Präsident Trump poltert: “Demokraten stehlen uns die Wahl”

Im Rennen ums Weiße Haus hat Trump-Herausforderer Joe Biden im hart umkämpften Bundesstaat Georgia nach einer Aufholjagd die Führung übernommen. Freitag früh (Ortszeit) lag der ehemalige Vizepräsident Wahldaten zufolge zeitweise 917 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie unter anderem der Sender CNN berichtete.

Seit dem Wahltag holte Biden damit mehr als 300.000 Stimmen auf. Die Auszählung war fast vollständig - es könnten aber noch einige Tausend Stimmen unter anderem von Militärangehörigen hinzukommen.

Biden würde sich die für einen Wahlsieg nötigen 270 Stimmen der Wahlleute sichern, sollte er Georgia gewinnen und sich sein Erfolg in Arizona bestätigen. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News hatten Arizona bereits dem Demokraten zugeschlagen. Andere Medien hielten sich noch zurück.

Trump konnte sich 2016 in Georgia mit gut fünf Prozentpunkten vor Hillary Clinton die Stimmen der 16 Wahlleute sichern. Der südöstliche Bundesstaat gilt als "Swing State". Seit Bill Clinton im Jahr 1992 hatte kein Demokrat Georgia gewinnen können.

Präsident Trump poltert: "Demokraten stehlen uns die Wahl"

Donald Trump wird seinem Ruf als schlechter Verlierer in diesen Tagen mehr als gerecht. Je mehr sich seine drohende Niederlage abzeichnet, umso mehr schlägt der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika um sich.

Der republikanische Amtsinhaber sieht sich von den Demokraten um seinen Wahlsieg gebracht. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, würde ich locker gewinnen", sagte Trump am Donnerstagabend in einem Presseauftritt im Weißen Haus in Anspielung auf die sich verdüsternden Aussichten auf seine Wiederwahl. Er bekräftigte den Vorwurf, dass "illegale Stimmen" ausgezählt werden und die Demokraten "die Wahl stehlen wollen".

In einem erratischen Vortrag zählte Trump seine Erfolge bei der Präsidentenwahl auf und verwies auf sein Abschneiden in Florida und Ohio. Er beklagte, dass seine ursprüngliche Führung in mehreren Staaten "heruntergedrückt" worden sei und äußerte die Befürchtung, dass er auch im umkämpften Staat Georgia letztlich "ein bisschen zurückliegen" könnte. Dagegen sei er in Arizona - wo er offenbar nichts an der Fortsetzung der Auszählung auszusetzen hat - "auf dem Weg zum Sieg".

Trump will sich mit einer Klagewelle gegen die drohende Wahlniederlage stemmen. Der Amtsinhaber stellte sich bei seinem Auftritt im Weißen Haus als ein Opfer von Wahlbetrug dar. Mehrere führende Politiker seiner Republikanischen Partei kritisierten den Vorstoß des Präsidenten.

Trump sieht sich als legitimer Sieger

Trump prangerte bei seinem Auftritt am Donnerstagabend (Ortszeit) ohne jegliche Belege eine Reihe angeblicher Manipulationen der Abstimmung vom Dienstag an. Dabei sieht er sich weiterhin und trotz noch laufender Auszählung in einer Reihe von Staaten als legitimer Sieger. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit", sagte Trump. "Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen."

Keine Beweise für Behauptungen

Trump hat bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Außerdem gab es keine Anhaltspunkte dafür: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben eigenen Aussagen zufolge "keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können". Trump kritisierte weiter, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Tatsächlich sahen viele Umfragen Herausforderer Joe Biden deutlich besser als es die bisherigen Ergebnisse tun.

Trump kündigt Gerichtsklagen an

Trump kündigte auch erneut an, sich massiv vor Gericht gegen eine Niederlage zu wehren. "Es wird eine Menge Klagen geben. Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl auf diese Weise gestohlen wird". Trumps Team hatte bereits in einigen Bundesstaaten Klagen gegen die Stimmauszählung eingereicht. In Michigan und Georgia wurden diese Beschwerden abgewiesen.

