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Streit um Bausperre im Hohenemser Betriebsgebiet Nord geht weiter

Weiterhin Zoff in Hohenems.
Weiterhin Zoff in Hohenems. ©VN-Grafik
Hohenems - Auf jenem Grundstück, wo Lothar Spiegel sein Recycling-Unternehmen ansiedeln wollte, baut trotz Bausperre ein Zimmerei-Betrieb - Bürgermeister verteidigt Vorgehensweise - Spiegel will seine Vorlaufkosten ersetzt haben und prüft rechtliche Schritte.
Hohenems verteidigt den Baustopp
Betriebsgebiet dicht gemacht

Der Streit um die von der Stadt Hohenems im Februar 2014 verhängte und nach wie vor gültige Bausperre über das Betriebsgebiet Nord zwischen Hohenems und Dornbirn geht in die nächste Runde. Denn ausgerechnet auf jenem Grundstück, auf dem der Dornbirner Recycling-Experte Lothar Spiegel sein Entsorgungsunternehmen ansiedeln wollte, baut jetzt der Dornbirner Zimmerei-Betrieb Joe Moosbrugger seinen neuen Firmenstammsitz. Das bestätigten sowohl Bürgermeister Richard Amann als auch der Grundstücksbesitzer Werner Mathis, der die Liegenschaft an Joe Moosbrugger verpachtet hat, auf Anfrage der Wirtschaftspresseagentur.com. Die Bauarbeiten für das Gebäude haben bereits begonnen. Mathis sagte, man habe mit der Stadt Hohenems eine vorab mündliche Einigung für den jetzigen Baubeginn erzielt.

Die Stadt Hohenems hat zeitgleich mit der Verhängung der Bausperre im Februar 2014 bekannt gegeben, dass ein Bebauungsplan für das Betriebsgebiet Nord ausgearbeitet und erlassen werden soll. Dort sollen dann Baulinien, Mindestgeschosshöhen und Baunutzungszahlen etc. festgelegt sein, an denen sich Bauherren orientieren können. Mit der Bausperre wolle man unter anderem verhindern, dass sich vermehrt flächenverbrauchsintensive Unternehmen mit wenigen Arbeitsplätzen in der Gegend ansiedeln, hieß es. Denn es habe bereits mehrere Anfragen von Recycling-Unternehmen gegeben. Hohenems fürchte um die Qualität dieses Betriebsgebietes, so der Tenor.

Bebauungsplan voraussichtlich im Februar 2015

Obwohl man theoretisch zwei Jahre Zeit habe, um den Bebauungsplan zu erlassen (solange kann eine Bausperre verhängt werden), soll der Bebauungsplan im Herbst 2014 vorliegen, erklärte die Stadt Hohenems in einer damaligen Presseaussendung. Doch diesen Bebauungsplan gibt es nach wie vor nicht, wie Bürgermeister Amann auf Nachfrage sagte. “Da gibt es jetzt einen Entwurf, der im Februar 2015 beschlossen werden soll.”

Amann verteidigt die Entscheidung, den Zimmerei-Betrieb in dem Betriebsgebiet trotz aufrechter Bausperre bauen zu lassen. “Wir haben immer gesagt, dass eine Bausperre nicht einem völligen Baustopp gleichkommt. Wenn sich derweil Unternehmen ansiedeln wollen, die den Intentionen des in Ausarbeitung befindlichen Bebauungsplanes entsprechen, dann werden die Baurechtsabteilung und die Stadtplanung das ermöglichen”, so Amann. Eine reine Willkür-Aktion zur Verhinderung eines einzelnen Unternehmens sei das keinesfalls. Das Unternehmen von Joe Moosbrugger sei ein produzierender Betrieb, der mit der Übersiedlung von Dornbirn nach Hohenems bis zu 15 Arbeitsplätze bringe. “Das ist genau die Qualität von Arbeitsplätzen, die wir gerne möchten.”

