Kickl verteidigt Abschiebung von Sulzberg - auch vor Bundeskanzler Kurz

Bundesinnenminister Herbert Kickl stellt sich schützend vor die Polizeibeamten.
Bundesinnenminister Herbert Kickl stellt sich schützend vor die Polizeibeamten. ©VOL.AT/Rauch
Innenminister Herbert Kickl ist derzeit auf Einladung der Vorarlberger Freiheitlichen in Vorarlberg. Bei der Pressekonferenz am Donnerstagvormittag verteidigte er die Beamten von Sulzberg - auch vor dem Bundeskanzler. 
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Bei der Pressekonferenz in Feldkirch unter dem Motto “Sicheres Vorarlberg” stand vor allem eines im Mittelpunkt: Die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit eines strikten Kurses in der Asylpolitik, die konsequente Durchführung von Abschiebungen und die geplanten Änderungen im Asylverfahren.

Abschiebungen im Ländle gesetzeskonform

Damit reagierte Innenminister Herbert Kickl auch auf die Sonntagsdemonstrationen seit der Abschiebung von Sulzberg. Diese seien auch in Wien nicht unbemerkt geblieben. Der freiheitliche Innenminister betonte die klare Gesetzmäßigkeit der Abschiebungen und des Verhaltens der Beamten im Ländle, ob nun von der Polizei oder des BFA.

Rechtsstaatlichkeit statt Partei-Agenda

Hinter solchen Abschiebungen stehe keine politische Agenda des Innenministers, sondern die reine Rechtsstaatlichkeit. Die Beamten wie auch er selbst seien an die Gesetze gebunden und setzen diese um, alles andere sei Amtsmissbrauch. Die handelnden Beamten lasse er daher auch nicht kritisieren – auch nicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie er auf Nachfrage des ORF bestätigt.

Bundeskanzler sah Fehler in Vorarlberg

Bundeskanzler Kurz sprach im November gegenüber den Vorarlberger Medien von einem ungesetzlichen Vorgehen der Vorarlberger Beamten, als bei der Abschiebung von Sulzberg die Mutter von ihrem Kind getrennt wurde. Dies dürfe in Österreich nicht passieren und zeige von mangelndem Fingerspitzengefühl besagter Beamten.

Abschiebung in Drittstaaten und Transitlager

Bei dem Pressegespräch ging Kickl außerdem auf die Ankündigung, künftig bei Abschiebungen kreativer sein zu wollen, detaillierter ein. Nach den Mordfällen der vergangenen Wochen kündigte er an, dass jede Straftat eines Flüchtlings automatisch zur Einleitung eines Asyl-Aberkennungsverfahren führen soll. Der Innenminister kann sich auch Abschiebungen in Drittländer wie auch Transitlager für Asylwerber vorstellen.

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