Live: Biden fehlt nur noch ein Staat für den Wahlsieg

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl ist noch offen, doch eines steht bereits fest: Die Anhängerschaft von Amtsinhaber Donald Trump ist aktiver denn je und langlebiger als erwartet. Unabhängig davon, ob der Republikaner die Wahl gewinnen wird oder nicht, wird der "Trumpism" wohl fortbestehen. "Die Trump-Bewegung ist real. Und sie ist gekommen, um zu bleiben", fasst es Politik-Expertin Sophia Nelson im Sender CNN zusammen.

Trumps Anhängerschaft wurde wiederholt - und fälschlicherweise - als alt, weiß und aus dem ländlichen Milieu stammend beschrieben. Tatsächlich stimmten aber auch viele hispanische Wähler für den Präsidenten. Mit ihrer Hilfe gelang es ihm, den "Sunshine State" Florida im Rennen um das Weiße Haus für sich zu gewinnen. Insgesamt wird Trump die drittmeisten Stimmen bei einer Wahl in der US-Geschichte einfahren - hinter Herausforderer Joe Biden und Vorgänger Barack Obama.

"Vor der Wahl haben viele Experten gesagt, Trump würde der Partei keine neuen Wähler einbringen", sagt Politik-Kenner Abraham Gutman von der Zeitung "Philadelphia Inquirer". De facto hat der Milliardär bei dieser Wahl aber mindestens vier Millionen Wähler mehr von sich überzeugt als 2016. Allerdings war die Wahlbeteiligung 2020 so hoch wie nie zuvor und das demokratische Lager verzeichnete deutlich mehr Zuwachs.

Dennoch müssten sich die Medien "ernsthaft mit der Frage beschäftigen, warum ihnen das Anwachsen der Trump-Bewegung völlig entgangen ist", sagt Gutman. Die dutzenden Wahlkampfauftritte des Republikaners zogen regelmäßig zahlreiche Menschen an.

"Seine Anhänger lieben ihn"

"Sie lieben ihn, weil er Amerika und die Amerikaner an erste Stelle stellt", sagt Jim Worthington, Gründer der Unterstützergruppe "People4Trump". Sollte Trump die Wahl verlieren, würde sich die Bewegung wohl nicht auflösen, schätzt er. "Ich denke, alle würden sich neu gruppieren. Er wird entscheiden, welchen Weg wir einschlagen werden."

An Trumps umstrittenem Umgang mit der Corona-Pandemie, die in den USA bereits mehr als 233.000 Menschenleben gekostet hat, seiner harten Einwanderungspolitik und seinen teils dreisten Äußerungen stören sich seine Fans nicht. Der frühere Immobilienmogul ist einer der beliebtesten republikanischen Politiker seit Ronald Reagan.

Trotz seiner Fehler

Seine Unterstützer "empfinden echte Zuneigung zu diesem Typen, trotz all seiner Fehler oder vielleicht gerade wegen seiner Fehler", sagt John Feehery von der Lobbygruppe EFB Advocacy. "Ich glaube, zum Teil liegt es daran, dass er so authentisch ist. Er sagt, was ihm durch den Kopf geht. Und die Leute hören das gerne." Zudem treffe er mit seinen Äußerungen einen Nerv bei jenen Wählern, die ein "Verlangen nach Nationalismus" haben, sagt Feehery.

Beobachter: Wahlniederlage wird Trumps Einfluss nicht schmälern

Die Republikanische Partei hat sich in den vergangenen vier Jahren zunehmend hinter ihrem Präsidenten versammelt. Beobachter gehen davon aus, dass selbst eine Wahlniederlage seinen Einfluss auf die Partei nicht schmälern würde. Selbst wenn die Republikaner das Rennen um das Weiße Haus verlieren, werden sie ihre Mehrheit im Senat voraussichtlich halten können und müssen auch im Repräsentantenhaus keine übermäßigen Verluste einfahren.

"Für die Partei haben sich die Dinge ganz okay entwickelt unter seiner Führung", sagt Daniel Schlozman, Professor für Politikwissenschaft an der Johns Hopkins Universität. "Unter solchen Umständen halten Parteien eher den Kurs als zu sagen, 'Wir müssen etwas ganz, ganz anders machen'."

Auch David Hopkins, Politik-Experte am Boston College, rechnet damit, dass Trump die Partei selbst nach einer Wahlniederlage auch in den kommenden vier Jahren noch stark beeinflussen wird. Und Feehery wäre nach eigenen Worten "nicht überrascht", wenn Trump sich in vier Jahren erneut zur Wahl stellen würde.

