Causa Gemeindeinformatik: Gemeindeverband nimmt das Heft in die Hand

„Offenbar haben hier alle internen und externen Kontrollmechanismen versagt“, sagt Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier.

„Es ist mir auch unerklärlich, warum hier keiner der externen Fachexperten je auf die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats hingewiesen hat. Die Nichtbestellung eines Aufsichtsrates ist ein großer Fehler. Aber daraus Rückschlüsse auf das Zustandekommen dieses Kriminalfalls zu ziehen, erscheint mir nicht zweckmäßig“, verweist der Gemeindeverbandspräsident auch auf die Verantwortung des Wirtschaftsprüfers, des Notars und des Gerichts sowie der internen Kontrollmechanismen der Gemeindeinformatik.

“Bin schockiert”

Die Gemeindeinformatik ist eine GmbH, deren Gesellschafter die 96 Vorarlberger Gemeinden sind. Der Gemeindeverband war bis dato in keinster Weise in die Geschäftsgebarung der Gemeindeinformatik involviert. 2018 wurde im Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbands beschlossen, den Gemeindeverband, die Gemeindeinformatik und den Umweltverband bis 2020 unter dem Dach des Gemeindeverbands zusammenzuführen. „Diese verwaltungstechnische Zusammenlegung werden wir nun früher vorantreiben“, versprach Köhlmeier.

“Lückenlose Aufklärung”

„Ich bin schockiert, mit welcher hohen kriminellen Energie eine Mitarbeiterin der Gemeindeinformatik in den vergangenen 20 Jahren sämtliche Kontrollmechanismen umgehen und so eine siebenstellige Summe auf die Seite bringen konnte“, sagt Köhlmeier. „Eines ist klar: Hier muss es eine lückenlose Aufklärung geben. Dafür werden wir sorgen und gegebenenfalls Rechtsansprüche geltend machen.“

Aufbauend auf die bereits von der Gemeindeinformatik nach Bekanntwerden des Betrugsfalls eingeleiteten Schritte zur Aufklärung und insbesondere zur Schadensminimierung wird der Gemeindeverband nun der Gemeindeinformatik in den kommenden Tagen seine Juristen und Finanzexperten zur Seite stellen. Zu den Maßnahmen zählen etwa die Beauftragung unabhängiger Experten, die allfällige Haftungsfragen prüfen werden.

„Es geht um Schadensminimierung bei den Gemeinden und damit der öffentlichen Hand“, macht der Gemeindeverbandspräsident deutlich.