Verbal-Eklat: FP-Bösch mit heftiger Attacke auf ÖVP und LH Wallner

Die FPÖ ist mit der Wirtschaftspolitik der Landesregierung unzufrieden. Vor allem die ÖVP wird dabei in einer aktuellen Aussendung ins Visier genommen: Landeshauptmann Markus Wallner sei dafür verantwortlich, dass “Grüne Wirtschaftsfeinde” in der Landesregierung säßen, so FP-Landeschef Reinhard Bösch. So zeige sich in der aktuellen Raumplanungsdiskussion für Bösch das Spannungsfeld zwischen dem Erhalt der Natur und der wirtschaftlichen Sicherung des Wohlstandes. Dem könne nur mit einer “dynamischen Raumplanungspolitik” begegnet werden.

Bösch: “Gerade weil den heimischen Unternehmen und damit dem Wirtschaftsstandort Vorarlberg flächenmäßig Grenzen für bebaubare Betriebsgrundstücke gesetzt sind, muss sich auch die Grünzone dynamisch entwickeln können. Klar ist aber, dass vor dem Antasten der Grünzone immer auch eine Prüfung auf andere geeignete und bereits gewidmete Flächen zu erfolgen hat.“

Bösch: “Keine klare Zukunftsstrategie”

Genau in diesem Spannungsfeld spieße es sich in der schwarz-grünen Landesregierung immer mehr, so der Ländle-FP-Chef. “Es ist keine klare Zukunftsstrategie in der Raumplanung erkennbar, die gemeinsam verfolgt wird. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Vorarlberg nachhaltig“. Es gelte, im Bereich der Raumplanung eine “nachhaltige und intelligente Zukunftsstrategie” zu entwerfen, und einen “gesunden Kompromiss aus Ökologie und Ökonomie” zu finden. Der vorhandene Raum sei “optimal zu nützen” und es müsse “sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Flächen umgegangen werden”. Bösch wittert weiters ein “grünes Diktat” – dieses zeige sich auch im Verkehrsbereich: “Sowohl beim geplanten Bau der Entlastungsstraße im Unteren Rheintal, als auch beim Projekt Stadttunnel Feldkirch kommt es immer wieder zu Störfeuern der Grünen. Diese Entlastungsprojekte sind aber sowohl für die vom Verkehr betroffene Bevölkerung vor Ort, als auch für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung“.

“Nicht über Flöhe wundern” – Bösch mit heftiger Verbalattacke

Bösch übt in Folge heftige Kritik an der ÖVP – und an Landeshauptmann Markus Wallner: Dieser trage “Verantwortung” dafür, dass die Grünen in der Landesregierung säßen – dadurch, so Bösch, würden “wirtschaftsfeindliche Positionen” immer mehr Platz greifen. Bösch weiter: “Dass jetzt in gewissen ÖVP-Kreisen langsam das große Erwachen einsetzt und sich Beschwerden über den selbst gewählten Partner häufen ist ungefähr so, wie wenn man sich mit Hunden ins Bett legt und sich am nächsten Morgen über die Flöhe wundert“.

VP-Frühstück mit vehementer Reaktion

Vehement fällt die Reaktion der ÖVP auf die Verbalattacken Böschs aus: “Ich kann nicht auf der einen Seite mit Parteichef HC Strache medienwirksam Braunvieh streicheln und gleichzeitig den Anwalt der Vorarlberger Wirtschaft in Sachen Landes-Grünzone mimen“, so VP-Klubobmann Roland Frühstück zu den Aussagen Reinhard Böschs. Im Übrigen habe FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer im konkreten Fall Weiler seine Haltung schon deutlich formuliert: “Der Kollege Allgäuer hat sich – im Gegensatz zu mir – klar gegen eine Ansiedlung der Firma Ölz in Weiler ausgesprochen und gemeinsam mit Bürgermeister Egger den Standort Hohenems forciert. Ich kann an dieser Positionierung keine pointierte Wirtschaftsfreundlichkeit der Vorarlberger Freiheitlichen erkennen, da Hohenems als Standort von Seiten des betroffenen Unternehmers nicht mehr genannt wird“, kritisiert Frühstück. Konsequenterweise müsste Reinhard Bösch also zuerst in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen, bevor er andere kritisiert.