In einem in der Nacht zum Donnerstag bekanntgewordenen Brief forderten Anwälte von Trumps Wahlkampfteam Justizminister Bill Barr zu Ermittlungen auf. Sie behaupteten, sie hätten in Nevada 3062 Personen festgestellt, die unrechtmäßig ihre Stimme in dem Bundesstaat abgegeben hätten.

Kritik aus den eigenen Reihen

Trump musste sich scharfe Kritik von Mitgliedern seiner Partei für sein Vorgehen gefallen lassen. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben", schrieb der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, auf Twitter. In einem Interview mit dem Sender PBS warf er Trump und dessen Lager vor, mit Warnungen vor der Briefwahl den Boden für das jetzige Vorgehen - das Anzweifeln der Ergebnisse - bereitet zu haben. Hogan ist der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Gouverneure.

Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger forderte, für Betrugsvorwürfe Beweise vorzulegen und sie vor Gericht zu präsentieren. "Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten... Das wird langsam verrückt", schrieb er auf Twitter.

Der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, stellte sich dagegen auf die Seite von Trump und spendete 500 000 Dollar für dessen Anwaltsfonds.

Liveblog zur US-Wahl

ZIB Spezial zur US-Wahl - Langpaul über Bidens Chancen auf das Amt

Unterdessen lag Herausforderer Joe Biden mit der Auszählung in den letzten verbliebenen Bundesstaaten auf Kurs zum Sieg bei der Präsidentenwahl. In Pennsylvania und Georgia holte Biden immer weiter den anfänglichen Vorsprung von Trump auf, während dort die per Post eingegangenen Stimmzettel ausgezählt wurden. In Georgia lag Biden zum Stand 4.00 Uhr MEZ noch rund 1900 Stimmen hinter Trump zurück, in Pennsylvania waren es noch gut 42 000. Pennsylvania allein könnte Biden ins Weiße Haus bringen. Der Bundesstaat stellt 20 Wahlleute, während man für einen Sieg bei der Wahl 270 Wahlleute hinter sich vereinen muss. Georgia bringt 16 Wahlleute. Ob ein Erfolg dort für Bidens Sieg reicht, hing noch von der weiteren Entwicklung in Arizona ab.

Im westlichen Staat Arizona konnte Trump etwas Boden auf Biden gutmachen, weil Stimmen aus republikanischen Hochburgen ausgezählt wurden. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen betrug der Vorsprung des Demokraten nur noch 46.000 Stimmen, um 10.000 Stimmen weniger als nach dem früheren Zwischenstand.

Der Bundesstaat mit elf Wahlleuten wurde von der Nachrichtenagentur AP und dem Sender Fox News nach deren Berechnungen bereits Biden zugeschlagen. Biden käme damit auf 264 Stimmen von Wahlleuten - und jeder weitere Bundesstaat würde ihn über die Schwelle heben. Zugleich holte Trump in Arizona zuletzt auf. Zum Stand 4.00 Uhr MEZ lag Biden noch gut 46 000 Stimmen vor Trump. AP und Fox News behielten ihre Prognose aufrecht.

Biden in Pennsylvania nur noch 50.000 Stimmen hinter Trump

Im Kampf um den Schlüsselstaat Pennsylvania hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden den Vorsprung von Amtsinhaber Donald Trump bei der Auszählung der Stimmen weiter verkleinert. Biden lag am Donnerstagabend (Ortszeit) nur noch etwa 50.000 Stimmen hinter Trump, der in der Wahlnacht noch mit mehr als 600.000 geführt hatte. Es sind etwa 94 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Der ehemalige Vizepräsident holt immer weiter auf, weil in Pennsylvania zunächst die Stimmen vom Wahltag gezählt wurden - und die fielen mehrheitlich für Trump aus. Die Auswertung der Frühwähler, die eher für Biden stimmten, begann erst später. Biden hat die Chance, Trump in dem wichtigen "Swing State" noch zu überholen. Wenn er das schafft, hat er die Wahl gewonnen. Bei der Wahl 2016 konnte sich Trump in Pennsylvania sehr knapp durchsetzen. Er lag nur 0,7 Prozentpunkte vor seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton.