Adventisten in Dornbirn: Kinder müssen Schule wechseln

"Kalte Dusche" für christlich ausgerichtete Einrichtung

Nach dem Ansuchen auf Fördermittel bei der Bildungsdirektion folgte nun eine kalte Dusche für die christlich ausgerichtete Bildungseinrichtung: Die in Österreich nicht anerkannte konfessionelle Privatschule muss laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Öffentliche Subventionen für entsprechende Schulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein, heißt es in einem veröffentlichten EuGH-Urteil. Die heimische Regelung stelle sicher, dass die subventionierten Schulen einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ansprechen.

Adventisten: In Deutschland anerkannt, in Österreich nicht

Hintergrund des Urteils ist ein Fall rund um die "Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland" (C-372/21). Die in Deutschland (aber nicht in Österreich) anerkannte Religionsgemeinschaft beantragte in Österreich eine staatliche Subvention für eine österreichische Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht. Die zuständige Bildungsdirektion für Vorarlberg wies diesen Antrag wegen fehlender Anerkennung der Freikirche in Österreich ab. Die "Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland" wandte sich daraufhin an österreichische Gerichte.

Urteil Europäischer Gerichtshof

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wollte nun vom EuGH wissen, ob die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen in Österreich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Luxemburger Richter erklärten, dass das Unionsrecht auf einen solchen Streit anwendbar sei.

In Österreich würden konfessionelle Privatschulen das öffentliche interkonfessionelle Schulsystem ergänzen, "indem sie es den Eltern erleichtern, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen", sagte der EuGH. Diese Wahl sei in Österreich durch die heimische Regelung, die unter anderem sicherstellt, dass die subventionierten Schulen einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ansprechen, gewährleistet. In Österreich war die Anerkennung der Freikirche an der zu geringen Mitgliederzahl gescheitert.

Die endgültige Entscheidung obliegt nun dem VwGH.

Aufgrund Schulreform Umstellung für Privatschule nicht möglich

Unabhängig von dem Urteil und den ausbleibenden Fördermitteln sehen sich die Schulbetreiber gezwungen, zwei der acht Schulstufen zu streichen. Grund dafür sei laut Schulleiterin Simone Meier aber die Umstellung im System: "Aufgrund der Schulreform mit der Umstellung auf Mittelschule ist das Volksschul-Oberstufensystem ein Auslaufmodell und für uns aufgrund von Personalkosten, erforderlicher Umbauten usw. nicht mehr finanzierbar. Das steht aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Urteil, natürlich wären wir um Mittel aus den Fördertöpfen froh gewesen."

Privatschule Elia: 10 bis 15 Kinder müssen den Schultyp wechseln

Im Klartext heißt das nun für rund 10 bis 15 Kinder der insgesamt 25, welche aktuell den Unterricht in der Adventisten-Schule wahrnehmen, dass sie den Schultyp wechseln müssen und etwa in eine Sprengelschule ausweichen müssen.

"Wir stehen in engem Kontakt mit der Bildungsdirektion und bauen auf dem positiven Austausch auf. Je nach Schüler suchen wir die beste Lösung. Auch bleibt die Volksschule weiter bestehen. Wir wollten uns auf eine sinnvolle Lösung konzentrieren, und nicht auf etwaige Externistenprüfungen. Diese würden den Kindern nämlich ins Haus, wenn sie weiter nur einen Teil der Ausbildung bei uns absolvieren könnten", schließt die Pädagogin.

Das sagt die Bildungdirektion

Vonseiten der Bildungsdirektion wurde dies bestätigt, außerdem bestehe für die Schule jederzeit wieder die Möglichkeit, den Schulbetrieb zu erweitern und in Richtung Mittelschule auszubauen.

(VOL.AT)