Spekulationsverbot: Wallner über Bund verärgert

Möglich ist demnach außer einer Verfassungsbestimmung auch eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund oder eine Regelung der Länder, die den Bund außen vor lässt. In Bezug auf einen konkreten Zeitplan meinte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) als Gastgeber: “Das erledigt sich von selbst durch die Wahl”.

Kein Warten auf den Bund mehr

Die Länder seien den Forderungen des Bundes nachgekommen und hätten zum Spekulationsverbot sowohl eine breit akzeptierte Verfassungsbestimmung als auch eine 15a-Vereinbarung vorgelegt – einzig die Opposition und der Bund sträubten sich, kritisierten neben Wallner auch die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (S) und Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (V).

Zur 15a-Vereinbarung habe der Bund noch keine Stellungnahme abgegeben, bemängelte Sobotka. Wallner betonte zum wiederholten Mal, dass man das Spekulationsverbot auch ohne Bund umsetzen könne und nicht mehr zu warten gewillt sei. Bei der Vereinheitlichung der Haushaltsregeln hätten die Länder vereinbart, innerhalb eines Jahres deutlich voranzukommen, “unabhängig davon, was der Nationalrat macht”, sagte der Landeshauptmann.

Wallner sieht Desinteresse in Wien

Die drei Finanzreferenten wollten nicht darüber spekulieren, wie schnell die Länder eine eigene Spekulationsverbot-Regelung einführen könnten. Noch seien ein paar Wochen Zeit, in denen es im Nationalrat Bewegung geben könnte, so Wallner. Sein Eindruck sei aber, dass das Interesse der Opposition an einer Einigung nicht groß sei. Mit Finanzministerin Maria Fekter (V) sei man sich bezüglich der 15a-Vereinbarung weitestgehend einig.

Länder bei Finanzausgleich uneins

Als zweites großes Diskussionsthema in der Finanzreferentenkonferenz nannte Wallner den Finanzausgleich, der im nächsten Jahr neu verhandelt wird. Im Kern gehe es dabei um die Frage der Steuerautonomie. “Die Haltung der Länder zu dieser Thematik ist unterschiedlich, aber das halten wir aus”, sagte der Landeshauptmann. Vorarlberg stehe der Frage sehr offen gegenüber, wirtschaftsschwächere Länder weniger. Brauner meinte, man müsse genau analysieren, ob eine Autonomie der richtige Weg sei.

Man lebe in einem vereinten Europa, in dem einheitliche Regeln angestrebt würden, da müsse man kritisch sehen, “ob eine Gegenbewegung da hineinpasst”. Sobotka kritisierte, dass kein Gesamtentwurf vorliege, das von Vorarlberger Seite favorisierte Schweizer Modell sei nicht eins zu eins auf Österreich übertragbar. Einig waren sich die Finanzreferenten aber insoweit, als es in dieser Frage kein Stückwerk geben dürfe. “Entweder gibt es eine richtige Steuerautonomie, oder man lässt’s”, sagte Wallner.

In Sachen Zweckwidmung der Wohnbaugelder zeigten sich die drei Politiker unisono offen für Gespräche. Wallner betonte, dass diese Frage im Zuge der Finanzausgleichgespräche zu klären sei. (APA/red)