Warten auf die Entscheidung

In den USA steht das Ergebnis der Präsidentenwahl weiter nicht fest. Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Jedoch stehen die Zeichen immer deutlicher auf einen Wahlsieg von Joe Biden.

Der Demokrat hatte sich nach den Etappensiegen in bisher von Trump gehaltenen Staaten im Mittleren Westen zuversichtlich gezeigt, dass er in der Endabrechnung vorne liegen wird.

Biden erklärte bei einer Ansprache am Mittwochabend (MEZ) zwar nicht, dass er die US-Wahl gewonnen habe. Aber wenn die Auszählung beendet sei, werde er als Sieger feststehen.

"Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen." Er betonte dabei, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch sein Team glaube, dass er die Abstimmung gewonnen habe.

Biden fehlt nur noch ein Staat für den Sieg

Dem demokratischen Kandidaten Joe Biden fehlt nur noch ein Staat auf den Sieg bei der US-Präsidentenwahl. Biden konnte sich am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit) auch Michigan mit seinen 16 Wahlleuten sichern sowie Arizona mit 11, ergab eine Prognose der US-Nachrichtenagentur AP. Damit hält der Herausforderer bei 264 Wahlmännern, um sechs weniger als für den Sieg erforderlich. Amtsinhaber Donald Trump lag demnach bei 214 Stimmen.

Das Rennen weiter offen wäre demnach in den Bundesstaaten Pennsylvania (20 Wahlleute), North Carolina (15), Georgia (16), Nevada (6) und Alaska (3).

In mehreren Bundesstaaten werden weiter Stimmen ausgezählt.

6 Wahlleute und Biden ist neuer US-Präsident

In Arizona ist das Rennen laut CNN zwar knapp und noch nicht entschieden - die Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender Fox rechneten den Bundesstaat aber bereits Biden zu.

Mit den Wahlleuten Arizona bräuchte Biden nur noch einen weiteren Bundesstaat, um die Präsidentenwahl zu gewinnen. Biden würden somit zum Sieg schon die Stimmen Nevadas reichen, wo er nach einem Zwischenstand vorne lag. In den anderen Staaten lag Trump in Führung, doch schrumpfte sein Vorsprung mit Fortgang der Auszählung zusehends. In Pennsylvania und Georgia holte Biden auf. Der 77-Jährige holte je mehr auf, je mehr Briefwahl-Stimmen ausgezählt wurden. Die Auszählung in den Bundesstaaten könnte aber noch einige Zeit dauern. Einzig Alaska mit drei Wahlmännern dürfte klar an Trump gehen.

Rennen in Arizona wird wieder enger

In Arizona wurde das Rennen am Donnerstagmorgen wieder enger. Laut Edison Research kam Trump nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen jetzt auf 48,1 Prozent und Biden auf 50,5 Prozent. Zuvor waren es noch 47,9 zu 50,7 Prozent.

Nevada: Nächstes Update zu Wahlergebnis um 18 Uhr

Der Bundesstaat Nevada, der die US-Präsidentenwahl entscheiden könnte, will erst am Donnerstagabend österreichischer Zeit wieder frische Informationen zum Stand der Auszählung veröffentlichen. Die Behörden verwiesen am Mittwoch (Ortszeit) darauf, dass noch rechtzeitig per Post verschickte Stimmzettel gültig seien, die bis zum späten Nachmittag am 10. November eintreffen. Updates zum Stand des Rennens solle es ab Donnerstag täglich um 9.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) geben.

Gemäß dem aktuellen Stand der Auszählung führt der demokratische Herausforderer Joe Biden knapp vor Amtsinhaber Donald Trump mit 49,33 zu 48,69 Prozent - ein Vorsprung von 7600 Stimmen.

Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia

In Georgia hielt das Kopf-an-Kopf-Rennen am Donnerstag an. Laut Edison Research kommt Präsident Donald Trump nach Auszählung von 95 Prozent der Wählerstimmen auf 49,6 Prozent und Joe Biden auf 49,1 Prozent.

Pennsylvania: Trump vor Biden

Anfangs führte Biden hier noch komfortabel. Um kurz nach 4.30 Uhr deutscher Zeit jedoch übernahm Trump die Führung in dem für ihn immens wichtigen Staat. Nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen, liegt Trump mit 50,7% zu 48,1 Prozent in Front.

