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Vorarlberg will Spekulationsverbot noch vor Jahresende beschließen

Spekulationsverbot: Begutachtungsentwurf soll laut ÖVP-Klubobmann im Oktober vorliegen.
Spekulationsverbot: Begutachtungsentwurf soll laut ÖVP-Klubobmann im Oktober vorliegen. ©EPA
Das Land Vorarlberg will mangels einer bundesweiten Regelung noch heuer ein Spekulationsverbot beschließen. Ein Begutachtungsentwurf solle im Oktober vorliegen, so Roland Frühstück, Klubobmann der ÖVP, bei der Vorstellung der Herbst-Schwerpunkte seiner Fraktion im Landtag.
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Weitere Vorhaben haben Auswirkungen auf die Landtagswahl 2014: In der mit allen Parteien ausgearbeiteten Landtags- und Demokratiereform soll die Wertigkeit der Vorzugsstimmen gestärkt werden, zudem will die Volkspartei die gesetzliche Frist für die Aufstellung von Wahlplakaten von sechs auf vier Wochen vor der Wahl verkürzen.

“Dinge wie in Salzburg oder Kärnten” vermeiden

Er sei überzeugt, dass sich noch im Herbst eine Neuregelung für den Umgang mit öffentlichen Geldern schaffen lasse, sagte Frühstück zum geplanten Spekulationsverbot. Einen Beschluss erwartete der ÖVP-Klubobmann in der November- oder Dezember-Landtagssitzung. Ziel sei es, “dass Dinge wie in Salzburg oder Kärnten in Vorarlberg nie passieren können”.

Landtags- und Demokratiereform eingeplant

Geplant ist im Herbst auch der Beschluss der Landtags- und Demokratiereform, auf die sich die Landtagsfraktionen bereits im März 2013 einigten. So soll künftig auch eine Minderheit von Landtagsabgeordneten einmal pro Periode die Einberufung einer Untersuchungskommission verlangen können. Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr werden die Vorzugsstimmen bei der Auswertung erstmals doppelt zählen, die Listenpunkte werden dagegen halbiert. Zudem können Wähler fünf statt bisher drei Vorzugsstimmen abgeben. Dazu sind Novellen im Landtagswahl-, Gemeindewahl- und Gemeindegesetz sowie im Landesvolksabstimmungsgesetz nötig. Die Änderung für die Untersuchungskommission geht in die Landesverfassung und in die Geschäftsordnung des Landtags ein.

Debatte um Wahlplakate

Die nicht fristgerechte Aufstellung von Wahlplakaten sorgt in Vorarlberg immer wieder für Ärger. Während sich bei der Landtagswahl 2009 die Grünen über ein verfrühtes Plakatieren der anderen Parteien beklagten, warf diesmal Frühstück den Grünen einen “Frühstart” vor. Diese hätten im derzeitigen Nationalratswahlkampf schon vier Tage vor der Frist affichiert. Er sei daher dafür, die Wahlplakate künftig erst vier statt bisher sechs Wochen vor der Wahl aufzustellen, wiederholte Frühstück seinen Vorschlag aus dem Vorjahr. Dazu arbeite der ÖVP-Landtagsklub an einer Novelle des Baugesetzes. “Die zeitliche Begrenzung ist im Gegensatz zu allen Wahlkostenbeschränkungen leicht zu kontrollieren”, begründete er. Im Frühjahr und Sommer 2012 hatten die Vorarlberger Grünen und die SPÖ eine Wahlkampfkostenbeschränkung sowie die FPÖ einen Komplettverzicht auf Wahlplakate gefordert.

(APA)

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