AA

Vorarlberg: Innenminister weist Wallner-Forderung zurück

©ABD0033_20180710 - WIEN - …STERREICH: Innenminister Herbert Kickl (FP…) am Dienstag, 10. Juli 2018, anl. der PK "…sterreichisches Assistenzmodel als Vorbild fŸr effizienten EU-Au§engrenzschutz" in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der Forderung der beiden Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) nach Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht eine Abfuhr erteilt.
Abschiebe-Debakel in Sulzberg
Wallner deponiert Forderung
Kardinal Schönborn schließt sich an

Das derzeitige System gewährleiste eine umfassende Klärung, ob eine Person dieses Aufenthaltsrecht bekomme, so Kickl gegenüber den “Vorarlberger Nachrichten”. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz würde “einen Rückschritt in Richtung uneinheitliche Entscheidungspraxis bedeuten”, argumentierte der Innenminister am Dienstag. Für allfällige Nachprüfungen gebe es die Höchstgerichte.

Abschiebe-Debakel in Sulzberg

Wallner hatte seine Forderung Anfang November nach einem Abschiebe-Debakel in Sulzberg deponiert, bei dem ein Dreijähriger von seiner schwangeren Mutter getrennt worden war, die aufgrund des Stresses kollabiert und ins Krankenhaus gebracht worden war.

Die Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor 2014 gab, sei gut gewesen, so der Vorarlberger Landeschef. Damit hätte ein Fall wie jener in Sulzberg verhindert werden können. Wallners Forderung hatten sich kurz darauf der Kärntner Landeshauptmann und Kardinal Christoph Schönborn angeschlossen.

Ausnahmen ausgeschlossen

Ausnahmeregeln hat die Bundesregierung bereits im September ausgeschlossen, als eine Debatte über Asylwerber entbrannte, die bei ihrer Abschiebung in einem Lehrverhältnis standen. Den Ball hatten ÖVP und FPÖ den Verwaltungsrichtern zugespielt. Sie hätten die Kompetenz, humanitäres Bleiberecht zu gewähren.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Vorarlberg: Innenminister weist Wallner-Forderung zurück
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen