Ruf nach Spekulationsverbot für die Länder aus Vorarlberg

Nachdem in Salzburg der Fall einer Landesbeamtin öffentlich bekannt worden ist, die Steuergelder in Höhe von angeblich 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Zumal auch andere Länder  – wie Niederösterreich – und Gemeinden – wie Linz – immer wieder größtes Risiko eingehen und verlieren.

Aus Vorarlberg wird von SPÖ, FPÖ, Grünen und dem Rechnungshof ein Spekulationsverbot mit Steuergeldern gefordert. „Ich hätte überhaupt kein Problem damit“, so LH Markus Wallner (ÖVP) im VN-Gespräch. Das Land habe seine Gelder „im wesentlichen“ bei der eigenen Bank, der Hypo, veranlagt. Das höchste der Gefühle ist laut Wallner die eine oder andere Anleihe. „Das war‘s dann auch schon.“

Was der Landeshauptmann „entschieden“ ablehnt, ist die Übertragung der Veranlagungen an eine Bundesagentur: „Das geht zu weit.“