"Was in Vorarlberg geschieht, ist Kickl schlichtweg egal"

“Was in Vorarlberg geschieht, ist dem Herrn Kickl schlichtweg egal”, kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner die jüngsten Aussagen von Innenminister Kickl bei seinem Vorarlberg-Besuch. „Es ist einfach inakzeptabel, wenn Innenminister Kickl über die Sonntagsdemos drüberfährt. Dort sind Menschen aller gesellschaftlichen Schichten und sie setzen sich für ein menschlicheres Fremdenrecht und Asylsystem ein. Dass sich Kickl auch noch erdreistet die Frage zu stellen, was an unserem Asylsystem unmenschlich sei, sagt alles über Kickl aus“, reagiert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner auf die jüngsten Aussagen den Innenministers.

Zudem widerspreche die Haltung des Innenministers auch dem Hausverstand, wenn man Lehrlinge abschiebt, die in Mangelberufen ihre Ausbildung machen. Als völligen Bruch mit einem Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen sieht der SPÖ-Nationalratsabgeordnete auch die Äußerungen Kickls über die Menschenrechtskonvention und die EU-Vorgaben bzgl. des Asylrechts. „Bei der Verschärfung des Asylrechts sind ihm, Kickl, internationale Verpflichtungen offenbar egal“, schließt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner.

Kickl zum Thema Abschiebungen