Vorarlberg: Prozessauftakt um Post-Gewerkschafter Franz Mähr

Franz Mähr hätte sich von diesem Termin mehr erhofft: “Ich hätte schon erwartet, dass die Post die Klage zurückzieht” Obwohl der Generaldirektor Pölzl bei einem Gespräch letzte Woche ankündigte, die Klage zurückziehen zu wollen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass es Auflagen gebe, mit denen Mähr nicht einverstanden sei. “Eine Auflage ist, dass ich als Gewerkschafter nicht mehr an die Medien gehen darf,” meinte Mähr. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich: “Ich kann der Post nur raten, die Klage zurückzuziehen, ansonsten werden wir im weiteren Gerichtsverfahren ein paar Fakten vorlegen müssen.”

Mährs Anwalt zufrieden

Franz Mährs Anwalt zeigt sich zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag: “Es gibt schon eine Entscheidung aus Salzburg in einem ähnlichen Prozess, wo die Klage abgewiesen wurde und die Richterin kennt diesen Fall”, sagte Mährs Anwalt Sanjay Doshi im vol.at-Interview. “Wir erwarten uns, dass die Post die Klage zurückzieht. Es gehört sich nicht, dass man versucht die Gewerkschafter auf diese Art und Weise mundtot zu machen”, sagt Doshi.

Auer: “Die Post spielt ein falsches Spiel”

Auch AK-Vizepräsidentin Manuela Auer zeigte sich angesichts des heutigen Verhandlungstages nicht zufrieden: „Die Post spielt ein falsches Spiel“, urteilt Auer nach der Verhandlung in einer Presseaussendung. Nach der Aussprache vor einer Woche zwischen Post-Generaldirektor Georg Pölzl und dem Postgewerkschaftsvorsitzenden Franz Mähr schienen die Wogen geglättet zu sein. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer erhielt bei der Übergabe der 10.265 Unterschriften der Petition „Solidarität mit den Postbediensteten“ die Zusage von Pölzl, dass die Post die Klage fallen lässt.

„Diese Woche stellte sich die Lage schon wieder anders dar“, ärgert sich Auer. Die Post wollte die Klage weder zurücknehmen noch ewig ruhendstellen – was dasselbe bedeuten würde – sondern lediglich vertagen. „Mähr hat einer Vertagung nicht zugestimmt“, berichtet Auer. Er fordert die Rücknahme der Klage, wie es Pölzl angekündigt habe. „Wir lassen die Post die Klage nicht als Druckmittel beibehalten“, stellt Auer klar. Stattdessen hat die Post heute sogar ein zusätzliches Klagsbegehren eingebracht.

Offenbar habe die Post nicht dazugelernt, erinnert Auer an eine ähnliche Verhandlung in Salzburg im Dezember. Auch dort wurde der Postbetriebsratsvorsitzende verklagt, weil er öffentlich Kritik geäußert hatte. Die Klage wurde am 5. Dezember am Landesgericht Salzburg abgewiesen. Es geht dem Management nur darum, den Betriebsratsvorsitzenden einzuschüchtern“, verurteilt Auer das Vorgehen. „Mähr lässt sich aber nicht unterkriegen und strebt nun eine gerichtliche Klärung an – wir werden ihn dabei unterstützen“, verspricht Auer.