde genauer geregelt. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Folgen für die Umwelt sind allerdings wenig erforscht.

Skepsis bei Ländern

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat stets betont, dass er in den nächsten Jahren Fracking in Deutschland für ausgeschlossen hält. Zudem hatte er darauf hingewiesen, dass es derzeit praktisch gar nicht geregelt und damit rechtlich möglich sei. Das Gesetz werde daher in jedem Fall Fracking unwahrscheinlicher machen. Das Wirtschaftsministerium wiederum hatte darauf hingewiesen, dass es damit auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfe.

Schleswig-Holstein verlangt eine klare Aussage: “Wer gegen Fracking ist, soll sich nicht hinter Paragrafen, Ausnahmen oder Prüfvorbehalten wegducken, sondern muss das klar und offen regeln”, sagte Umweltminister Habeck. “Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von umwelttoxischem Fracking durch eine Änderung des Bergrechts. Nur das schafft Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit.” Auch das Nachbarland Niedersachsen hat sich skeptisch über die Technologie geäußert. Beide Länder gelten als potenzielle Gebiete für den Einsatz von Fracking.

Besonders in der Union ist die Sorge groß, dass vor der Bundestagswahl die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Wahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.

Oettinger: Bodensee ist zu schützen

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger hat für dieses Jahr einen EU-Vorstoß zu den Umweltbedenken beim Fracking angekündigt. Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkomme, wie im Falle des Bodensees, sei absolut richtig, hatte Oettinger, der auch Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, am Wochenende betont. Zugleich wiederholte er seine Forderung, Deutschland dürfe sich aus der Technologie nicht zu schnell zurückziehen.

(APA)