Spekulationsverbot: Wallner bringt Schwung in die Sache

ÖVP-Klubobmann Kopf hat SPÖ-Klubobmann Cap einen neuen Vorschlag übermittelt – und zwar jenen, den der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wallner am Freitag vorlegte. Die Zustimmung der FPÖ ist wahrscheinlich. Auch in Wien kann man mit dem neuen Vorschlag “gut leben”.

Spekulationsverbot Reaktion auf Finanzskandal

In Reaktion auf den Salzburger Finanzskandal soll ein Spekulationsverbot für alle öffentlichen Stellen samt einer Vereinheitlichung der Haushaltsregeln in der Verfassung verankert werden. Die Verhandlungen lagen zuletzt allerdings auf Eis – nachdem die ÖVP-geführten Länder, aber auch Wien die Regelung über die neuen Haushaltsregeln abgelehnt haben.

Wallner bringt Diskussion wieder in Schwung

Wieder Schwung in die Sache gebracht hat der Vorarlberger LH Wallner. Er legte am Freitag den neuen Vorschlag vor – nämlich dass gemeinsam ein Zeitplan erarbeitet wird, bis wann die Bundesländer schrittweise auf die doppelte Buchführung umstellen. Diesen hat Kopf nun deckungsgleich übernommen, bestätigte Wallner am Samstag gegenüber der APA.

Vorarlbergs LH rechnet mit Zustimmung

Der Vorsitzende der LH-Konferenz rechnet damit, dass die anderen Bundesländer zustimmen. Wien hat gegenüber der APA bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner kann mit dem vorgelegten Kompromissvorschlag “gut leben”. SPÖ-Klubobmann Cap wird den Vorschlag jetzt prüfen, ebenso Finanz-Staatssekretär Peter Schieder, der SPÖ-Verhandler in der Causa.

Vorschlag “schaut relativ gut aus”

Wallner hoffte auch, mit seinem Vorschlag auch die Opposition zu gewinnen, deren Zustimmung im Nationalrat für die Verfassungsmehrheit nötig ist. Zuletzt hatten sich FPÖ und Grüne vehement gegen eine “Verwässerung” auf Wunsch der Länder gewehrt. Zumindest die FPÖ dürfte dem neuen Vorschlag nun zustimmen – womit die Verfassungsmehrheit im Nationalrat gesichert wäre. Finanzsprecher Gradauer wird seinem Klub vorschlagen, jetzt zuzustimmen. Denn der neue Vorschlag “schaut relativ gut aus”, so Gradauer zur APA.

(APA)