Projektbetreiber hat mehrere 10.000 Euro Vorlaufkosten

Der verhinderte Recycling-Unternehmer Lothar Spiegel geht diesbezüglich mit der Stadt Hohenems hart ins Gericht. Man habe ihn in mehreren Gesprächen monatelang in dem Glauben gelassen, dass die Ansiedlung eines Recycling-Unternehmens in diesem Betriebsgebiet grundsätzlich bewilligungsfähig sei. Nach den Erfahrungen seiner ebenfalls abgelehnten Betriebsansiedlung in Hard habe er die Unterlagen für den Bauantrag ab August 2013 akribisch vorbereitet und in allen Gesprächen klar gesagt, was er hier errichten wolle. Die entsprechenden Unterlagen würden mehr als zehn Ordner umfassen. Nach dem Einreichen des Bauantrages im November 2013 und nachgereichten Unterlagen im Dezember 2013 habe ihm der Bürgermeister dann aber persönlich mitgeteilt, dass es eine Bausperre geben werde, da man die Ansiedlung eines Recycling-Unternehmens in dieser Gegend nicht wünsche. “Zu diesem Zeitpunkt haben sich bei mir jedoch bereits mehrere 10.000 Euro an Vorlaufkosten angehäuft”, so Spiegel, der seit mehr als 25 Jahren in der Abfallbranche tätig ist und unter anderem bei Häusle und Rhomberg Recycling gearbeitet hat.

Landesverwaltungsgericht bestätigt gewerberechtlichen Bescheid

Fast zeitgleich mit der mündlichen Ankündigung der Bausperre im Dezember 2013 habe Spiegel jedoch den gewerberechtlichen und naturschutzrechtlichen Bescheid für seinen geplanten Betrieb in dem Hohenemser Betriebsgebiet bekommen. Ein insbesondere vom Hohenemser Unternehmer Hans Karl Walser (Walser Group) eingebrachter Einspruch gegen diesen Bescheid sei bislang rechtlich ohne Erfolg geblieben, sagte Spiegel. “Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid im November 2014 bestätigt.” Doch bis heute gebe es von der Stadt keine schriftliche Rückmeldung auf seinen Bauantrag, der per Gesetz binnen sechs Monaten erteilt oder abgelehnt werden müsste. “Es gibt keinen Baubeschied, weder einen positiven noch einen negativen. Es gibt gar nichts”, so Spiegel. Auch eine kurz nach der Verhängung der Bausperre schriftlich verfasste Anfrage zu den Anforderungen, unter welchen Bedingungen man in dem Gebiet bauen dürfe, sei bislang von der Stadt Hohenems unbeantwortet geblieben, kritisiert Spiegel.

Bürgermeister Amann sagte diesbezüglich, dass es schon sein könne, dass Spiegel noch keinen Bescheid bekommen habe. Genau wisse er das aufgrund der Vielzahl von Bauanträgen in Hohenems jedoch nicht. Aber: “Da geht es einfach darum, dass das gewünschte Grundstück ja gar nicht mehr zur Verfügung steht.” Amann meinte diesbezüglich, dass Lothar Spiegel jedoch eine Antwort von der Stadt bekommen werde, sollte dies tatsächlich noch nicht der Fall gewesen sein.

Spiegel will, dass die Stadt für wirtschaftlichen Schaden aufkommt

Doch dem Recycling-Unternehmer ist das zu wenig. Er will von der Stadt Hohenems, dass diese ihm einen Großteil seiner Vorlaufkosten ersetzt und so für den wirtschaftlichen Schaden aufkommt. “Derzeit wird die Causa von meinem Anwalt überprüft und dann wird entschieden, ob wir rechtlich gegen die Stadt vorgehen”, kündigte Spiegel an. Er sehe in der Verhinderung seiner Betriebsansiedlung einen Willkür-Akt des Bürgermeisters, der einem befreundeten Unternehmer einen Gefallen getan habe, da dieser gegen die Ansiedlung eines Recycling-Betriebes in seiner Nachbarschaft sei.

(WPA)

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