In der Stadtratssitzung am Montag um 17 Uhr werden die Feldkircher Neos einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Dieser Ausschuss soll den ungeklärten Fragen rund um die Impfung nachgehen. Für Dr. Mathias Scheyer sind unter anderem folgende Fragen noch nicht geklärt:
- Wer hat entschieden, dass Bürgermeister Wolfgang Matt der Priorisierung 1 zugeordnet wurde?
- Unter welchen Umständen ist diese Zuordnung erfolgt?
- Wann ist diese Zuordnung erfolgt?
- Wer hat diese Zuordnung veranlasst?
- Wie haben sich die Vorgänge an jenem Samstag (16.1.2021) im Haus Gisingen tatsächlich abgespielt?
Aus Sicht der Neos könne ohne vollständige Aufklärung nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Georg Oberndorfer erklärt: "Seit zehn Jahren hat kein Thema die Feldkircher Öffentlichkeit so stark bewegt wie diese Causa. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, wie belastend es für die Politik sein kann, wenn in so einem Fall kein offizieller Schlusspunkt gesetzt wird."
In der Stadtratssitzung wird Stadtrat Georg Oberndorfer daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen: "Im Sinne einer lückenlosen Transparenz wollen wir eine vollständige Aufarbeitung der Vorkommnisse. Das ist ein dringend notwendiger Akt der politischen Hygiene, der im Interesse aller Feldkircherinnen und deren politischen Vertreterinnen ist. Ich rechne daher mit einer breiten Unterstützung aller Fraktionen."
(Red.)
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