Sollte in Vorarlberg die Möglichkeit zur direktdemokratischen Teilhabe am politischen Geschehen gestärkt werden?

Kommentar Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Der Vorarlberger Landtag hat in der vergangenen Perioden einige Gesetzesnovellen einstimmig beschlossen, die die direktdemokratischen Elemente stärken: ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht oder etwa Vereinfachungen bei Volksbegehren. Hinzu kommt, dass wir auch partizipative Elemente in die Landesverfassung aufgenommen habe, als erste Region in Europa überhaupt – wie etwa den Bürgerrat. Und es ist auch zu einer Stärkung der Kontrollrechte im Landtag gekommen, in dem etwa die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht geworden ist.

Kommentar Dieter Egger (FPÖ): Mit der Senkung der Zugangshürden für Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und weiteren Vereinfachungen zur Nutzung von direktdemokratischen Instrumenten wurden wichtige Schritte gesetzt, denen allerdings noch weitere folgen müssen. Vorbild ist dabei die Schweiz, wo die Bevölkerung in viele politische Entscheidungen direkt-demokratisch eingebunden wird.

Kommentar Johannes Rauch (die Grünen): Das wurde in der “Landtags- und Demokratiereform” im heurigen Jahr von allen Landtagsparteien beschlossen und soll auch genützt werden. Die Möglichkeit, mit seiner Vorzugsstimme bei der Wahl deutlich mehr Mitbestimmung ausüben zu können gibt es schon am 21. September.

Kommentar Michael Ritsch (SPÖ): Es wurde einstimmig eine umfassende Demokratiereform im Landtag beschlossen und umgesetzt und jetzt gilt es zu beobachten, ob es auch angenommen wird und man kann es jederzeit verbessern.

Kommentar Sabine Scheffknecht (NEOS): Wir sind fest davon überzeugt, dass mehr Bürgerbeteiligung unser Land zum besseren verändert. Direktdemokratische Instrumente müssen daher gestärkt werden. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger aber auch am alltäglichen politischen Geschehen teilhaben lassen: alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse sind durch Bürgerforen zu ersetzen.

Kommentar Friedrich Gsellmann (Piratenpartei): Unser Hauptziel – mehr Mitbestimmung und Teilhabe. Aber auch mit besseren Mitteln als Volksbegehren, Volksbefragung oder Volksabstimmung.

Kommentar Hannes Hausbichler (Männerpartei): Möglichkeiten bestehen bereits, doch die Hürden an Unterschriften zum Start der Initiativen sind zu hoch – die Hürden sind herabzusetzen.

Kommentar Christoph Alton (WIR): „WIR“ sind für Direktwahl des Landtages und der Landesregierung durch die Bürger. WIR wünschen eine Personenwahl statt einer Parteienwahl.

Kommentar Erwin Dünser (CPÖ):  Wir haben durchwegs gute Erfahrungen damit gemacht. (z. B. Zwentendorf, Wasserversorgung Meiningen).

Info:

VOL.AT hat sämtliche Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien zu verschiedenen Themengebieten befragt. Die Spitzenkandidaten konnten mit “Ja” und “Nein” antworten, und jeweils noch von “sehr wichtig” über “wichtig” bis “unwichtig” einstufen, welche Relevanz das Thema bei ihnen einnimmt.

Unsere User sind gefragt: Wie lautet Ihre Meinung?

[poll id=”593″]