Causa Wirtschaftsbund: Was bisher passiert ist

31. März 2022: Der parlamentarische ÖVP-Untersuchungsausschuss soll auch die Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund Vorarlberg behandeln. Man werde entsprechende Akten anfordern.

01. April 2022: Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und WKV-Präsident Hans-Peter Metzler erklären ihren Rücktritt. Landeshauptmann Markus Wallner kündigt derweil "klare Konsequenzen" an: Die Wirtschaftskammer-Zeitung werde eingestellt, die Organisation selbst inhaltlich und personell neu afgestellt. Wilfried Hopfner wird interimistischer Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg.

11. April 2022: Karlheinz Rüdisser, Ex-Landesstatthalter, wird Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes.

21. April 2022: Ein weiterer Aufreger wird öffentlich. Der Wirtschaftsbund hat in den vergangenen Jahren die beiden ÖVP-Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (2008 bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) mit Direktzahlungen bedacht. Das geht aus den Unterlagen aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hervor. Sowohl Rüdisser als auch Tittler sprechen von Geld für ihre politische Arbeit. Niemals sei ein Cent davon für private Zwecke verwendet worden.

22. April 2022: Jetzt werden auch Markus Wallner schwere Verstrickungen vorgeworfen. Laut einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" soll er bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben. "Ich bin doch kein Inseratenkeiler", stellte Wallner dies in Abrede. Er will den Wirtschaftsbund nun durch eine externe Kanzlei prüfen lassen. Die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt.

25. April 2022: In einem Sonderlandtag gibt es weitere Rücktrittsforderungen, die Wallner jedoch scharf zurückweist. Die Opposition plant einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann.

09. Mai 2022: Kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre ist das Tablet und vielleicht auch das Handy von Landeshauptmann Markus Wallner gelöscht worden - dies laut Wallner im Rahmen eines Routineaustauschs.

10. Mai 2022: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Markus Wallner ein.

11. Mai 2022: Der Misstrauensantrag gegen Wallner platzt - die Grünen als Koalitionspartner tragen ihn nicht mit.

01. Juni 2022: Wallner weist im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss die Vorwürfe in der Inseratenaffäre abermals zurück. Er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert, so Wallner in seinem Eingangsstatement: "Das entspricht nicht meinem Stil und meiner Amtsführung." Der ebenfalls vorgeladene Jürgen Kessler kommt „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht, fährt aber als Betreuer zu einem Jugend-Fussballturnier im Ausland mit.

09. Juni 2022: Der ehemalige Vorarlberger Wirtschaftsbund-Direktor Walter Natter erstattet Selbstanzeige. Natter soll zwischen 2014 und 2016 Versicherungsprämien für sich selbst von Wirtschaftsbund-Konten überwiesen und die Zahlungen unter falschen Titeln gebucht haben.

10. Juni 2022: Der Rechnungshof veröffentlicht die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 und zeigt eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz an. Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der Rechnungshof erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale.

22. Juni 2022: Markus Wallner geht in einen mehrwöchigen Krankenstand.

(VOL.AT/APA)