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Will Ex-NEOS seine Gegner zum Schweigen bringen?

Heftige Kritik an Moosbruggers (l.) Vorgehen von Fritsch und Einwallner vom Team Bregenz.
Heftige Kritik an Moosbruggers (l.) Vorgehen von Fritsch und Einwallner vom Team Bregenz. ©VOL.AT/Paulitsch, NEOS, Stadt Bregenz/Mittelberger, SPÖ
Schwere Vorwürfe gegen Alexander Moosbrugger: Das Team Bregenz, Fraktion von Bürgermeister Michael Ritsch, wirft ihm vor, seine Macht als Vorsitzender des Prüfungsausschusses zu missbrauchen, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen.
(V+) Bregenz: Ex-NEOS gegen Ritsch & Co.
Schlammschlacht in Bregenz

Im Bregenzer Prüfungsausschuss wird heute Dienstag über den Abschlussbericht in der Causa Reichart und über die Befangenheit des Ausschussvorsitzenden Moosbrugger abgestimmt.

Eine kurzfristige Terminverschiebung des Ausschusses führt nun zu Irritationen in der Landeshauptstadt. Die Bürgermeisterfraktion "Team Bregenz" spricht von einem parteipolitisch motivierten Manöver und von einer "Politik hinter verschlossenen Türen."

Rund um die Causa Reichart

Am heutigen Dienstag findet die Sitzung des Bregenzer Prüfungsausschusses statt. Abgestimmt wird über den vom Ausschuss verfassten Abschlussbericht der Causa Reichart. Auch abgestimmt wird über eine im Raum stehende Befangenheit des Ausschussvorsitzenden Alexander Moosbrugger (ehem. Neos) in dieser Angelegenheit.

Moosbrugger verschob Sitzung

Vor zwei Monaten wurde zwischen den Fraktionen ein Termin für die besagte Sitzung festgelegt auf den sich alle Mitglieder geeinigt hatten. Wenige Tage vor dem ursprünglichen Termin, wurde dieser von Moosbrugger kurzfristig auf einen späteren Zeitpunkt, den 20.09.2022, verschoben. Dies obwohl Moosbrugger von vornherein mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass mehrere Mitglieder der Bürgermeisterfraktion aus Termingründen nicht an der Sitzung teilnehmen können. Moosbrugger entschied sich, trotz dieses Wissens und Ansuchen um einen anderen Termin, für den 20.09.

©Team Bregenz

Gegner absichtlich "kaltgestellt"?

Der Fraktionssprecher des Team Bregenz im Prüfungsausschuss NAbg. Ing. Reinhold Einwallner vermutet dahinter ein parteipolitisch motiviertes Manöver jener Fraktionen, die durch eine Pressekonferenz im Jahr 2021 die Causa Reichart erst ins Rollen gebracht haben: "Man hat hier offenbar versucht kurzfristig einen Termin zu finden, an dem ausgerechnet jene Mitglieder unserer Fraktion nicht teilnehmen können, die sich intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Diese Rücksichtslosigkeit des Ausschussvorsitzenden Moosbrugger bestärkt den Verdacht seiner Befangenheit, welche heute zur Abstimmung steht. Wohl absichtlich ohne uns."

Ein Manöver gegen Ritsch?

Auch die Fraktionsvorsitzende des Team Bregenz Stadträtin Dr.in. Annette Fritsch ist über die hastige Terminverschiebung mehr als irritiert: "Dieses Vorgehen stinkt zum Himmel. Da wird ganz offenbar mit demokratiefeindlichen Methoden versucht, kritische Stimmen im Prüfungsausschuss zum Schweigen zu bringen, damit eine Allianz gegen Judith Reichart und im weiteren Sinne gegen den Bürgermeister, ohne Widerstände, ihre politische Agenda durchdrücken kann. Das ist ganz klassisch Politik hinter verschlossenen Türen."

Zum Hintergrund

Die Bregenzer Kulturserviceleiterin Judith Reichart wurde vom Prüfungsausschussvorsitzenden Alexander Moosbrugger (ehem. Neos), der Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) und der Stadträtin Veronika Marte (ÖVP) in einer Pressekonferenz mit schweren Vorwürfen der Korruption bezichtigt.

Beinahe gleichzeitig hat Moosbrugger gegen Reichart Anzeige eben wegen jener Vorwürfe eingereicht. Ein umfassender Ermittlungsbericht der Landespolizeidirektion und der Staatsanwaltschaft Feldkirch entlastet Reichart in rund 700 Seiten vollumfänglich in allen dargebrachten Vorwürfen.

(VOL.AT)

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