Bregenz: Gebührenpflichtige Parkplätze und teure Sondergenehmigungen

©Steurer/Mayer/Pletsch
Zwei Stadtvertretungsbeschlüsse, die viele Vorarlberger und insbesondere Bregenzer wieder Geld kosten, sorgen derzeit für Wirbel. Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch bezieht Stellung.
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Mit der seit kurzem autofreien Innenstadt hat man sich in Bregenz nicht nur Freunde gemacht. Zwar freuen sich viele über weniger Lärm, Abgase und Gefahrenquellen, kritische Stimmen jedoch machen auf weniger Parkplätze, Fahrrad- und Roller-Raser aufmerksam, außerdem sei "nichts mehr los."

Teure Sondergenehmigung

Ein großes Ärgernis besonders für Anrainer und Wirtschaftstreibende in der Bregenzer Innenstadt, die dort einen Parkplatz haben: Für sie fallen jetzt zusätzliche Kosten an. Denn wer mit dem Auto in eine Fußgängerzone einfahren oder dort parken will (abgesehen von Liefertätigkeiten zwischen 6 Uhr und 10 Uhr sowie 18 Uhr und 20 Uhr), braucht eine von der Verwaltungspolizei geprüfte Sondergenehmigung. Und diese kostet eben. Wer ganzjährig zufahren und parken will, zahlt pro Kennzeichen 301,40 Euro für zwei Jahre, reduzierte Kosten gibt es etwa für Schüler, Studenten oder mobilitätseingeschränkte Personen. Das ist dennoch eine satte Summe, zumal gerade die Betriebe in der Stadt oft mit mehreren Fahrzeugen kommen oder übliche Lieferzeiten nicht immer eingehalten werden können. Eine einmalige Ausnahme schlägt übrigens mit 30,40 Euro zu Buche.

Wirtschaftsförderung gekippt

Zwar war ursprünglich seitens der Stadt eine Wirtschaftsförderung geplant, welche die Gebühren an Wirtschaftstreibende rückerstatten sollte. Diese sei in der letzten Stadtvertretungssitzung allerdings gestorben, wie es auf VOL.AT-Anfrage aus dem Bürgermeisteramt heißt. "Die Rückzahlung hat keine Mehrheit erlangt, weil die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ und dem parteilosen Alexander Moosbrugger dagegen gestimmt hat. Das erachten wir gegenüber der Bevölkerung als sehr ungerecht, es ist aber eine demokratisch-mehrheitliche Entscheidung. Da darf sich die Bevölkerung dann bei ÖVP, FPÖ und Moosbrugger bedanken, dass sie das Geld, das wir ihnen zurückzahlen wollten, nicht mehr bekommen", sagt Bürgermeister Michael Ritsch.

"Bei ÖVP, Grünen und NEOS bedanken"

Eine mehrheitlich-demokratische Entscheidung, die Bürgermeister und Stadt dann eben so umzusetzen hätten, das sei auch die neue Gebührenpflicht am Parkplatz West. "Wir haben uns stets gegen eine Ausweitung der Parkgebühren, gerade in Bregenzer Wohngebieten, ausgesprochen", so Ritsch. In der Stadtvertretung hätten ÖVP, Grüne und NEOS im März 2021 jedoch gegen die Stimmen von Team Bregenz und FPÖ eine Ausweitung auf das komplette Stadtgebiet beschlossen. Das gilt somit auch für den Parkplatz West, die letzte größere Gratis-Parkfläche, welche zumindest in machbarer Gehweite des Zentrums liegt. Da eben demokratisch darüber abgestimmt wurde, ist dies "eine Entscheidung, die man auch bei anderer Meinung zur Kenntnis nehmen muss", erklärt der Bürgermeister. Die Aufstellung alter Automaten zusätzlich zu den Neuanschaffungen sei übrigens immer schon geplant gewesen und keine Notlösung wegen Lieferschwierigkeiten.

In Zeiten der Teuerung

Demokratie hin oder her – für die Nutzer des Parkplatz West, insbesondere Familien mit Kindern, welche ihr Auto beim Strandbadbesuch auf dem Platz abstellen, ist dies nur ein schwacher Trost. Für sie fällt künftig im Fall einer Tageskarte 5,30 Euro Gebühr an. Das ist bei einmaliger Nutzung nicht viel, summiert sich aber, wenn man öfter kommt. Das richtige Signal in Zeiten der Teuerungskrise? "Ob dies das richtige Signal ist, müssen die drei Fraktionen beantworten, die dafür gestimmt haben", sagt Michael Ritsch. Jedenfalls aber seien Gratisparkplätze bei Freizeiteinrichtungen sowieso eher unüblich – und für Festspielgäste, welche den Parkplatz West ebenfalls seit Jahren fleißig nutzen, ebenso.

Öffentliche Verkehrsmittel

Ohnehin sei das Bregenzer Strandbad ja gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden, mit Bahnhof und Bushaltestelle ganz in der Nähe. Ob eine öffentliche Anreise gerade mit Kindern wirklich praktischer und günstiger ist, bleibt aber zu diskutieren.

(VOL.AT)

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