Schlammschlacht in Bregenz - Neue Vorwürfe gegen Reichart

Veronika Marte (ÖVP), Alexander Moosbrugger (NEOS) und Sandra Schoch (Grüne) fordern lückenlose Aufklärung. (v.l.n.r.)
Veronika Marte (ÖVP), Alexander Moosbrugger (NEOS) und Sandra Schoch (Grüne) fordern lückenlose Aufklärung. (v.l.n.r.) ©VN/Matthias Rauch
Die Bregenzer Grünen, NEOS und die ÖVP erheben schwere Vorwürfe gegen die Kulturamtsleiterin Judith Reichart. Es geht um Förderungsbetrug und Missbrauch von Steuergeldern.
Buch-Honorar: Vorwürfe gegen Reichart

In einer Pressekonferenz am Montagvormittag äußerten Vize-Bürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne), Alexander Moosbrugger (NEOS) und Veronika Marte (ÖVP) schwere Vorwürfe - öffentliche Gelder sollen missbräuchlich verwendet oder auch abgezweigt worden sein.

Versuch Honorar zu verschleiern

Die aktuelle Kulturamtsleiterin Judith Reichart, gegen die bereits Anfang September schwere Vorwürfe erhoben wurden bezüglich Honorar-Zahlungen für ein Buch, das nie erschienen ist, soll den ehemaligen Kulturamtsleiter Wolfgang Fetz ohne offizielle Weisung mit Expertisen beauftragt haben, so der Vorwurf der Grünen Vizebürgermeisterin Sandra Schoch. Es habe Versuche gegeben, ein Honorar in einem bestehenden Budget zu verschleiern.

Schoch wurde ein Mailverkehr zugespielt, der diese Vorwürfe belege. Geld sei zwar keines an Fetz geflossen, Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) und auch Stadtamtsdirektor Florian Bachmayr-Heyda seien aber über die Vorgänge informiert gewesen, aber untätig geblieben.

Förderung für nicht existierenden Verein

Zudem soll sich Judith Reichart als Geschäftsführerin eines nicht existierenden Vereins ausgegeben, und Ende Mai dieses Jahres Fördergelder für diesen Verein beim Bundesministerium beantragt haben, so ein weiterer Vorwurf der drei Parteien. In diesem Antrag seien 45.000 Euro bereits bewilligte Förderung des Landes angegeben worden. "Das sind alles falsche Angaben", sagte Vize-Bürgermeisterin Sandra Schoch. Vom Bund seien sogar bereits 20.000 Euro an Förderung bezahlt worden. Darüber hinaus soll es aktuell den Versuch geben, diese Förderungen wieder rückabzuwickeln.

Grüne, NEOS und ÖVP fordern Freistellung von Reichart

Kulturamtsleiterin Judith Reichart soll bis zur Klärung sämtlicher Vorwürfe umgehend freigestellt werden, so die Forderung von Grünen, NEOS und ÖVP. Sachverhaltsdarstellungen sind bereits an die Staatsanwaltschaft geschickt worden, der Landesvolksanwalt ist ebenso informiert wie der Landes- und Bundesrechnungshof sowie der Bezirkshauptmann.

NEOS, Grüne für externe Prüfung

Sandra Schoch, Grüne Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Integration und Gleichstellung, fordert: "Der vorliegende Schriftverkehr wiegt schwer und bedarf einer sofortigen umfassenden Aufklärung. Bislang war es in dieser Stadt üblich, bei solchen Vorgängen eine vorläufige Freistellung bis zur vollständigen Klärung, auch durch eine externe Prüfung, eventuell durch den Landesrechnungshof, auszusprechen. Der Bürgermeister steht hier klar in der Verantwortung alle notwendigen Schritte zu veranlassen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Alles andere würde unser Vertrauen in der Zusammenarbeit, aber vor allem das Vertrauen der Bürger:innen in den neuen Führungsstil schwer beschädigen."

Alexander Moosbrugger, NEOS ©zVg/NEOS

Für Alexander Moosbrugger, Prüfungsausschussvorsitzender und Fraktionsobmann der NEOS, kann eine entsprechende Prüfung nicht mehr allein auf Ebene des Rathauses erfolgen: "Der Vorgang ist gut belegt und lässt zum aktuellen Zeitpunkt keinen Spielraum für Interpretation. Aufgrund der Mächtigkeit dieser Angelegenheit muss eine lückenlose Prüfung daher unbedingt mit externer Unterstützung seitens des Landes oder des Bundes erfolgen. Wesentlich ist aber auch, dass die Aufklärungsarbeit im Prüfungsausschuss nicht weiter durch den Stadtamtsdirektor behindert wird. Die Verwaltung muss bei der Aufklärung aktiv unterstützen, die Verzögerungstaktik der letzten Monate muss aufhören."

Veronika Marte ©K. Hartinger

Marte ortet "System Ritsch"

Stadträtin Veronika Marte von der Bregenzer Volkspartei zeigt sich höchst beunruhigt von den Vorgängen: "Die systematische Auswechslung von Führungs- und Kontrollpersonal, die Missachtung bzw. Umgehung vorgeschriebener Gremien, das gezielte Ausnützen von Schlupflöchern bis hin zur Duldung und auch Unterstützung von Verschleierung sind absolut inakzeptabel", poltert sie. "Laut den uns vorliegenden Unterlagen hat der Bürgermeister von den Machenschaften im Kulturservice gewusst, diese gebilligt und sogar selbst mitgetragen. Es ist offensichtlich, dass Ritsch ein System duldet und schlimmstenfalls unterstützt, das nicht nur der Verwaltung, sondern auch dem Steuerzahler und dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügt", so Marte abschließend.

Für Judith Reichart gilt die Unschuldsvermutung.

(VOL.AT)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Bregenz
  • Schlammschlacht in Bregenz - Neue Vorwürfe gegen Reichart
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen