Wallner steht vor Zerreißprobe

Erste Wahl als Landeshauptmann könnte ÖVP-Alleinregierung beenden
Erste Wahl als Landeshauptmann könnte ÖVP-Alleinregierung beenden ©Stiplovsek
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigt sich allerorts zwar optimistisch im Hinblick auf die Landtagswahl am 21. September, dennoch gibt es erste Anzeichen von Nervosität. Ein Verlust der absoluten Mehrheit seiner Partei scheint möglicher denn je.
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Ein entscheidender Punkt für den Erfolg Wallners wird sein, ob es ihm gelingt, die eigene Klientel zu mobilisieren.  Sein 14 Jahre amtierender Vorgänger Herbert Sausgruber beherrschte dies perfekt, was der Volkspartei bei Wahlen enorm zu gute kam. Wallner, der bereits zuvor als “Kronprinz” und Hoffnungsträger der Volkspartei gehandelt wurde, übernahm das Amt des Landeshauptmanns im Dezember 2011 von Sausgruber, der sich überraschend früh in der Legislaturperiode aus der Politik verabschiedet hatte.

Die Vorarlberger hatten damit fast drei Jahre Zeit, sich an Wallner als Landeshauptmann und ÖVP-Chef zu gewöhnen, was ihm beim Urnengang trotz der starken Konkurrenz einen gewissen Startvorteil sichern dürfte. Zu der Aussage, man wolle die Absolute halten, hat sich Wallner aber bisher nicht durchgerungen. Man bewerbe sich um einen “möglichst klaren Auftrag” und kämpfe um “stabile Verhältnisse”, so seine eher defensiven Umschreibungen.

Pochen auf Eigenständigkeit

In seiner Politik unterscheidet sich der 47-Jährige kaum von seinem Ziehvater, die Zuschreibung “Sausgruber 2.0” kursiert bereits seit Beginn seiner Amtsübernahme. Das bedeutet neben einer konsequenten Finanzpolitik ohne Neuverschuldung auch das unbedingte Pochen auf die Eigenständigkeit des Landes und auf die Ausnutzung von Spielräumen. Bekannte Schlagworte, die Wallner auch im Wahlkampf 2014 wiederholt betont.

Darüber hinaus mahnt er den Bund gerne, getroffene Vereinbarungen einzuhalten – auch das eine Übung, wie sie ihm Sausgruber wiederholt vorgemacht hat. Allerdings ist er darin nicht so erfolgreich wie sein Vorgänger. Von der Opposition wurde ihm in Kontroversen mit dem Bund wiederholt Durchsetzungsschwäche vorgeworfen.

Auf Landesebene ist Wallner in Sachfragen meist gesprächsbereit und um Konsens bemüht. Sein Verhältnis zu den anderen Landtagsparteien ist deutlich entspannter als das seines Vorgängers, zumindest ergaben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren weit weniger Reibungspunkte mit FPÖ, Grünen und SPÖ. Von der SPÖ trennen zwar nach wie vor tiefe inhaltliche Gräben, dennoch scheint aber auch hier die Gesprächsbasis weit besser zu sein als unter Sausgruber.

Unruhiger Start als Landeshauptmann

In den vergangenen Jahren war das Team Wallners in der Regierung und innerhalb der ÖVP nicht gerade von Stabilität und seriöser Unauffälligkeit geprägt. Bereits im ersten Jahr als Landeshauptmann hatte er mit mehreren Erschütterungen zu kämpfen. Zunächst sorgte 2012 Klubobmann Roland Frühstück mit einer Alkofahrt für Aufregung. Dann zog sich Gesundheitslandesrat Rainer Gögele völlig überraschend aus der Politik zurück. Ein hinsichtlich der Optik fragwürdiges Grundstücksgeschäft von Klubdirektor Albert Hofer sowie der Rücktritt von Sportlandesrat Siegi Stemer folgten. Letzterer war über Ungereimtheiten bei der landeseigenen Sportservice GmbH. gestolpert. Seine Aufgaben übernahm Landtagspräsidentin Bernadette Mennel, was wiederum eine Neubesetzung ihrer Funktion mit Gabriele Nußbaumer zur Folge hatte.

2013 wurde schließlich Kulturlandesrätin Andrea Kaufmann neue Bürgermeisterin von Dornbirn, ihr folgte Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger nach. Krisenmanager Wallner versuchte jeweils, durch rasche Reaktionen zu retten, was zu retten war. “Es kann immer etwas passieren. Beurteilt wird man danach, wie man reagiert”, ist seine Überzeugung. Veränderungen wird es innerhalb des VP-Landtagsteams aber auch nach der Wahl wieder geben, egal wie diese ausgeht. So hat bereits Soziallandesrätin Greti Schmid ihren Rückzug aus der Politik angekündigt, ebenso legen zehn der zwanzig ÖVP-Mandatare ihre Funktion zurück. Im Vergleich dazu gab es unter Vorgänger Sausgruber zwischen 1997 und 2011 insgesamt lediglich drei Landesregierungsumbildungen.

Verfechter der gemeinsamen Schule

Als wohl größten inhaltlichen Erfolg auf Landesebene konnte der Landeshauptmann eine Einigung mir den Spitalsärzten über ein neues Verdienstsystem vermelden. Österreichweit gilt Wallner vor allem innerhalb der ÖVP als einer der vehementesten Verfechter der gemeinsamen Schule der zehn- bis 14-Jährigen. Mit seinem Wunsch nach einer Modellregion für die Gesamtschule blitzte er allerdings bei Finanzminister Michael Spindelegger ab, der Wallner mit den Worten “Ich bin ja nicht das Christkind” abkanzelte.

Allzu viel gefallen lassen will sich der Landeshauptmann vom Bund freilich nicht. Nicht umsonst hat er sich mit der Salzburger und der Tiroler ÖVP zur sogenannten “Westachse” zusammengeschlossen, die sowohl in der Volkspartei als auch in der Bundesregierung insgesamt nach mehr Gewicht strebt.

Zur Person

Landeshauptmann Markus Wallner (geboren am 20. Juli 1967) hat zwar bereits viele Urnengänge in unterschiedlichsten politischen Funktionen bestritten, als Landes-Chef und ÖVP-Parteiobmann ist die Wahl des Landesparlaments für den 47-Jährigen aber eine Premiere. Wallner ist seit 7. Dezember 2011 Landeshauptmann, im März 2012 folgte die Wahl zum ÖVP-Obmann. Der Politikwissenschafter arbeitete bereits im Landtagswahlkampf 1994 mit, danach wechselte er in die Landesorganisation der Partei. Von 1997 bis 1999 war er Sausgrubers persönlicher Referent und Büroleiter, ehe er im Herbst 1999 die Geschäftsführung der Landes-ÖVP übernahm. Ein Jahr später zog Wallner in den Vorarlberger Landtag ein, im Jänner 2003 wurde er Klubobmann. 2006 holte man ihn schließlich in die Landesregierung. Dort war er als Landesrat für die Ressorts Gesundheit, Hochbau (ab 2009) und bis 2009 auch für Kultur zuständig. Wallner ist verheiratet und Vater zweier Töchter und eines Sohnes.

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