In Georgia und Pennsylvania wird Journalisten zufolge in der Wahlnacht (Ortszeit) nicht weiter ausgezählt. Die Wahlhelfer wollen sich ab 10 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) wieder treffen

North Carolina - Trump liegt hauchdünn vorn

Der amtierende Präsident führt in North Carolina nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mit 50,1 Prozent zu 48,7 Prozent. Trump braucht North Carolina, um Präsident bleiben zu dürfen.

Alaska - komfortabler Vorsprung für Trump

Nach Auszählung von 56 Prozent der Stimmen führt Trump mit 62,9 Prozent zu 33 Prozent. Der Sieg in diesem US-Staat dürfte ihm nicht mehr zu nehmen sein.

Weiter Geduldsprobe bis zum Ergebnis

Absehbar ist, dass es noch etwas dauern könnte, bis es Klarheit gibt. So will Nevada frische Informationen zum Stand der Auszählung erst wieder gegen 9.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) mitteilen. In Arizona mussten noch über 500 000 Stimmen ausgezählt werden.

Liveblog zur US-Wahl

"Ich werde als amerikanischer Präsident regieren"

Biden gab sich bei seiner Ansprache präsidial und betonte, dass Amerika die tiefe Spaltung überwinden müsse. "Um Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln", sagte Biden. "Wir sind keine Feinde." Biden sagte, er habe als Demokrat Wahlkampf gemacht. "Aber ich werde als amerikanischer Präsident regieren", fügte er hinzu. Die Präsidentschaft sei das eine Amt, das die Nation repräsentiere.

"Ich werde als amerikanischer Präsident regieren", versprach Biden. "Es wird keine roten Staaten oder blauen Staaten geben, wenn wir gewinnen. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika." Rot ist die traditionelle Farbe der Republikaner, Blau die der Demokraten.

Trump gab sich indes nicht geschlagen

Er liege in Pennsylvania, Georgia, North Carolina deutlich vorne und in Michigan sei eine "große Anzahl" Stimmzettel heimlich weggeschmissen worden, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Plattform versah Trumps Nachrichten umgehend mit Warnhinweisen.

Trumps Wahlkampfteam ergriff rechtliche Schritte im Ringen um die Auszählung von Stimmen in den umkämpften Staaten. So wurde in Georgia eine Klage eingebracht, um die Auszählung zu unterbrechen, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Zuvor war in Pennsylvania eine ähnliche Klage eingebracht worden.

Klage ist grundlos

Der Gouverneur von Pennsylvania, der Demokrat Tom Wolf, verurteilte die Klage als grundlos. "Bemühungen, den demokratischen Prozess zu untergraben sind einfach schändlich", sagte Wolf am Mittwochabend (Ortszeit) vor Journalisten. Die für die Durchführung der Wahl zuständige Staatssekretärin Kathy Boockvar erklärte, der Staat werde die Auszählung vorerst transparent und rechtmäßig fortsetzen.

Internationale Pressestimmen zur US-Präsidentenwahl

Zur US-Präsidentenwahl schreiben Zeitungen am Donnerstag:

"La Vanguardia" (Barcelona):

"In den Vereinigten Staaten ist nach der Wahl am Dienstag der schlimmste aller möglichen Fälle eingetreten. Das Fehlen schlüssiger Ergebnisse bedeutet, dass ein bereits polarisiertes und gereiztes Land noch nicht weiß, ob sein zukünftiger Präsident Trump oder Biden heißen wird. Um den Gewinner zu ermitteln, muss auch die letzte per Post abgegebene Stimme gezählt werden.

Und es könnte sein, dass wir auch dann nicht wissen werden, wer der Sieger ist, denn mitten in der Nachzählung der Wahlen erklärte sich Trump schon zum Sieger, prangerte - ohne Beweise - die Briefwahl als betrügerisch an und kündigte an, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen und die Auszählung der Briefwahlstimmen zu stoppen. Den Sieg im Voraus zu reklamieren und die Demokraten des Betrugs zu beschuldigen, trägt nichts dazu bei, die Stimmung in einer nervösen und gespaltenen Gesellschaft zu beruhigen. Trump verachtet die Demokratie. (...)

Da Trump nicht bereit ist, eine Niederlage hinzunehmen, scheint er entschlossen zu sein, eine institutionelle Krise durch die gerichtliche Anfechtung der Briefwahl vom Zaun zu brechen. Die nächsten Tage werden schwindelerregend und wir müssen hoffen, dass die Unsicherheit nicht in Gewalt umschlägt."

