Vorarlberg: Harder Grundstücksdeal geht in die nächste Gerichtsrunde

Gemeindepolitiker Büchele beharrt auf Kauf
Gemeindepolitiker Büchele beharrt auf Kauf ©VN
Im November nächste Verhandlung im Zivilprozess um umstrittenes Grundstücksgeschäft in Hard.
Neue Facette im Harder Grundstücksdeal
So lief der Harder Grundstücksdeal
Rechtsstreit dauert an
Käufer Büchele geht in Revision

Von Seff Dünser / NEUE

Fünf Gutachten würden belegen, dass der 96-jährige Kläger beim Vertragsabschluss geschäftsunfähig gewesen sei, sagt Klagsvertreter Karl Schelling. Dennoch mache der beklagte Harder Landwirt im anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch weiter.

Die nächste Verhandlung im zweiten Rechtsgang ist für den 30. November angesetzt. Dann wird der Innsbrucker Gerichtspsychiater Miklos Marosi Fragen zu seinem schriftlichen Gutachten beantworten. Die Erörterung des Gutachtens hat Beklagtenvertreter Nicolas Stieger beantragt.

Nicht geschäftsfähig

Im ersten Rechtsgang hatte die beklagte Partei keine Gutachtenserörterung gewünscht. Damals gab Richterin Sieglinde Stolz der Klage statt, erklärte den Kläger für geschäftsunfähig bei der Vertragsunterzeichnung und somit den Kaufvertrag für ungültig. Im Berufungsverfahren wurde danach am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) das Urteil aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens am Landesgericht mit zusätzlichen Zeugen angeordnet.

Der damals 96-jährige Kläger war nach Ansicht des Sachverständigen Marosi dement und daher nicht geschäftsfähig, als er im Juni 2015 seinen Sechstelanteil von 1600 Quadratmetern an einem Harder Grundstück mit der Widmung Bauerwartungsland und Baumischgebiet um lediglich 50.000 Euro an den beklagten Landwirt und Pächter verkauft hat.

Schwerer Betrug

Für Klagsvertreter Schelling war die Liegenschaft, für die eine Umwidmung in Bauland problemlos möglich wäre, allerdings rund 800.000 Euro wert. Der Rechtsanwalt hat den ÖVP-Landtagsabgeordneten Matthias Kucera, der als Rechtsanwalt den Kaufvertrag errichtet hat, wegen schweren Betrugs angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat das Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt.

Richterin Stolz sagte bei der Verhandlung im Juni zum 52-jährigen Beklagten, der Kaufpreis sei niedrig gewesen. „Das weiß ich“, gab der wegen des Grundstücksdeals inzwischen abgelöste ÖVP-Aufsichtsrat der Hypobank zu Protokoll.

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