“Grenzen nicht in Stein gemeißelt”

Er, Frühstück, habe bereits zu Beginn der Diskussion rund um die mögliche Betriebsansiedelung in Weiler die Position vertreten, dass Vorarlberger Familienunternehmen nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten haben müssten. Damit verbunden sind Arbeitsplätze und ein entsprechendes Wohlstandsniveau im Land. Die ÖVP wolle, dass die Landes-Grünzone in ihrer Substanz erhalten bleibe: “Jedoch sind ihre derzeitigen Grenzen nicht in Stein gemeißelt“, formuliert Klubobmann Frühstück seinen Standpunkt in der Debatte. Er verweist dabei auf die Handhabung der Landes-Grünzone in der Vergangenheit. In den letzten gut 40 Jahren habe sich ihre Gesamtfläche nur um 0,65% verändert. Immer wieder wurden Flächen herausgenommen und andere hinzugefügt. Wichtig ist für Klubobmann Frühstück auch festzuhalten, dass die Landes-Grünzone kein Naturschutzgebiet ist. “Raumplanung ist ein dynamischer Prozess, der nach flexiblen Antworten auf die Herausforderungen der jeweiligen Zeit verlangt“, so Frühstück.

“Bösch wird sich vor sich selbst verantworten müssen”

Auf Böschs Verbalattacken angesprochen meint Frühstück, dass sich hier zeige, dass dieser ein Freund der Strache-Diktion sei. “Er wird sich vor sich selbst verantworten müssen”, so Frühstück. Bösch gehe es hier offensichtlich um Polarisierung und darum, die Gesellschaft zu spalten. Er, Frühstück, sei davon überzeugt, dass die Bevölkerung dies nicht goutiere.

FP-Allgäuer: “Zunehmende ÖVP-Nervosität im Land”

“Die Reaktion von VP-Klubobmann Frühstück auf die von FPÖ-Landesobmann Bösch völlig zurecht geäußerte Kritik an der derzeitigen Raumplanungsstrategie der Landesregierung unterstreicht die zunehmende Nervosität der ÖVP in dieser Frage“, erklärt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer in einer ersten Reaktion auf die Aussagen des VP-Klubobmannes.

“Mit seiner klassischen Abwehrreaktion und dem Verdrehen von freiheitlichen Positionen versucht der ÖVP-Klubobmann von der schwarz-grünen Uneinigkeit in der Frage der Raumplanung abzulenken. Diese Uneinigkeit zieht sich aber mittlerweile auch durch die ÖVP. Während sich nämlich Frühstück wiederholt für eine Ansiedelung der Firma Ölz in Weiler und damit für eine Umwidmung von rund 45.000 m² aus der Landesgrünzone ausspricht, versucht der Landeshauptmann die Firma Ölz für den – auch von uns von Beginn an als Alternativstandort genannten – Standort in Bludesch auf dem ehemaligen Degerdon-Areal zu gewinnen. Ein Festhalten am Standort Weiler ist laut Medienberichten für LH Wallner ‚nicht nachvollziehbar‘. Man sieht also, die Bruchlinie zieht sich nicht nur durch die beiden Regierungsparteien, sondern mittlerweile auch durch die ÖVP“, betont Allgäuer.

“Roland Frühstück sollte sich daher besser um die Glaubwürdigkeit seiner ÖVP kümmern und nicht permanent versuchen, die Freiheitlichen in ein falsches Licht zu rücken. Für uns steht außer Frage, dass die Vorarlberger Wirtschaft auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten im Land vorfinden muss, damit der Wirtschaftsstandort Vorarlberg auch eine langfristige Weiterentwicklung erfahren kann. Dazu braucht es allerdings Flächen mit entsprechender Widmung. Das heißt auch, dass vorhandene gewidmete Flächen klaren Vorrang gegenüber einer Umwidmung der Landesgrünzone haben“, so der FPÖ-Klubchef.