"The Guardian" (London):

"Sollte Donald Trump gehen - und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass er dies ohne einen Kampf tun würde -, wird seine Hinterlassenschaft eine Politik der Wut und des Hasses sein. Für Amerika ist es eine Tragödie, dass eine gefährliche Spaltung zur Norm wird, statt eine Ausnahme zu bleiben. In den USA besteht die Sorge, dass die kulturellen Spaltungen nicht mehr rückgängig zu machen sind. Für die Amerikaner sollte es vor allem darum gehen, möglichst zu verhindern, dass die politische Kluft so weit aufreißt, dass die beiden verfeindeten - und teils bewaffneten - Lager nicht mehr miteinander reden können.

Der nationale Dialog wird nicht leicht in Gang zu bringen sein. Besonders angesichts der boshaften Art, in der Präsident Trump Politik betreibt. Sollte es irgendwie die Vorstellung gegeben haben, das Land könne nach dieser Wahl dort weitermachen, wo es 2016 aufgehört hatte, so ist sie in dem Moment verschwunden, in dem Trump einen Wahlsieg verkündete, den er offensichtlich noch gar nicht errungen hatte."

"Financial Times" (London):

"Selbst wenn Joe Biden gewählt ist, wird es keine klare Kontrolle der Demokraten über den Senat geben. Das hat Folgen für die USA und letztlich auch für die Weltwirtschaft. Unter einer geteilten Regierung wird es üblicherweise schwierig, Finanzhilfen für angeschlagene Haushalte und Unternehmen gesetzlich zu regeln. Es gibt Zeiten, in denen ein Stillstand seine Vorteile hat. Aber eine Jahrhundertkrise des öffentlichen Gesundheitswesens gehört nicht dazu. Einmal mehr fällt die Aufgabe, wirtschaftlichen Schaden zu mildern, der US-Notenbank zu. Wenn das Hilfspaket gefährdet ist, so trifft dasselbe auch für Joe Bidens längerfristige Pläne zum Ausbau der Krankenversicherung und der grünen Infrastruktur Amerikas sowie zur Erhöhung der Steuern für die Wohlhabenden zu. Es wird jetzt keine sozialdemokratische Wende in der US-Politik geben."

"Le Monde" (Paris):

"Donald Trump hat seine Drohung in die Tat umgesetzt. (...) Er hatte während seiner Wahlkampagne davor gewarnt, dass die Demokraten 'die Wahl stehlen' wollten und dass die Präsidentenwahl (...) davon bedroht sei, 'manipuliert' zu werden. Hinter diesen Bedrohungen versteckte sich eine Strategie des Chaos. Und genau diese hat der Präsident der USA am Mittwoch, dem 4. November, wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale, angefangen in die Tat umzusetzen. (...)

Eine der ältesten Demokratien der Welt, die Vereinigten Staaten (von Amerika), befindet sich in einer nie dagewesenen Situation: Ein amtierender Präsident stört absichtlich einen föderalen Wahlprozess, beansprucht den Sieg noch während der Auszählungen für sich und droht damit, diese durch einen unabhängigen Rechtsspruch zu unterbrechen (...). Dies ist eine Missachtung des allgemeinen Wahlrechts. Die Funktion der Wahl, die ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Systems ist, wird geleugnet."

"Politiken" (Kopenhagen:

"Niemand hielt es für möglich, aber die USA sind aus der Präsidentenwahl noch gespaltener hervorgegangen, als sie es vorher waren. Ob Joe Biden oder Donald Trump - die amerikanische Demokratie befindet sich mitten in einer Schicksalsstunde, die - so unglaublich es auch klingen mag - in allem enden könnte, von einem Drama um das Wahlergebnis im Gerichtssaal bis zu sozialen Unruhen mit Straßenkämpfen. Oder beides. (...) Die USA haben noch nie in einen breiteren und tieferen Abgrund von Spaltung, Wut und Hass geblickt. Das kann verhängnisvoll sein."

"De Standaard" (Brüssel):

"Donald Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Präsidentschaft mit allen möglichen Mitteln verteidigen wird. In einer befremdlichen Rede erklärte er sich bereits zum Sieger. Und er bezeichnete den Urnengang als 'schamlose Verfälschung'. Bei einem möglichen Sieg Bidens drohte er mit Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof. (...) Ein amtierender Präsident, der damit droht, sich an die Macht zu klammern, und seine Anhänger aufruft, sich dem demokratischen Prozess zu widersetzen: Solche Szenen hat es in der Vergangenheit in den Straßen von Kinshasa, Abidjan und Caracas gegeben. Aber wer hätte gedacht, dass dieses Szenario in Washington DC möglich wäre?"

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Mit der vorzeitigen Beanspruchung des Sieges hat Präsident Trump erneut seine Verachtung für die Demokratie gezeigt. In seiner Siegesrede um 02.30 Uhr (Ortszeit), in der mindestens neun erwiesene Unwahrheiten gezählt wurden, kündigte er an, dass er mit einem Gang zum Obersten Gericht die Auszählung von Millionen weiterer Stimmen stoppen wolle, weil von Betrug die Rede sei. (...) Bemerkenswerterweise führte Trumps beispiellose Brüskierung der amerikanischen Wähler und des Wahlsystems kaum zu internationalem Wirbel. Zwar äußerten die Demokratische Partei und die amerikanischen Mainstream-Medien (wie das von Trump gehasste CNN) ihre Wut, und sogar Fox News reagierte empört. Doch wo die Welt gewöhnlich lauthals von Schande spricht, wenn sich einige afrikanische Präsidenten mit Einschüchterungen und unbegründeten Wahlbetrugs-Anschuldigungen an die Macht klammern, herrschte jetzt ohrenbetäubende Stille."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die Wahl hat die Spaltung des Landes, von der im Vorfeld so oft die Rede gewesen war, in ihrem ganzen Ausmaß vor Augen geführt. Fast die Hälfte der Wähler haben dem Präsidenten trotz all seinen Lügen und Pöbeleien ihre Stimme gegeben, während die andere Hälfte in ihm einen gefährlichen Potentaten sieht. Wie dieser Graben überwunden werden soll, ist offen. Immerhin verlief der Wahltag ruhig, die von manchen befürchtete Gewalt blieb zum Glück aus. Umso mehr ist zu hoffen, dass die nächsten Tage eindeutige Ergebnisse bringen werden, die beide Lager und auch die Medien vorsichtig interpretieren und schlüssig erklären. Ein Befeuern von Spekulationen könnte gravierende Folgen haben. Die Wahl ist erst entschieden, wenn alle Stimmen gezählt sind."

Demokraten verteidigten doch noch Senatssitz in Michigan

Die Demokraten haben einen Sitz im US-Senat verteidigt, bei dem sie zuletzt deutlich im Nachteil gesehen wurden. Ihr Senator Gary Peters setzte sich am Ende doch noch gegen den republikanischen Herausforderer John James durch, wie die Nachrichtenagentur AP in der Nacht auf Donnerstag auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.

Damit ist klar, dass es den Demokraten mindestens gelingen wird, die Mehrheit der Republikaner im Senat von 53 auf 52 der 100 Stimmen zu verringern. Vor den Senatswahlen am Dienstag hatten ihnen Umfragen gute Chancen gegeben, die Mehrheit in der Kongress-Kammer zu erobern. Aber in mehreren Rennen, in denen demokratische Herausforderer als Favoriten galten, konnten die Republikaner ihre Sitze verteidigen.

Bis zur Nacht auf Donnerstag kamen Demokraten und Republikaner auf jeweils 48 Stimmen im Senat - offen waren noch die Ergebnisse zu vier Sitzen, die von Republikanern gehalten werden. Klar war bereits, dass über einen von ihnen im Bundesstaat Georgia erst im Jänner in einer Nachwahl entschieden wird. In den anderen drei lagen die republikanischen Senatoren vorn.

Der Senat hält eine Schlüsselposition in der US-Politik. Neben der Rolle bei der Gesetzgebung bestätigt er unter anderem die vom Präsidenten nominierten Kandidaten für hohe Regierungsposten und Richter.

Biden: USA treten Klimaabkommen im Jänner wieder bei

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich auf eine umgehende Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen nach seinem Amtsantritt festgelegt. "Heute hat die Trump-Regierung offiziell das Pariser Klimaabkommen verlassen. Und in genau 77 Tagen wird eine Biden-Regierung ihm wieder beitreten", schrieb Biden am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den 20. Jänner 2021, an dem der künftige US-Präsident sein Amt antritt.

Trump hatte mit dem Austritt ein Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2016 erfüllt. Der rechtspopulistische Politiker verkündete diesen bereits im Mai 2017, doch dauerte es wegen im Vertrag vorgesehener Fristen bis zum 4. November, dass der Austritt formalisiert wurde.

(APA/ag.)